Landesrecht konsolidiert Wien

Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 § 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 33/2021 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 51/2021

Typ

Verordnung

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

12.11.2021

Außerkrafttretensdatum

18.11.2021

Index

60 Gesundheits- und Sozialrecht (S)
60/30 Gesundheitsvorsorge

Text

Betriebsstätten der Gastgewerbe

§ 1.

 (1) Zusätzlich zu § 5 Abs. 1 und 5 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung ist das Betreten, Befahren und Benützen von Imbiss- und Gastronomieständen durch Kunden, wenn vor Ort Speisen oder Getränke konsumiert werden, nur unter den Voraussetzungen des Abs. 2 zulässig.

(2) Dem Betreiber der Betriebsstätte ist

1.

ein Genesungszertifikat gemäß § 4d Epidemiegesetz 1950 betreffend eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2,

2.

ein Impfzertifikat gemäß § 4e Epidemiegesetz 1950 betreffend eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte

a)

Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,

b)

Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,

c)

Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf,

d)

weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der

aa)

lit. a oder c mindestens 120 Tage oder

bb)

lit. b mindestens 14 Tage

verstrichen sein müssen.

3.

ein Internationaler Impfpass gemäß Art. 36 in Verbindung mit Anlage 6 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), BGBl. III Nr. 98/2008 in der Fassung BGBl. III Nr. 182/2016, in dem eine der in Z 2 genannten Impfungen eingetragen ist, oder

4.

ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde,

vorzuweisen und für die gesamte Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Im RIS seit

11.11.2021

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2021

Gesetzesnummer

20000633

Dokumentnummer

LWI40014918

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/WI/2021/33/P1/LWI40014918