Landesrecht konsolidiert Wien

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Verwaltungsgericht Wien § 3

Kurztitel

Verwaltungsgericht Wien

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 83/2012 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 47/2018

Typ

Gesetz

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.01.2019

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

VGWG

Index

70 Verfassungs- und Organisationsrecht (V)
70/10 Verfassungs-, Organisations- und Gebietsrecht

Text

Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien ernennt die Landesregierung nach vorausgegangener allgemeiner Bewerbung und Begutachtung durch eine Kommission, der Vertreterinnen oder Vertreter aus Gerichtsbarkeit, Wissenschaft und Verwaltung angehören. Sie hat, soweit es sich nicht um die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten handelt, für Ernennungen, die nach dem 1. Jänner 2014 erfolgen, im Wege des Amtes der Wiener Landesregierung Dreiervorschläge des Personalausschusses (Paragraph 16,) einzuholen.
  2. Absatz 2Die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten ist von der Wiener Landesregierung, die jeweiligen anderen Stellen sind von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten auszuschreiben. Die Ausschreibung hat möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen. Die Ausschreibung ist im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen. Darüber hinaus kann die Ausschreibung in sonstiger geeigneter Weise kundgemacht werden.
  3. Absatz 3Zum Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien darf nur ernannt werden, wer spätestens am letzten Tag der Bewerbungsfrist
    1. Ziffer eins
      voll handlungsfähig ist und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,
    2. Ziffer 2
      das Diplomstudium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien an einer österreichischen Universität abgeschlossen hat; die Studiendauer hat mindestens vier Jahre mit einem Arbeitsaufwand von zumindest 240 ECTS-Anrechnungspunkten (Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer 26, Universitätsgesetz 2002) zu betragen.
    3. Ziffer 3
      wenigstens fünf Jahre juristische Berufserfahrung hat,
    4. Ziffer 4
      weiters
      1. Litera a
        eine Dienstprüfung für den rechtskundigen Dienst bei einer Gebietskörperschaft oder eine Prüfung, die für die Ausübung eines Berufes nach Ziffer 3, staatlich anerkannt ist, erfolgreich abgelegt hat, oder
      2. Litera b
        eine Lehrbefugnis auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften an einer österreichischen Universität besitzt oder als Assistenzprofessorin bzw. als Assistenzprofessor auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften an einer österreichischen Universität tätig ist und
    5. Ziffer 5
      die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien verbunden sind, aufweist.
  4. Absatz 4Das Amt der Wiener Landesregierung hat die eingelangten Bewerbungen zu begutachten und nach Maßgabe der höheren Befähigung und besseren Verwendbarkeit der Bewerberinnen und Bewerber zu reihen. Bei der Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten ist auch auf die Leitungseignung Bedacht zu nehmen. Sofern ein Dreiervorschlag einzuholen ist, ist die Reihung unter Anschluss der Bewerbungsunterlagen unter Bedachtnahme auf Paragraph 30, Absatz eins, dem Personalausschuss möglichst binnen zwölf Wochen nach Ende der Ausschreibungsfrist zu übergeben. Der Personalausschuss übermittelt dem Amt der Wiener Landesregierung in der Folge möglichst binnen acht Wochen Dreiervorschläge gemäß Absatz eins,, die vom Amt der Wiener Landesregierung gemeinsam mit der Reihung binnen vier Wochen ab Einlangen der Dreiervorschläge der Landesregierung vorzulegen sind. Werden innerhalb dieses Zeitraumes keine Dreiervorschläge übermittelt, ist der Landesregierung nur die Reihung vorzulegen. Die Landesregierung ist bei der Ernennung weder an die Reihung des Amtes der Wiener Landesregierung noch an die Dreiervorschläge des Personalausschusses gebunden.
  5. Absatz 5Die Ernennung erfolgt unbefristet.

Im RIS seit

21.09.2018

Zuletzt aktualisiert am

21.09.2018

Gesetzesnummer

20000337

Dokumentnummer

LWI40012813

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/WI/2012/83/P3/LWI40012813

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