Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Telekommunikationsgesetz 2021, Fassung vom 16.04.2024

1. 1.Ziffer eins
   Förderung der Konnektivität von sowie des Zugangs zu und der Nutzung von Netzen – einschließlich Festnetz-, Mobilfunk- und Drahtlosnetzen – mit sehr hoher Kapazität durch alle Bürger sowie Unternehmen der Europäischen Union;
2. 2.Ziffer 2
   Förderung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Kommunikationsnetzen und zugehöriger Einrichtungen – einschließlich eines nachhaltigen und effizienten infrastrukturbasierten Wettbewerbs – und des Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten und zugehöriger Dienste;
3. 3.Ziffer 3
   Leistung eines Beitrags zur Entwicklung des Binnenmarkts, indem die vollziehenden Behörden verbleibende Hindernisse für Investitionen in Kommunikationsnetze, Kommunikationsdienste, zugehörige Einrichtungen und zugehörige Dienste sowie für deren Bereitstellung in der gesamten Europäischen Union abbauen helfen und die Schaffung konvergierender Bedingungen hiefür erleichtern, gemeinsame Regeln und vorhersehbare Regulierungskonzepte entwickeln und ferner die effektive, effiziente und koordinierte Nutzung von Funkfrequenzen, offene Innovationen, den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze, die Bereitstellung, Verfügbarkeit und Interoperabilität europaweiter Dienste und die durchgehende Konnektivität fördern;
4. 4.Ziffer 4
   Förderung der Interessen der Bürger der Europäischen Union, indem die vollziehenden Behörden die Konnektivität und breite Verfügbarkeit und Nutzung von Netzen – einschließlich Festnetz-, Mobilfunk- und Drahtlosnetzen – mit sehr hoher Kapazität wie auch von Kommunikationsdiensten gewährleisten, indem die vollziehenden Behörden größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität auf der Grundlage eines wirksamen Wettbewerbs ermöglichen, die Sicherheit der Netze und Dienste aufrechterhalten, mittels der erforderlichen sektorspezifischen Vorschriften ein hohes gemeinsames Schutzniveau für Endnutzer sicherstellen und die Bedürfnisse – wie zB erschwingliche Preise – bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von Endnutzern mit Behinderungen, älteren Endnutzern und Endnutzern mit besonderen sozialen Bedürfnissen sowie die Wahlmöglichkeiten und den gleichwertigen Zugang für Endnutzer mit Behinderungen berücksichtigen.

1. 1.Ziffer eins
   die Vorhersehbarkeit der Regulierung dadurch fördern, dass sie über angemessene Überprüfungszeiträume und durch Zusammenarbeit untereinander, mit dem GEREK, mit der Gruppe für Frequenzpolitik und mit der Europäischen Kommission ein einheitliches Regulierungskonzept wahren;
2. 2.Ziffer 2
   gewährleisten, dass Anbieter von Kommunikationsnetzen und -diensten unter vergleichbaren Umständen keine diskriminierende Behandlung erfahren;
3. 3.Ziffer 3
   das Unionsrecht in technologieneutraler Weise anwenden, soweit dies mit der Erfüllung der Ziele des Abs. 2 vereinbar ist;das Unionsrecht in technologieneutraler Weise anwenden, soweit dies mit der Erfüllung der Ziele des Absatz 2, vereinbar ist;
4. 4.Ziffer 4
   effiziente Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen auch dadurch fördern, indem sie dafür sorgen, dass bei jeglicher Zugangsverpflichtung dem Risiko der investierenden Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird, und dass sie verschiedene Kooperationsvereinbarungen zur Diversifizierung des Investitionsrisikos zwischen Investoren und Zugangsnachfragern sowie zur gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen zulassen, während sie gleichzeitig gewährleisten, dass der Wettbewerb auf dem Markt und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden;
5. 5.Ziffer 5
   die vielfältigen Bedingungen im Zusammenhang mit Infrastrukturen, Wettbewerb, Gegebenheiten der Endnutzer und insbesondere der Verbraucher, die in den verschiedenen geografischen Gebieten herrschen, – auch in Bezug auf die von natürlichen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht verwaltete lokale Infrastruktur – gebührend berücksichtigen;
6. 6.Ziffer 6
   regulatorische Vorabverpflichtungen nur insoweit auferlegen, wie es notwendig ist, um im Interesse der Endnutzer einen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb zu gewährleisten und diese Verpflichtungen lockern oder aufheben, sobald diese Voraussetzung erfüllt ist.

1. 1.Ziffer eins
   Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. 2018 L 321/36;
2. 2.Ziffer 2
   Richtlinie 2014/61/EU über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, ABl. 2014 L 155/1;
3. 3.Ziffer 3
   Richtlinie 2008/63/EG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen, ABl. 2008 L 162/20;
4. 4.Ziffer 4
   Richtlinie 2002/77/EG über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. 2002 L 249/21;
5. 5.Ziffer 5
   Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. Nr. L 201 vom 31. Juli 2002, S 37, in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG, ABl. Nr. L 337 vom 18.12.2009, S. 11.

1. 1.Ziffer eins
   Verordnung (EU) 2018/1971 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009, ABl. 2018 L 321/1;
2. 2.Ziffer 2
   Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, ABl. 2015 L 310/1 idF der Verordnung (EU) 2018/1971, ABl. 2018 L 321/1;Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, ABl. 2015 L 310/1 in der Fassung der Verordnung (EU) 2018/1971, ABl. 2018 L 321/1;
3. 3.Ziffer 3
   Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, ABl. 2012 L 172/10 idF der Verordnung (EU) 2017/920, ABl. 2017 L 147/1.Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, ABl. 2012 L 172/10 in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/920, ABl. 2017 L 147/1.

1. 1.Ziffer eins
   Name des Unternehmens,
2. 2.Ziffer 2
   gegebenenfalls Rechtsform und Firmenbuchnummer des Unternehmens,
3. 3.Ziffer 3
   geografische Anschrift der Hauptniederlassung sowie einer etwaigen Zweitniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
4. 4.Ziffer 4
   die Adresse der Website des Unternehmens, die mit der Bereitstellung der Tätigkeit im Zusammenhang steht,
5. 5.Ziffer 5
   einen Ansprechpartner und Kontaktangaben,
6. 6.Ziffer 6
   eine Kurzbeschreibung der Netze oder Dienste, die bereitgestellt werden sollen,
7. 7.Ziffer 7
   die betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
8. 8.Ziffer 8
   den voraussichtlichen Zeitpunkt der Aufnahme, Änderung oder Einstellung der Tätigkeit.

1. 1.Ziffer eins
   Sicherheit des Netzbetriebes,
2. 2.Ziffer 2
   Interoperabilität von Diensten und
3. 3.Ziffer 3
   Einhaltung der gemäß Abs. 3 veröffentlichten SchnittstellenbeschreibungenEinhaltung der gemäß Absatz 3, veröffentlichten Schnittstellenbeschreibungen

1. 1.Ziffer eins
   die technischen Spezifikationen der von ihnen bereitgestellten Schnittstellen,
2. 2.Ziffer 2
   alle aktualisierten Spezifikationen sowie
3. 3.Ziffer 3
   jede technische Änderung einer vorhandenen Schnittstelle zu veröffentlichen.

1. 1.Ziffer eins
   innerhalb des Gebietes des Europäischen Wirtschaftsraums besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von Diensten in anderen Sektoren innehaben und
2. 2.Ziffer 2
   deren Jahresumsatz aus der Bereitstellung von Kommunikationsnetzen oder -diensten im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums mindestens 50 Millionen Euro beträgt,

1. 1.Ziffer eins
   die Versorgung des Bundesgebietes und der Bevölkerung mit hochwertigen und leistungsfähigen drahtlosen Breitbanddiensten sowie die Versorgung entlang wichtiger nationaler und europäischer Verkehrswege einschließlich des transeuropäischen Verkehrsnetzes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU, ABl. 2013 L 348/1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/274, ABl. Nr. L 43 vom 14.02.2019 S. 1, voranzutreiben;
2. 2.Ziffer 2
   die rasche Entwicklung neuer drahtloser Kommunikationstechnologien und Anwendungen in der Union zu erleichtern, gegebenenfalls auch durch ein sektorübergreifendes Konzept;
3. 3.Ziffer 3
   im Interesse langfristiger Investitionen für Vorhersehbarkeit und Einheitlichkeit bei der Erteilung, Verlängerung, Änderung und Beschränkung sowie dem Widerruf von Zuteilungen für Funkfrequenzen zu sorgen;
4. 4.Ziffer 4
   die Vermeidung grenzüberschreitender oder nationaler funktechnischer Störungen zu gewährleisten und zu diesem Zweck geeignete Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;
5. 5.Ziffer 5
   die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen durch gleichartige oder unterschiedliche Funkfrequenznutzungen im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht auch im Rahmen von Regulierungskonzepten, wie dem lizenzierten gemeinsamen Zugang, der die gemeinsame Nutzung eines Funkfrequenzbands erleichtern soll und einer verbindlichen Vereinbarung aller Beteiligten unterliegt sowie mit den in ihren Nutzungsrechten von Frequenzen festgelegten Bestimmungen über die gemeinsame Nutzung im Einklang steht, zu fördern, um allen Nutzern eine vorhersehbare und verlässliche Regelung für die gemeinsame Nutzung zu garantieren;
6. 6.Ziffer 6
   das am besten geeignete und mit dem geringstmöglichen Aufwand verbundene Genehmigungssystem anzuwenden, damit die Funkfrequenzen gemeinsam so flexibel und effizient wie möglich genutzt werden;
7. 7.Ziffer 7
   die Anwendung von Regeln für die Erteilung, die Übertragung, die Verlängerung, die Änderung und den Widerruf von Zuteilungen für Funkfrequenzen, welche klar und transparent festgelegt werden, sicherzustellen, um die Rechtssicherheit, Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit der Regulierung zu gewährleisten, und
8. 8.Ziffer 8
   darauf hinzuarbeiten, dass die Zuteilung und Nutzung von Funkfrequenzen in der Europäischen Union auf einheitliche und vorhersehbare Weise im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder erfolgt, wobei der Empfehlung 1999/519/EG zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz – 300 GHz), ABl. 1999 L 199/59, Rechnung zu tragen ist.

1. 1.Ziffer eins
   die mangelnde Nachfrage nach der Nutzung eines solchen Frequenzbands auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation – einschließlich einer vorausschauenden Beurteilung der Marktnachfrage – festgestellt wurde,
2. 2.Ziffer 2
   durch die alternative Nutzung die Verfügbarkeit oder die Nutzung eines solchen Frequenzbands in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verhindert oder beeinträchtigt wird und
3. 3.Ziffer 3
   der langfristigen Verfügbarkeit oder Nutzung eines solchen Frequenzbands in der Europäischen Union sowie den größenbedingten Kostenvorteilen für die aus der Nutzung der harmonisierten Funkfrequenzen in der Europäischen Union resultierenden Geräte gebührend Rechnung getragen wird.

1. 1.Ziffer eins
   zur Vermeidung funktechnischer Störungen,
2. 2.Ziffer 2
   zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder unter weitest möglicher Berücksichtigung der Empfehlung 1999/519/EG,
3. 3.Ziffer 3
   zur Gewährleistung der technischen Dienstequalität,
4. 4.Ziffer 4
   zur Gewährleistung der größtmöglichen gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen,
5. 5.Ziffer 5
   zur Wahrung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder
6. 6.Ziffer 6
   zur Gewährleistung der Verwirklichung eines Ziels von allgemeinem Interesse gemäß Abs. 12.zur Gewährleistung der Verwirklichung eines Ziels von allgemeinem Interesse gemäß Absatz 12,

1. 1.Ziffer eins
   den Schutz des menschlichen Lebens,
2. 2.Ziffer 2
   die Stärkung des sozialen, regionalen oder territorialen Zusammenhalts,
3. 3.Ziffer 3
   die Vermeidung einer ineffizienten Nutzung der Funkfrequenzen oder
4. 4.Ziffer 4
   die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus, beispielsweise durch die Erbringung von Hörfunk- und Fernsehdiensten.

1. 1.Ziffer eins
   zur Vermeidung funktechnischer Störungen,
2. 2.Ziffer 2
   zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder unter weitest möglicher Berücksichtigung der Empfehlung 1999/519/EG,
3. 3.Ziffer 3
   zur Gewährleistung der technischen Dienstequalität,
4. 4.Ziffer 4
   zur Gewährleistung der größtmöglichen gemeinsamen Nutzung der Funkfrequenzen,
5. 5.Ziffer 5
   zur Wahrung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder
6. 6.Ziffer 6
   zur Gewährleistung eines Zieles von allgemeinem Interesse nach Abs. 3.zur Gewährleistung eines Zieles von allgemeinem Interesse nach Absatz 3,

1. 1.Ziffer eins
   zum Schutz des menschlichen Lebens,
2. 2.Ziffer 2
   zur Vermeidung einer ineffizienten Nutzung der Funkfrequenzen,
3. 3.Ziffer 3
   zur Stärkung des sozialen, regionalen oder territorialen Zusammenhalts oder
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich Frequenzen, die im Frequenznutzungsplan für Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk vorgesehen sind, zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus, beispielsweise durch die Erbringung von Hörfunk- und Fernsehdiensten.

1. 1.Ziffer eins
   für die vorgesehene Nutzung im Frequenznutzungsplan ausgewiesen sind und sie nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 28 Abs. 10 genutzt werden können, undfür die vorgesehene Nutzung im Frequenznutzungsplan ausgewiesen sind und sie nicht auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 28, Absatz 10, genutzt werden können, und
2. 2.Ziffer 2
   im vorgesehenen Einsatzgebiet zur Verfügung stehen, und
3. 3.Ziffer 3
   die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist.

1. 1.Ziffer eins
   die KommAustria für Frequenzen zur Veranstaltung von Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk;
2. 2.Ziffer 2
   die Regulierungsbehörde

   1. a)Litera a
      für Frequenzen, hinsichtlich derer im Frequenznutzungsplan eine Festlegung gemäß § 11 Abs. 3 getroffen wurde und hinsichtlich derer nicht durch eine Verordnung gemäß § 11 Abs. 7 eine alternative Nutzung zugelassen wurde, undfür Frequenzen, hinsichtlich derer im Frequenznutzungsplan eine Festlegung gemäß Paragraph 11, Absatz 3, getroffen wurde und hinsichtlich derer nicht durch eine Verordnung gemäß Paragraph 11, Absatz 7, eine alternative Nutzung zugelassen wurde, und
   2. b)Litera b
      für Frequenzen, hinsichtlich derer die Zuteilung gemäß § 11 Abs. 4 zahlenmäßig beschränkt wurde;für Frequenzen, hinsichtlich derer die Zuteilung gemäß Paragraph 11, Absatz 4, zahlenmäßig beschränkt wurde;
3. 3.Ziffer 3
   die Fernmeldebehörde für alle sonstigen Frequenzen.

1. 1.Ziffer eins
   gemeinsame Nutzung von passiven oder aktiven Infrastrukturen für die Funkfrequenznutzung oder von Funkfrequenzen;
2. 2.Ziffer 2
   kommerzielle Roamingzugangsvereinbarungen;
3. 3.Ziffer 3
   gemeinsamer Ausbau von Infrastrukturen für die Bereitstellung von auf Funkfrequenzen gestützten elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten.

1. 1.Ziffer eins
   Förderung des Wettbewerbs
2. 2.Ziffer 2
   Verbesserung der Versorgung,
3. 3.Ziffer 3
   Gewährleistung der erforderlichen Dienstqualität,
4. 4.Ziffer 4
   Förderung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen, ua. durch Berücksichtigung der für die Nutzungsrechte geltenden Bedingungen und der Höhe der Entgelte,
5. 5.Ziffer 5
   Förderung von Innovation und Geschäftsentwicklung.

1. 1.Ziffer eins
   ein Bedarf von Amts wegen festgestellt worden ist oder
2. 2.Ziffer 2
   ein Antrag vorliegt und die Regulierungsbehörde zu der Auffassung gelangt, dass der Antragsteller in der Lage ist, die mit dem Recht auf Frequenznutzung verbundenen Nebenbestimmungen zu erfüllen. Dabei sind, insbesondere die technischen Fähigkeiten und die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Antragstellers, seine Erfahrungen im Kommunikationsbereich sowie in verwandten Geschäftsbereichen und seine Fachkunde zu berücksichtigen. Es darf kein Grund zur Annahme bestehen, dass der in Aussicht genommene Dienst, insbesondere was die Qualität und die Versorgungspflicht betrifft, nicht erbracht werden wird.

1. 1.Ziffer eins
   die Bereiche des der Regulierungsbehörde überlassenen Frequenzspektrums, die für eine Zuteilung in einem gemeinsamen Verfahren bestimmt sind;
2. 2.Ziffer 2
   den Verwendungszweck der und die Nutzungsbedingungen für die zuzuteilenden Frequenzen;
3. 3.Ziffer 3
   die Voraussetzungen für das Zurverfügungstellen der Ausschreibungsunterlagen einschließlich eines allfälligen Kostenersatzes;
4. 4.Ziffer 4
   eine mindestens zweimonatige Frist, innerhalb derer Anträge auf Zuteilung von Frequenznutzungsrechte gestellt werden können.

1. 1.Ziffer eins
   im Falle eines wettbewerbsorientierten Vergabeverfahrens die Grundsätze des Verfahrens zur Ermittlung des höchsten Frequenznutzungsentgeltes darzustellen und
2. 2.Ziffer 2
   die Anforderungen an Form und Inhalt der Antragsunterlagen so zu beschreiben, dass die Vergleichbarkeit der Anträge sichergestellt ist. Sie können auch Angaben über die Höhe des gemäß § 24 Abs. 2 zu ermittelnden und mindestens anzubietenden Frequenznutzungsentgeltes enthalten. Gelangen Frequenzpakete zur Zuteilung, kann in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen werden, dass Anträge auf Zuteilung einzelner dieser Frequenzpakete, auf eine bestimmte Zahl von Frequenzpaketen oder auch auf Kombinationen von Frequenzpaketen zulässig sind.die Anforderungen an Form und Inhalt der Antragsunterlagen so zu beschreiben, dass die Vergleichbarkeit der Anträge sichergestellt ist. Sie können auch Angaben über die Höhe des gemäß Paragraph 24, Absatz 2, zu ermittelnden und mindestens anzubietenden Frequenznutzungsentgeltes enthalten. Gelangen Frequenzpakete zur Zuteilung, kann in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen werden, dass Anträge auf Zuteilung einzelner dieser Frequenzpakete, auf eine bestimmte Zahl von Frequenzpaketen oder auch auf Kombinationen von Frequenzpaketen zulässig sind.

1. 1.Ziffer eins
   Angabe des Verwendungszwecks, der Art des Netzes und der Technologie, für die die Frequenzen zugeteilt werden, gegebenenfalls einschließlich der ausschließlichen Nutzung einer Frequenz für die Übertragung eines bestimmten Inhalts oder bestimmter audiovisueller Dienste;
2. 2.Ziffer 2
   Nebenbestimmungen, die erforderlich sind, die effektive und effiziente Frequenznutzung sicherzustellen, gegebenenfalls einschließlich Anforderungen in Bezug auf die Reichweite sowie Regelungen betreffend den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme und der Versorgung sowie für den Fall der Nichteinhaltung der auferlegten Verpflichtungen die Verhängung von Pönalen;
3. 3.Ziffer 3
   technische und den Betrieb betreffende Bedingungen zur Vermeidung von funktechnischen Störungen und spezielle Bedingungen für die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern nach den Kriterien des § 13 Abs. 5;technische und den Betrieb betreffende Bedingungen zur Vermeidung von funktechnischen Störungen und spezielle Bedingungen für die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern nach den Kriterien des Paragraph 13, Absatz 5 ;,
4. 4.Ziffer 4
   Befristung unter Bedachtnahme auf § 18;Befristung unter Bedachtnahme auf Paragraph 18 ;,
5. 5.Ziffer 5
   allenfalls Bedingungen hinsichtlich der Überlassung der Frequenzen auf Antrag des Inhabers dieser Rechte;
6. 6.Ziffer 6
   Verpflichtungen, die das Unternehmen, das die Frequenzen erwirbt, im Laufe eines Auswahlverfahrens eingegangen ist;
7. 7.Ziffer 7
   Verpflichtungen, die zur Einhaltung einschlägiger internationaler Vereinbarungen über die Nutzung von Frequenzen erforderlich sind;
8. 8.Ziffer 8
   Verpflichtungen betreffend eine gemeinsame Nutzung von Infrastruktur unter Bedachtnahme auf § 26.Verpflichtungen betreffend eine gemeinsame Nutzung von Infrastruktur unter Bedachtnahme auf Paragraph 26,

1. 1.Ziffer eins
   die Regulierungsbehörde kollusives Verhalten von Antragstellern feststellt und ein effizientes, faires und nichtdiskriminierendes Verfahren nicht durchgeführt werden kann;
2. 2.Ziffer 2
   kein oder nur ein Antragsteller die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllt;kein oder nur ein Antragsteller die Voraussetzungen gemäß Absatz 2, erfüllt;
3. 3.Ziffer 3
   kein oder nur ein Antragsteller, der die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllt, an der Ermittlung des höchsten Gebotes tatsächlich teilnimmt;kein oder nur ein Antragsteller, der die Voraussetzungen gemäß Absatz 2, erfüllt, an der Ermittlung des höchsten Gebotes tatsächlich teilnimmt;
4. 4.Ziffer 4
   das Verfahren ergibt, dass von den Antragstellern weniger Frequenzspektrum in Anspruch genommen wird, als zur Zuteilung vorgesehen ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Entwicklung des Binnenmarkts, die grenzüberschreitende Erbringung von Diensten und der Wettbewerb gefördert, größtmögliche Vorteile für die Verbraucher erzielt und insgesamt die in den §§ 1 und 10 bis 13 und in der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und dem Beschluss Nr. 243/2012/EU über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik, ABl. Nr. L 81 vom 21.03.2012 S. 7, in der Fassung der Richtlinie 2018/1972/EU, ABl. Nr. L 321 vom 17.12.2018 S. 36, festgelegten Ziele verwirklicht werden,die Entwicklung des Binnenmarkts, die grenzüberschreitende Erbringung von Diensten und der Wettbewerb gefördert, größtmögliche Vorteile für die Verbraucher erzielt und insgesamt die in den Paragraphen eins und 10 bis 13 und in der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und dem Beschluss Nr. 243/2012/EU über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik, ABl. Nr. L 81 vom 21.03.2012 S. 7, in der Fassung der Richtlinie 2018/1972/EU, ABl. Nr. L 321 vom 17.12.2018 S. 36, festgelegten Ziele verwirklicht werden,
2. 2.Ziffer 2
   eine effektive und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen gewährleistet wird und
3. 3.Ziffer 3
   ein stabiles und vorhersehbares Investitionsumfeld für vorhandene und mögliche künftige Funkfrequenznutzer beim Ausbau von Netzen zur Bereitstellung von auf Funkfrequenzen gestützten Kommunikationsdiensten gewährleistet wird.

1. 1.Ziffer eins
   die Notwendigkeit, die effektive und effiziente Nutzung der betreffenden Funkfrequenzen zu gewährleisten, die gemäß § 10 Abs. 3 Z 3 angestrebten Ziele und die Notwendigkeit, den Zielen von allgemeinem Interesse in Bezug auf den Schutz des menschlichen Lebens, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung zu entsprechen, unddie Notwendigkeit, die effektive und effiziente Nutzung der betreffenden Funkfrequenzen zu gewährleisten, die gemäß Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 3, angestrebten Ziele und die Notwendigkeit, den Zielen von allgemeinem Interesse in Bezug auf den Schutz des menschlichen Lebens, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung zu entsprechen, und
2. 2.Ziffer 2
   die Notwendigkeit, einen unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten.

1. 1.Ziffer eins
   bei begrenzten geografischen Gebieten mit äußerst lückenhaftem oder gar keinem Zugang zu Hochgeschwindigkeitsnetzen, wobei die Abweichung erforderlich ist, um die Verwirklichung der Ziele gemäß § 10 Abs. 3 zu gewährleisten,bei begrenzten geografischen Gebieten mit äußerst lückenhaftem oder gar keinem Zugang zu Hochgeschwindigkeitsnetzen, wobei die Abweichung erforderlich ist, um die Verwirklichung der Ziele gemäß Paragraph 10, Absatz 3, zu gewährleisten,
2. 2.Ziffer 2
   auf Antrag des Rechteinhabers bei kurzfristigen Projekten,
3. 3.Ziffer 3
   in Fällen, in denen die Marktentwicklung eine frühere Neuzuteilung von Frequenzen erwarten lässt,
4. 4.Ziffer 4
   bei der Nutzung zu Versuchszwecken,
5. 5.Ziffer 5
   bei Nutzungen der Funkfrequenzen, die im Einklang mit § 11 Abs. 10 und 11 mit drahtlosen Breitbanddiensten koexistieren können, oderbei Nutzungen der Funkfrequenzen, die im Einklang mit Paragraph 11, Absatz 10 und 11 mit drahtlosen Breitbanddiensten koexistieren können, oder
6. 6.Ziffer 6
   bei der alternativen Nutzung der Funkfrequenzen gemäß § 11 Abs. 7.bei der alternativen Nutzung der Funkfrequenzen gemäß Paragraph 11, Absatz 7,

1. 1.Ziffer eins
   die Erfüllung der in diesem Bundesgesetz festgelegten Ziele sowie von Zielen des Gemeinwohls gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht;
2. 2.Ziffer 2
   die Umsetzung einer technischen Umsetzungsmaßnahme nach Art. 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG beschlossenen Maßnahme;die Umsetzung einer technischen Umsetzungsmaßnahme nach Artikel 4, der Entscheidung Nr. 676/2002/EG beschlossenen Maßnahme;
3. 3.Ziffer 3
   die Einhaltung der an das betreffende Recht geknüpften Bedingungen;
4. 4.Ziffer 4
   die Notwendigkeit, im Einklang mit § 23 den Wettbewerb zu fördern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden;die Notwendigkeit, im Einklang mit Paragraph 23, den Wettbewerb zu fördern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden;
5. 5.Ziffer 5
   die Notwendigkeit, die Nutzung der Funkfrequenzen in Anbetracht der Entwicklung der Technik und der Märkte effizienter zu gestalten;
6. 6.Ziffer 6
   die Notwendigkeit, erhebliche Störungen der Dienste zu verhindern;
7. 7.Ziffer 7
   die in § 21 Abs. 1 genannten Gründe.die in Paragraph 21, Absatz eins, genannten Gründe.

1. 1.Ziffer eins
   die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus anzuhören hat,
2. 2.Ziffer 2
   allen Beteiligten Gelegenheit zu geben hat, in einer öffentlichen Konsultation gemäß § 206 Stellung zu nehmen, undallen Beteiligten Gelegenheit zu geben hat, in einer öffentlichen Konsultation gemäß Paragraph 206, Stellung zu nehmen, und
3. 3.Ziffer 3
   die Gründe einer solchen möglichen Verlängerung eindeutig anzugeben hat.

1. 1.Ziffer eins
   Überlassungen dem mit dem geringstmöglichen Aufwand verbundenen Verfahren unterliegen und
2. 2.Ziffer 2
   bei bloßer Überlassung der Nutzungsberechtigung diese nicht verweigert wird, wenn sich der Überlassende verpflichtet, auch künftig dafür zu haften, dass die ursprünglich an die Zuteilung geknüpften Bedingungen erfüllt werden,
3. 3.Ziffer 3
   in den übrigen Fällen die Überlassung nur verweigert wird wenn, eindeutig ein Risiko besteht, dass der neue Inhaber nicht in der Lage ist, die ursprünglich an die Zuteilung geknüpften Bedingungen zu erfüllen.

1. 1.Ziffer eins
   die genaue Bezeichnung jenes Bescheides, mit dem die Nutzungsrechte für Frequenzen zugeteilt, die Bewilligung zum Betrieb nach § 37 erteilt und die Gebühren gemäß § 36 vorgeschrieben wurden,die genaue Bezeichnung jenes Bescheides, mit dem die Nutzungsrechte für Frequenzen zugeteilt, die Bewilligung zum Betrieb nach Paragraph 37, erteilt und die Gebühren gemäß Paragraph 36, vorgeschrieben wurden,
2. 2.Ziffer 2
   der Vertrag, mit welchem die Nutzungsrechte übertragen werden,
3. 3.Ziffer 3
   Angaben über die Identität des Rechtsnachfolgers,
4. 4.Ziffer 4
   Angaben über die Rechnungsadresse des Rechtsnachfolgers.

1. 1.Ziffer eins
   auf Grund der Weiterentwicklung der Technik erhebliche Effizienzsteigerungen möglich sind oder
2. 2.Ziffer 2
   dies aus internationalen Gegebenheiten, insbesondere aus der Fortentwicklung des internationalen Fernmelderechts oder
3. 3.Ziffer 3
   dies zur Anpassung auf Grund internationaler Gegebenheiten geänderter Frequenznutzungen erforderlich ist.

1. 1.Ziffer eins
   Begrenzung der Menge an Funkfrequenzbändern, die einem Frequenznutzer zugeteilt werden, oder – wenn die Umstände dies rechtfertigen – Verknüpfung dieser Zuteilung mit Bedingungen, zB Gewährung eines Vorleistungszugangs und nationales oder regionales Roaming in bestimmten Frequenzbändern oder Gruppen von Frequenzbändern mit ähnlichen Merkmalen;
2. 2.Ziffer 2
   Reservierung eines bestimmten Abschnitts eines Funkfrequenzbands oder einer Gruppe von Funkfrequenzbändern für neue Marktteilnehmer, wenn dies angesichts der besonderen Lage auf dem relevanten Markt angemessen und gerechtfertigt ist;
3. 3.Ziffer 3
   Verweigerung der Erteilung neuer Frequenzzuteilungen oder der Genehmigung neuer Funkfrequenznutzungsarten in bestimmten Bändern oder das Verknüpfen neuer Frequenzzuteilungen oder neuer Funkfrequenznutzungsarten mit bestimmten Bedingungen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Zuteilung, Überlassung oder Anhäufung von Nutzungsrechten zu verhindern;
4. 4.Ziffer 4
   Aufnahme von Bedingungen für eine Untersagung der Überlassung von oder Auferlegung von Bedingungen für die Überlassung von Frequenzzuteilungen, die nicht auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene der Fusionskontrolle unterliegen, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Wettbewerb durch die Überlassung in beträchtlicher Weise beeinträchtigt würde;
5. 5.Ziffer 5
   Änderung bestehender Rechte im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2018/1972, wenn dies erforderlich ist, um Wettbewerbsverzerrungen infolge der Überlassung oder Anhäufung von Frequenznutzungsrechten nachträglich zu beseitigen.

1. 1.Ziffer eins
   Verzicht,
2. 2.Ziffer 2
   Widerruf,
3. 3.Ziffer 3
   Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde sowie
4. 4.Ziffer 4
   Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Zuteilungsinhabers, nicht aber im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge.

1. 1.Ziffer eins
   das Erfordernis, die Netzanbindung entlang wichtiger Verkehrswege und in bestimmten Gebieten zu maximieren, und die Möglichkeit, eine wesentlich größere Auswahl und höhere Dienstqualität für die Endnutzer zu erreichen;
2. 2.Ziffer 2
   die effiziente Nutzung von Funkfrequenzen;
3. 3.Ziffer 3
   die technische Durchführbarkeit der gemeinsamen Nutzung und die diesbezüglichen Bedingungen;
4. 4.Ziffer 4
   den Stand des Infrastruktur- und des Dienstleistungswettbewerbs;
5. 5.Ziffer 5
   technische Innovationen;
6. 6.Ziffer 6
   die vorrangige Notwendigkeit, im Hinblick auf den Ausbau der Infrastruktur zunächst Anreize für den Bereitsteller zu schaffen.

1. 1.Ziffer eins
   im Rahmen der technischen Bedingungen einer Verordnung nach Abs. 10, oderim Rahmen der technischen Bedingungen einer Verordnung nach Absatz 10,, oder
2. 2.Ziffer 2
   nach einer Anzeige des Betriebs einer Funkanlage auf Grund einer Verordnung nach Abs. 10, letzter Satz odernach einer Anzeige des Betriebs einer Funkanlage auf Grund einer Verordnung nach Absatz 10,, letzter Satz oder
3. 3.Ziffer 3
   im Rahmen einer gemäß Abs. 4, 5, 6 oder einer gemäß § 28 zu erteilenden Bewilligung oderim Rahmen einer gemäß Absatz 4,, 5, 6 oder einer gemäß Paragraph 28, zu erteilenden Bewilligung oder
4. 4.Ziffer 4
   im Rahmen einer gemäß § 34 zu erteilenden Bewilligung mit gleichzeitiger Frequenzzuteilung durch die Fernmeldebehörde (§ 13 Abs. 7 Z 3) oder die KommAustria (§ 13 Abs. 7 Z 1),im Rahmen einer gemäß Paragraph 34, zu erteilenden Bewilligung mit gleichzeitiger Frequenzzuteilung durch die Fernmeldebehörde (Paragraph 13, Absatz 7, Ziffer 3,) oder die KommAustria (Paragraph 13, Absatz 7, Ziffer eins,),
5. 5.Ziffer 5
   im Rahmen einer gemäß § 34 zu erteilenden Bewilligung nach einer Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde gemäß § 16,im Rahmen einer gemäß Paragraph 34, zu erteilenden Bewilligung nach einer Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde gemäß Paragraph 16,,
6. 6.Ziffer 6
   im Rahmen einer Amateurfunkbewilligung.

1. 1.Ziffer eins
   der Betrieb im Fall der Mitbenützung gemäß § 151 und der Betrieb im Fall der Mitbenützung gemäß Paragraph 151, und
2. 2.Ziffer 2
   der kurzfristige Betrieb einer Klubfunkstelle im Rahmen einer internationalen Amateurfunkveranstaltung, wenn der Betrieb durch einen Funkamateur unmittelbar beaufsichtigt wird.

1. 1.Ziffer eins
   die internationale Normierung,
2. 2.Ziffer 2
   die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen und störungsfreien Betriebs einer Telekommunikationsanlage,
3. 4.Ziffer 4
   die spezifischen Merkmale der Funkfrequenzen,
4. 5.Ziffer 5
   den notwendigen Schutz vor funktechnischen Störungen,
5. 6.Ziffer 6
   die Gewährleistung einer ausreichenden Dienstequalität,
6. 7.Ziffer 7
   eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und
7. 8.Ziffer 8
   nach dem Unionsrecht festgelegte Ziele

1. 1.Ziffer eins
   jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt;
2. 2.Ziffer 2
   jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benützer;
3. 3.Ziffer 3
   jede Verletzung der nach diesem Gesetz und den internationalen Verträgen bestehenden Geheimhaltungspflicht und
4. 4.Ziffer 4
   jede Nachrichtenübermittlung, die nicht dem bewilligten Zweck einer Funkanlage entspricht.

1. 1.Ziffer eins
   Name und Anschrift des Antragstellers,
2. 2.Ziffer 2
   Angaben über den Verwendungszweck der Funkanlage und
3. 3.Ziffer 3
   Angaben über die Funktionsweise der Funkanlage,
4. 4.Ziffer 4
   einen allfälligen Bescheid der Regulierungsbehörde gemäß § 16.einen allfälligen Bescheid der Regulierungsbehörde gemäß Paragraph 16,

1. 1.Ziffer eins
   Vor- und Zuname des Antragstellers oder Stationsverantwortlichen,
2. 2.Ziffer 2
   das Datum der Geburt des Antragstellers oder Stationsverantwortlichen,
3. 3.Ziffer 3
   den Hauptwohnsitz des Antragstellers oder Stationsverantwortlichen,
4. 4.Ziffer 4
   den beabsichtigten Standort der Amateurfunkstelle,
5. 5.Ziffer 5
   die angestrebte Leistungsstufe,
6. 6.Ziffer 6
   die angestrebte Bewilligungsklasse und
7. 7.Ziffer 7
   allenfalls besondere technische Merkmale der Amateurfunkstelle.

1. 1.Ziffer eins
   die Amateurfunkbewilligung unbrauchbar geworden ist oder
2. 2.Ziffer 2
   eine diese Amateurfunkbewilligung betreffende Verlust- oder Diebstahlsanzeige vorgelegt wird.

1. 1.Ziffer eins
   einer Einmalgebühr für Anzeigen nach § 33,einer Einmalgebühr für Anzeigen nach Paragraph 33,,
2. 2.Ziffer 2
   einer einmaligen Zuteilungsgebühr für die Zuteilung von Frequenzen,
3. 3.Ziffer 3
   einer periodisch zu entrichtenden Nutzungsgebühr für Frequenzen,
4. 4.Ziffer 4
   einer Einmalgebühr für sonstige Verwaltungshandlungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes,
5. 5.Ziffer 5
   einer Einmalgebühr für die Ausstellung von Zeugnissen und die Vornahme von Prüfungen zur Erlangung dieser Zeugnisse.

1. 1.Ziffer eins
   der Wert der Rechte bei etwaigen alternativen Nutzungen,
2. 2.Ziffer 2
   die zusätzlichen Kosten, die durch die mit diesen Rechten verbundenen Auflagen entstehen,
3. 3.Ziffer 3
   die tatsächliche Verfügbarkeit der Funkfrequenzen und
4. 4.Ziffer 4
   der Personal- und Sachaufwand für die Sicherstellung der effizienten Frequenznutzung
5. zuSub-Litera, z, u
   berücksichtigen.

1. 1.Ziffer eins
   die beantragten Frequenzen im vorgesehenen Einsatzgebiet nicht zur Verfügung stehen oder wegen bereits bestehender Nutzungen von Frequenzen nicht zugeteilt werden können;
2. 2.Ziffer 2
   seit einem Widerruf gemäß § 42 Abs. 2 nicht mindestens sechs Monate verstrichen sind;seit einem Widerruf gemäß Paragraph 42, Absatz 2, nicht mindestens sechs Monate verstrichen sind;
3. 3.Ziffer 3
   durch die Inbetriebnahme eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist;
4. 4.Ziffer 4
   durch die Inbetriebnahme die Erfüllung behördlicher Aufgaben behindert wird.

1. 1.Ziffer eins
   technische Parameter und
2. 2.Ziffer 2
   Nebenbestimmungen, die im Hinblick auf den störungsfreien Betrieb von anderen Funkanlagen erforderlich sind, und
3. 3.Ziffer 3
   Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der in § 27 Abs. 2 angeführten ZieleNebenbestimmungen zur Sicherstellung der in Paragraph 27, Absatz 2, angeführten Ziele

1. 1.Ziffer eins
   das 14. Lebensjahr vollendet haben und
2. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      die Amateurfunkprüfung erfolgreich abgelegt haben oder
   2. b)Litera b
      ein gemäß § 159 anerkanntes Amateurfunkprüfungszeugnis vorlegen.ein gemäß Paragraph 159, anerkanntes Amateurfunkprüfungszeugnis vorlegen.

1. 1.Ziffer eins
   ihren Hauptwohnsitz im Inland hat,
2. 2.Ziffer 2
   voll handlungsfähig ist und
3. 3.Ziffer 3
   die Amateurfunkprüfung erfolgreich abgelegt hat.

1. 1.Ziffer eins
   auf Grund der Vorschriften des Staates, in dem die ausländische Amateurfunkbewilligung erteilt wurde, eine Amateurfunkbewilligung auf Grund einer österreichischen Amateurfunkbewilligung erteilt wird und
2. 2.Ziffer 2
   keine Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung des Antragstellers bestehen.

1. 1.Ziffer eins
   Errichtung und den Betrieb von Amateurfunkstellen, die ohne persönliche Anwesenheit eines Funkamateurs betrieben werden,
2. 2.Ziffer 2
   Errichtung und den Betrieb von Amateurfunkstellen an bestimmten Standorten sowie
3. 3.Ziffer 3
   die Verwendung bestimmter Sendearten, Betriebsarten, Sendeleistungen oder Frequenzbereiche

1. 1.Ziffer eins
   die besonderen Anlässe, bei denen dieses Sonderrufzeichen verwendet werden soll, bereits feststehen und dies der Behörde gegenüber glaubhaft gemacht wird und
2. 2.Ziffer 2
   es sich dabei um besondere Anlässe mit überregionaler Bedeutung handelt.

1. 1.Ziffer eins
   jede Standortänderung,
2. 2.Ziffer 2
   jede Verwendung außerhalb des in der Bewilligung angegebenen Einsatzgebietes im Fall von beweglichen Anlagen sowie
3. 3.Ziffer 3
   jede technische Änderung der Anlage

1. 1.Ziffer eins
   zur Sicherheit des öffentlichen Telekommunikationsverkehrs,
2. 2.Ziffer 2
   aus technischen oder betrieblichen Belangen,
3. 3.Ziffer 3
   bei Änderungen der Frequenzzuteilung gemäß § 21,bei Änderungen der Frequenzzuteilung gemäß Paragraph 21,,

1. 1.Ziffer eins
   durch Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;
2. 2.Ziffer 2
   durch Verzicht seitens des Bewilligungsinhabers;
3. 3.Ziffer 3
   durch Widerruf;
4. 4.Ziffer 4
   durch Erlöschen der Frequenzzuteilung gemäß § 25.durch Erlöschen der Frequenzzuteilung gemäß Paragraph 25,

1. 1.Ziffer eins
   dies zur Sicherung des ungestörten Betriebes eines öffentlichen Kommunikationsnetzes notwendig ist;
2. 2.Ziffer 2
   der Bewilligungsinhaber gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund der Bewilligung zu erfüllenden Auflagen oder Bedingungen grob oder wiederholt verstoßen hat;
3. 3.Ziffer 3
   die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen sind;
4. 4.Ziffer 4
   die Anlagen nicht oder nicht entsprechend dem bewilligten Verwendungszweck betrieben werden oder
5. 5.Ziffer 5
   die Anlagen nicht mit den bewilligten technischen Merkmalen betrieben werden und der Bewilligungsinhaber trotz Auftrags Änderungen nicht durchgeführt hat, oder
6. 6.Ziffer 6
   der Bewilligungsinhaber die gemäß § 36 vorgeschriebenen Gebühren trotz zweimaliger Mahnung nicht entrichtet.der Bewilligungsinhaber die gemäß Paragraph 36, vorgeschriebenen Gebühren trotz zweimaliger Mahnung nicht entrichtet.

Zur Feststellung des Ausmaßes der Auswirkungen eines Sicherheitsvorfalls werden – sofern verfügbar – insbesondere folgende Parameter berücksichtigt:

1. 1.Ziffer eins
   die Zahl der von dem Sicherheitsvorfall betroffenen Nutzer,
2. 2.Ziffer 2
   die Dauer des Sicherheitsvorfalls,
3. 3.Ziffer 3
   die geografische Ausdehnung des von dem Sicherheitsvorfall betroffenen Gebiets,
4. 4.Ziffer 4
   das Ausmaß der Beeinträchtigung des Netzes oder Dienstes,
5. 5.Ziffer 5
   das Ausmaß der Auswirkungen auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Tätigkeiten.

1. 1.Ziffer eins
   technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen gemäß Abs. 1 sowietechnische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen gemäß Absatz eins, sowie
2. 2.Ziffer 2
   Umstände, Form und Verfahren in Bezug auf die Meldepflichten gemäß Abs. 5Umstände, Form und Verfahren in Bezug auf die Meldepflichten gemäß Absatz 5,

1. 1.Ziffer eins
   Mängel in der Qualität der Produkte (einschließlich RAN, Core-Networks und Managed Services) sowie Cybersicherheitspraktiken des Herstellers, insbesondere ein zu geringes Ausmaß an Kontrolle über die eigene Zulieferkette oder eine unzureichende Beachtung einschlägiger Sicherheitspraktiken nach dem Stand der Technik, einschließlich der Berücksichtigung von Schutzzielen der Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität) bei allen bereitgestellten Produkten und Dienstleistungen;
2. 2.Ziffer 2
   das Fehlen entweder von Sicherheits- oder Datenschutzübereinkommen zwischen der Europäischen Union und dem Sitzstaat des Lieferanten, sofern es sich dabei um einen Drittstaat handelt, oder von Erklärungen der Lieferanten, die spezifische und verbindliche schriftliche Bestimmungen enthalten, die die Lieferanten verpflichten, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Benutzerdaten rechtswidrig weder in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen werden noch direkt oder indirekt von den Organisationen, Institutionen oder Behörden dieser Länder erhalten werden können;
3. 3.Ziffer 3
   ein unzureichendes Ausmaß der Fähigkeit des Herstellers zur Gewährleistung einer durchgängigen Versorgung.

1. 1.Ziffer eins
   die Einstufung als Hochrisikolieferant auf bestimmte sicherheitsrelevante Geschäftsbereiche, Waren- oder Dienstleistungsgruppen oder einzelne Hardware- oder Softwarekomponenten sowie gegebenenfalls auf einen bestimmten Zeitraum oder ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt wird;
2. 2.Ziffer 2
   ein Hersteller von der Lieferung sicherheitsrelevanter Komponenten oder Netzbestandteile für Netze im Sinne des Abs. 1 für sämtliche oder einzelne dieser Komponenten ausgeschlossen wird oderein Hersteller von der Lieferung sicherheitsrelevanter Komponenten oder Netzbestandteile für Netze im Sinne des Absatz eins, für sämtliche oder einzelne dieser Komponenten ausgeschlossen wird oder
3. 3.Ziffer 3
   ein Dienstleister von der Bereitstellung sicherheitsrelevanter Dienstleistungen für Netze im Sinne des Abs. 1 für sämtliche oder einzelne dieser Dienstleistungen ausgeschlossen wird.ein Dienstleister von der Bereitstellung sicherheitsrelevanter Dienstleistungen für Netze im Sinne des Absatz eins, für sämtliche oder einzelne dieser Dienstleistungen ausgeschlossen wird.

1. 1.Ziffer eins
   die Beratung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zu allgemeinen Aspekten der Sicherheit für Netze der elektronischen Kommunikation und
2. 2.Ziffer 2
   die Erstellung von Gutachten in Verfahren zur Einstufung eines Herstellers von Netzkomponenten (Hardware und Software) als Hochrisikolieferant im Sinne des Abs. 4.die Erstellung von Gutachten in Verfahren zur Einstufung eines Herstellers von Netzkomponenten (Hardware und Software) als Hochrisikolieferant im Sinne des Absatz 4,

1. 1.Ziffer eins
   wenn es dies beantragt;
2. 2.Ziffer 2
   wenn jene Stelle, auf deren Vorschlag das Mitglied bestellt wurde, die Enthebung beantragt;
3. 3.Ziffer 3
   wenn die Bestellungsanforderungen gemäß Abs. 10 nicht mehr gegeben sind oder im Zeitpunkt der Bestellung nicht gegeben waren.wenn die Bestellungsanforderungen gemäß Absatz 10, nicht mehr gegeben sind oder im Zeitpunkt der Bestellung nicht gegeben waren.

1. 1.Ziffer eins
   ein Rundfunknetz und ein Telekommunikationsnetz über die selbe physische Infrastruktur bereitgestellt werden, oder
2. 2.Ziffer 2
   Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk über ein Telekommunikationsnetz verbreitet wird,

1. 1.Ziffer eins
   die Endnutzer in der Lage sind, Dienste unter Verwendung geografisch nicht gebundener Nummern in den EWR-Staaten und der Schweiz zu erreichen und zu nutzen; und
2. 2.Ziffer 2
   die Endnutzer in der Lage sind, unabhängig von der vom Anbieter verwendeten Technologie und der von ihm genutzten Geräte aller in den EWR-Staaten und der Schweiz bestehenden Nummern, einschließlich der Nummern in den nationalen Nummerierungsplänen der Mitgliedstaaten sowie universeller internationaler gebührenfreier Nummern (UIFN) zu erreichen.

1. 1.Ziffer eins
   In begründeten Fällen und in dem erforderlichen Umfang kann sie den Unternehmen, die einer Anzeigepflicht gemäß § 6 unterliegen und den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, ihre Dienste interoperabel zu machen.In begründeten Fällen und in dem erforderlichen Umfang kann sie den Unternehmen, die einer Anzeigepflicht gemäß Paragraph 6, unterliegen und den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, ihre Dienste interoperabel zu machen.
2. 2.Ziffer 2
   In begründeten Fällen, in denen die durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern wegen mangelnder Interoperabilität zwischen interpersonellen Kommunikationsdiensten bedroht ist, und in dem zur Gewährleistung der durchgehenden Konnektivität zwischen Endnutzern erforderlichen Umfang, kann sie den betreffenden Anbietern nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste, die eine nennenswerte Abdeckung und Nutzerbasis aufweisen, Verpflichtungen auferlegen, ihre Dienste interoperabel zu machen.

1. 1.Ziffer eins
   soweit sie den zur Sicherstellung der Interoperabilität von interpersonellen Kommunikationsdiensten notwendigen Umfang nicht überschreiten; dies kann auch verhältnismäßige Verpflichtungen für die Anbieter dieser Dienste einschließen, die Anwendung, Änderung und Weiterverbreitung einschlägiger Informationen durch die Behörden oder andere Anbieter zu veröffentlichen und zu genehmigen oder Normen oder Spezifikationen gemäß Art. 39 Abs. 1 der Richtline (EU) 2018/1972 oder andere einschlägige europäische oder internationale Normen anzuwenden oder umzusetzen, undsoweit sie den zur Sicherstellung der Interoperabilität von interpersonellen Kommunikationsdiensten notwendigen Umfang nicht überschreiten; dies kann auch verhältnismäßige Verpflichtungen für die Anbieter dieser Dienste einschließen, die Anwendung, Änderung und Weiterverbreitung einschlägiger Informationen durch die Behörden oder andere Anbieter zu veröffentlichen und zu genehmigen oder Normen oder Spezifikationen gemäß Artikel 39, Absatz eins, der Richtline (EU) 2018/1972 oder andere einschlägige europäische oder internationale Normen anzuwenden oder umzusetzen, und
2. 2.Ziffer 2
   wenn die Europäische Kommission nach Konsultation des GEREK und unter weitestgehender Berücksichtigung seiner Stellungnahme festgestellt hat, dass die durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern in der gesamten Union oder in mindestens drei Mitgliedstaaten in nennenswertem Ausmaß bedroht ist, und wenn sie Durchführungsmaßnahmen erlassen hat, in denen Art und Umfang der auferlegbaren Verpflichtungen festgelegt werden.

1. 1.Ziffer eins
   zur Errichtung und Erhaltung von Kommunikationslinien mit Ausnahme der Errichtung von Antennentragemasten,
2. 2.Ziffer 2
   zur Errichtung und Erhaltung von Leitungsstützpunkten, Vermittlungseinrichtungen und sonstigen Leitungsobjekten oder anderem Zubehör,
3. 3.Ziffer 3
   zur Einführung, Führung und Durchleitung von Kabelleitungen (insbesondere Glasfaser und Drahtleitungen) sowie zu deren Erhaltung in Gebäuden, in Gebäudeteilen (insbesondere in Kabelschächten und sonstigen Einrichtungen zur Verlegung von Kabeln) und sonstigen Baulichkeiten,
4. 4.Ziffer 4
   zum Betrieb, der Erweiterung und Erneuerung der unter Z 1, 2, 3 und 5 angeführten Anlagen, sofern dies ohne dauerhaften physischen Eingriff erfolgt,zum Betrieb, der Erweiterung und Erneuerung der unter Ziffer eins,, 2, 3 und 5 angeführten Anlagen, sofern dies ohne dauerhaften physischen Eingriff erfolgt,
5. 5.Ziffer 5
   zur Errichtung und zur Erhaltung von Kleinantennen einschließlich deren Befestigungen und der erforderlichen Zuleitungen, sowie
6. 6.Ziffer 6
   zur Ausästung, worunter das Beseitigen von hinderlichen Baumpflanzungen und das Fällen einzelner Bäume verstanden wird, sowie zur Vornahme von Durchschlägen durch Waldungen.

1. 1.Ziffer eins
   die widmungsgemäße Verwendung der Liegenschaft durch diese Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird und
2. 2.Ziffer 2
   eine Mitbenutzung von Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen nach §§ 60 bis 64 auf der Liegenschaft nicht möglich oder nicht tunlich ist.eine Mitbenutzung von Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen nach Paragraphen 60, bis 64 auf der Liegenschaft nicht möglich oder nicht tunlich ist.

1. 1.Ziffer eins
   die widmungsgemäße Verwendung der Liegenschaft durch diese Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird und
2. 2.Ziffer 2
   eine Mitbenutzung von Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen nach §§ 60 bis 64 nicht möglich oder nicht tunlich ist.eine Mitbenutzung von Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen nach Paragraphen 60 bis 64 nicht möglich oder nicht tunlich ist.

1. 1.Ziffer eins
   die widmungsgemäße Verwendung der Liegenschaft oder des Objekts durch diese Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird und
2. 2.Ziffer 2
   eine Mitbenutzung von Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen nach §§ 60 bis 64 nicht möglich oder nicht tunlich ist.eine Mitbenutzung von Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen nach Paragraphen 60 bis 64 nicht möglich oder nicht tunlich ist.

1. 1.Ziffer eins
   die rechtlichen Grundlagen der Einhebung von Abgaben, sofern diese bereits am 1. August 1997 bestanden haben;
2. 2.Ziffer 2
   den Ersatz des vom Belasteten wegen des geltend gemachten Leitungsrechts tatsächlich getragenen Aufwands im nachgewiesenen Umfang und
3. 3.Ziffer 3
   die Beteiligung am Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen des Mitbenutzungsverpflichteten, insbesondere der Errichtungs- und Betriebskosten für die mitbenutzte Anlage.

1. 1.Ziffer eins
   die widmungsgemäße Verwendung der Liegenschaft durch diese Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird und
2. 2.Ziffer 2
   eine Mitbenutzung nach § 64 auf der Liegenschaft nicht möglich oder nicht tunlich ist.eine Mitbenutzung nach Paragraph 64, auf der Liegenschaft nicht möglich oder nicht tunlich ist.

1. 1.Ziffer eins
   Verpflichtungen gemäß Abs. 1 nicht ausreichen würden, um beträchtliche und anhaltende wirtschaftliche oder physische Hindernisse für eine Verdopplung der Infrastrukturen zu beseitigen,Verpflichtungen gemäß Absatz eins, nicht ausreichen würden, um beträchtliche und anhaltende wirtschaftliche oder physische Hindernisse für eine Verdopplung der Infrastrukturen zu beseitigen,
2. 2.Ziffer 2
   eine Marktsituation besteht oder sich abzeichnet, bei der die Wettbewerbsergebnisse für die Endnutzer erheblich beeinträchtigt werden,
3. 3.Ziffer 3
   Nachfragern kein tragfähiger, vergleichbarer, alternativer Zugangsweg zu den Endnutzern mittels eines Netzes mit sehr hoher Kapazität zu fairen, nichtdiskriminierenden und angemessenen Bedingungen zur Verfügung steht und
4. 4.Ziffer 4
   die Auferlegung von Verpflichtungen nach diesem Absatz die wirtschaftliche oder finanzielle Tragfähigkeit des Aufbaus neuer Netze, insbesondere im Rahmen kleiner lokaler Projekte, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mitteln finanziert wurden, nicht gefährdet.

1. 1.Ziffer eins
   den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt gemäß Abs. 1;den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt gemäß Absatz eins ;,
2. 2.Ziffer 2
   den nach dem ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt gelegenen Zugangspunkt gemäß Abs. 2;den nach dem ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt gelegenen Zugangspunkt gemäß Absatz 2 ;,
3. 3.Ziffer 3
   die Frage, welche wirtschaftlichen oder physischen Hindernisse gemäß Abs. 2 Z 1 für eine Verdopplung beträchtlich und anhaltend sind;die Frage, welche wirtschaftlichen oder physischen Hindernisse gemäß Absatz 2, Ziffer eins, für eine Verdopplung beträchtlich und anhaltend sind;
4. 4.Ziffer 4
   die Frage, welcher Aufbau von Netzen gemäß Abs. 2 Z 4 als neu angesehen werden kann oderdie Frage, welcher Aufbau von Netzen gemäß Absatz 2, Ziffer 4, als neu angesehen werden kann oder
5. 5.Ziffer 5
   die Frage, welches Projekt gemäß Abs. 2 Z 4 als klein und lokal angesehen werden kanndie Frage, welches Projekt gemäß Absatz 2, Ziffer 4, als klein und lokal angesehen werden kann