Bundesrecht konsolidiert

Baurechtsgesetz § 13

Kurztitel

Baurechtsgesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 86/1912 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

01.05.2012

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BauRG

Index

20/13 Sonstiges Privatrecht Allgemein

Text

II. Verfahren.

§ 13.

Dem Ansuchen um Eintragung des Baurechtes sind Bescheinigungen der zur Vorschreibung und Eintreibung der von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben berufenen Stellen darüber anzuschließen, dass keine Ansprüche bestehen, die ein Vorzugsrecht vor den im Grundbuch eingetragenen Pfandrechten genießen. Diese Bescheinigungen dürfen im Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

Anmerkung

ÜR: Art. 39 Abs. 5, BGBl. I Nr. 111/2010

Schlagworte

Antrag

Im RIS seit

23.04.2012

Zuletzt aktualisiert am

07.09.2016

Gesetzesnummer

10001732

Dokumentnummer

NOR40138422

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1912/86/P13/NOR40138422