Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 WahlbezirkeParagraph eins, Wahlbezirke
§ 2 Zahl der den Wahlbezirken zufallenden MandateParagraph 2, Zahl der den Wahlbezirken zufallenden Mandate
§ 3 Festsetzung und Kundmachung der Zahl der den Wahlbezirken zufallenden MandateParagraph 3, Festsetzung und Kundmachung der Zahl der den Wahlbezirken zufallenden Mandate
§ 4 WahlsprengelParagraph 4, Wahlsprengel
§ 5 Gleiches und persönliches WahlrechtParagraph 5, Gleiches und persönliches Wahlrecht
§ 6 WahlkartenParagraph 6, Wahlkarten
2. Abschnitt: Wahlbehörden
§ 7 Gemeinsame BestimmungenParagraph 7, Gemeinsame Bestimmungen
§ 8 Gemeindewahlbehörde, SprengelwahlbehördeParagraph 8, Gemeindewahlbehörde, Sprengelwahlbehörde
§ 9 BezirkswahlbehördeParagraph 9, Bezirkswahlbehörde
§ 10 LandeswahlbehördeParagraph 10, Landeswahlbehörde
§ 11 Bestellung der WahlbehördenParagraph 11, Bestellung der Wahlbehörden
§ 12 Berufung der BeisitzerParagraph 12, Berufung der Beisitzer
§ 13 Enthebung von MitgliedernParagraph 13, Enthebung von Mitgliedern
§ 14 Besorgung von Aufgaben durch den WahlleiterParagraph 14, Besorgung von Aufgaben durch den Wahlleiter
§ 15 GelöbnisParagraph 15, Gelöbnis
§ 16 BeschlussfähigkeitParagraph 16, Beschlussfähigkeit
§ 17 BeschlusserfordernisseParagraph 17, Beschlusserfordernisse
§ 17a Videokonferenzen, UmlaufbeschlüsseParagraph 17 a, Videokonferenzen, Umlaufbeschlüsse
§ 18 Dringliche AmtshandlungenParagraph 18, Dringliche Amtshandlungen
§ 18a Entschädigung für die Tätigkeit in WahlbehördenParagraph 18 a, Entschädigung für die Tätigkeit in Wahlbehörden
3. Abschnitt: Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 19 WahlberechtigungParagraph 19, Wahlberechtigung
§ 20 Ausschluss vom WahlrechtParagraph 20, Ausschluss vom Wahlrecht
§ 21 WählbarkeitParagraph 21, Wählbarkeit
4. Abschnitt: Wahlausschreibung und Wählerverzeichnisse
§ 22 WahlausschreibungParagraph 22, Wahlausschreibung
§ 23 WählerverzeichnisParagraph 23, Wählerverzeichnis
§ 24 Abschluss der WählerverzeichnisseParagraph 24, Abschluss der Wählerverzeichnisse
§ 24a Veröffentlichung der Zahl der WahlberechtigtenParagraph 24 a, Veröffentlichung der Zahl der Wahlberechtigten
§ 25 Teilnahme an der WahlParagraph 25, Teilnahme an der Wahl
§ 26 Zustellung der WahlunterlagenParagraph 26, Zustellung der Wahlunterlagen
5. Abschnitt: Wahlwerbung
§ 27 WahlvorschlägeParagraph 27, Wahlvorschläge
§ 28 Prüfung der WahlvorschlägeParagraph 28, Prüfung der Wahlvorschläge
§ 29 Unterscheidende ParteibezeichnungParagraph 29, Unterscheidende Parteibezeichnung
§ 30 Streichung von WahlwerbernParagraph 30, Streichung von Wahlwerbern
§ 31 ErgänzungsvorschlägeParagraph 31, Ergänzungsvorschläge
§ 32 Abschluss der WahlvorschlägeParagraph 32, Abschluss der Wahlvorschläge
6. Abschnitt: Abstimmungsverfahren, Ermittlungs- und Überprüfungsverfahren bei den Sprengel- und Gemeindewahlbehörden
§ 33 Festsetzung der Wahllokale und der WahlzeitenParagraph 33, Festsetzung der Wahllokale und der Wahlzeiten
§ 34 Leitung der Wahl, Ausstattung der WahllokaleParagraph 34, Leitung der Wahl, Ausstattung der Wahllokale
§ 35 VerbotsbereichParagraph 35, Verbotsbereich
§ 36 WahlzelleParagraph 36, Wahlzelle
§ 37 WahlzeugenParagraph 37, Wahlzeugen
§ 38 Ordnungsgewalt des WahlleitersParagraph 38, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 39 Beginn der WahlhandlungParagraph 39, Beginn der Wahlhandlung
§ 40 StimmabgabeParagraph 40, Stimmabgabe
§ 41 Beurkundungen bei der StimmabgabeParagraph 41, Beurkundungen bei der Stimmabgabe
§ 42 Stimmabgabe durch Menschen mit Körperbehinderungen, Sinnesbehinderungen oder kognitiven BehinderungenParagraph 42, Stimmabgabe durch Menschen mit Körperbehinderungen, Sinnesbehinderungen oder kognitiven Behinderungen
§ 43 Entscheidung über die Zulassung zur StimmabgabeParagraph 43, Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe
§ 44 Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung zur StimmabgabeParagraph 44, Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe
§ 45 Stimmabgabe durch in ihrer Mobilität eingeschränkte WahlberechtigteParagraph 45, Stimmabgabe durch in ihrer Mobilität eingeschränkte Wahlberechtigte
§ 45a Briefliche StimmabgabeParagraph 45 a, Briefliche Stimmabgabe
§ 46 Verbot der Kennzeichnung von WahlkuvertsParagraph 46, Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts
§ 47 Amtlicher StimmzettelParagraph 47, Amtlicher Stimmzettel
§ 48 Ausfüllen des StimmzettelsParagraph 48, Ausfüllen des Stimmzettels
§ 49 Beurteilung der Gültigkeit von StimmzettelnParagraph 49, Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln
§ 50 Stimmenzählung am WahltagParagraph 50, Stimmenzählung am Wahltag
§ 51 Niederschrift und Wahlakt der SprengelwahlbehördeParagraph 51, Niederschrift und Wahlakt der Sprengelwahlbehörde
§ 52 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen EreignissenParagraph 52, Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 53 Vorlage der Wahlakten an die Gemeinde- und BezirkswahlbehördenParagraph 53, Vorlage der Wahlakten an die Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden
7. Abschnitt
Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses
§ 53a Zusammenrechnung der örtlichen WahlergebnisseParagraph 53 a, Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse
§ 53b Zusammenrechnung der Wahlergebnisse der Wahlbezirke, vorläufige Verteilung der Mandate auf die ParteienParagraph 53 b, Zusammenrechnung der Wahlergebnisse der Wahlbezirke, vorläufige Verteilung der Mandate auf die Parteien
8. Abschnitt
Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses
§ 54 Überprüfung der örtlichen WahlergebnisseParagraph 54, Überprüfung der örtlichen Wahlergebnisse
§ 55 Weiterleiten an die zuständigen BezirkswahlbehördenParagraph 55, Weiterleiten an die zuständigen Bezirkswahlbehörden
§ 55a Prüfung der zur brieflichen Stimmabgabe verwendeten Wahlkarten durch die BezirkswahlbehördeParagraph 55 a, Prüfung der zur brieflichen Stimmabgabe verwendeten Wahlkarten durch die Bezirkswahlbehörde
§ 55b Stimmenzählung durch die BezirkswahlbehördeParagraph 55 b, Stimmenzählung durch die Bezirkswahlbehörde
§ 55c Ermittlung des Wahlergebnisses des WahlbezirkesParagraph 55 c, Ermittlung des Wahlergebnisses des Wahlbezirkes
§ 56 Verteilung der Mandate auf die ParteienParagraph 56, Verteilung der Mandate auf die Parteien
§ 57 Verteilung der Mandate auf die WahlwerberParagraph 57, Verteilung der Mandate auf die Wahlwerber
§ 58 Niederschrift und Wahlakt der Bezirkswahlbehörde, Kundmachung der Ergebnisse des ersten ErmittlungsverfahrensParagraph 58, Niederschrift und Wahlakt der Bezirkswahlbehörde, Kundmachung der Ergebnisse des ersten Ermittlungsverfahrens
§ 59 Verteilung der Restmandate auf die Parteien und auf die WahlwerberParagraph 59, Verteilung der Restmandate auf die Parteien und auf die Wahlwerber
§ 60 Niederschrift und Wahlakt der Landeswahlbehörde, Kundmachung der Ergebnisse des zweiten ErmittlungsverfahrensParagraph 60, Niederschrift und Wahlakt der Landeswahlbehörde, Kundmachung der Ergebnisse des zweiten Ermittlungsverfahrens
9. Abschnitt: Ergänzende Bestimmungen
§ 61 aufgehoben durch LGBl.Nr. 23/2008Paragraph 61, aufgehoben durch LGBl.Nr. 23/2008
§ 62 Einsprüche gegen die Ermittlung der WahlergebnisseParagraph 62, Einsprüche gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse
§ 63 Erklärung MehrfachgewählterParagraph 63, Erklärung Mehrfachgewählter
§ 64 Erlöschen des MandatesParagraph 64, Erlöschen des Mandates
§ 65 Berufung und Streichung von ErsatzmitgliedernParagraph 65, Berufung und Streichung von Ersatzmitgliedern
§ 66 KarenzierungParagraph 66, Karenzierung
10. Abschnitt: aufgehoben
11. Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 71 WahlkostenParagraph 71, Wahlkosten
§ 71a Ausfall des Zentralen WählerregistersParagraph 71 a, Ausfall des Zentralen Wählerregisters
§ 72 NotmaßnahmenParagraph 72, Notmaßnahmen
§ 73 StrafenParagraph 73, Strafen
§ 74 Fristen, Ordnungs- und MutwillensstrafenParagraph 74, Fristen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen
§ 75 Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenParagraph 75, Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen
§ 76 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022Paragraph 76, Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022
§ 77 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 35/2024Paragraph 77, Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 35/2024