Landesrecht konsolidiert Wien

Parkometergesetz 2006 § 2

Kurztitel

Parkometergesetz 2006

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 09/2006

Typ

Gesetz

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.09.2012

Außerkrafttretensdatum

Index

30 Finanzrecht (F)
30/10 Abgaben, Gebühren, Beiträge

Text

§ 2. (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

(2) Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Im RIS seit

23.04.2014

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2014

Gesetzesnummer

20000136

Dokumentnummer

LWI40002577

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/WI/2006/09/P2/LWI40002577