Bundesrecht konsolidiert

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Zivilprozessordnung § 616

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zivilprozessordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 616

Inkrafttretensdatum

01.07.2006

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Abkürzung

ZPO

Index

22/02 Zivilprozessordnung

Text

Verfahren

Paragraph 616,
  1. Absatz einsDas Verfahren über die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.
  2. Absatz 2Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird.

Anmerkung

ÜR: Art. VII Abs. 2 und 3, BGBl. I Nr. 7/2006

Zuletzt aktualisiert am

11.07.2013

Gesetzesnummer

10001699

Dokumentnummer

NOR40072302

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1895/113/P616/NOR40072302

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