Landesrecht konsolidiert Vorarlberg

Kindergartengesetz § 4

Kurztitel

Kindergartengesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 52/2008 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 45/2019

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

15.03.2019

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KGG

Index

31 Kindergartenwesen

Text

§ 4*)
Anzeige der Betriebsaufnahme

(1) Der Betrieb eines Kindergartens muss der Landesregierung mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung angezeigt werden. Die Landesregierung hat die Kindergarteninspektorin (den Kindergarteninspektor) beizuziehen und die Eröffnung des Kindergartens binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einbringung der Anzeige zu untersagen, wenn die nach diesem Gesetz für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Kindergartens vorgesehenen Voraussetzungen, insbesondere in pädagogischer, personeller und organisatorischer Hinsicht nicht vorliegen.

(2) Wird die Eröffnung innert der im Abs. 1 bezeichneten Frist nicht untersagt, so kann der Betrieb des Kindergartens aufgenommen werden. Der Rechtsträger hat die Betriebsaufnahme der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Abs. 1 und 2 finden sinngemäß auch auf die Erweiterung von Kindergärten Anwendung.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 45/2019

Anmerkung zur ganzen Rechtsvorschrift

*) Neukundmachung - der Artikel II der Neukundmachungsverordnung lautet: „Artikel II (1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/1991, berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben: a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 22/1993, b) Euro-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 58/2001, c) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/2002, d) EU-Rechtsanpassungsgesetz 2007, LGBl. Nr. 1/2008, e) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 48/2008. (2) Es werden ferner überholte Ausdrucksweisen durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzt, die Bezeichnungen der Abschnitte, Paragraphen und Absätze entsprechend geändert und hiebei auch die Verweisungen innerhalb des Gesetzes sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig gestellt.“

Im RIS seit

05.07.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2019

Gesetzesnummer

20000333

Dokumentnummer

LVB40038065

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/VO/2008/52/P4/LVB40038065