Landesrecht konsolidiert

Baugesetz § 17

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Baugesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 39/1972

Bundesland

VorarlbergNächster Suchbegriff

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

01.10.1972

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Abkürzung

BauG.

Index

91 Baurecht

Text

§ 17
Ankündigungen und Werbeanlagen

(1) Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art einschließlich Schaukästen und Beleuchtungen dürfen nur mit Bewilligung der Behörde angebracht werden. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn das Landschafts- und Ortsbild oder Interessen des Verkehrs beeinträchtigt oder unzumutbare Belästigungen verursacht werden. Wenn solche Gründe für eine Versagung nicht vorliegen, ist die Bewilligung zu erteilen.

(2) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung bestimmen, daß Ankündigungen und Werbeanlagen nur in einer bestimmten Form und Größe ausgeführt und innerhalb der Gemeinde nur an bestimmten Orten angebracht oder an bestimmten Orten nicht angebracht werden dürfen.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ankündigungen und Werbeanlagen von Wählergruppen, die sich an der Vorheriger SuchbegriffWahlwerbung beteiligen (Parteien), innerhalb von sechs Wochen vor Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, vor der Wahl des Bundespräsidenten und vor Volksabstimmungen auf Grund landes- oder bundesrechtlicher Vorschriften.

(4) Ankündigungen und Werbeanlagen dürfen höchstens bis zu 3 m in Abstandsflächen hineinragen oder über die Baulinie vortreten und müssen mindestens 2,50 m über dem Gehsteig und, soweit kein Gehsteig vorhanden ist, 5 m über der Straße liegen. Bei Abstandsflächen gemäß § 6 Abs. 3 darf die Belichtung der dort genannten Räume nicht beeinträchtigt werden.

(5) Nicht nach Abs. 1 bewilligte Ankündigungen und Werbeanlagen können von der Behörde sofort entfernt werden. Die Behörde hat den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) des entfernten Gegenstandes unverzüglich aufzufordern, diesen zu übernehmen. Eine Zustellung der Aufforderung zur Übernahme des Gegenstandes gemäß § 29 Abs. 1 AVG. 1950 gilt 24 Stunden nach dem Anschlag als vollzogen.

(6) Die Kosten der Entfernung und Aufbewahrung eines Gegenstandes nach Abs. 5 sind vom Eigentümer (Verfügungsberechtigten) der Behörde zu ersetzen. Die Nichtübernahme von entfernten Gegenständen durch den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) innert eines Monats nach Aufforderung gilt als Verzicht auf das Eigentum zugunsten der Gemeinde. Für Schäden, die bei der Entfernung von Gegenständen unvermeidbar eintreten, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

(7) Das Anbringen von gesetzlich vorgeschriebenen Geschäfts- oder Betriebsstättenbezeichnungen bedarf keiner Bewilligung nach Abs. 1. Wenn jedoch das Landschafts- und Ortsbild durch Größe, Form oder Farbgebung solcher Bezeichnungen erheblich beeinträchtigt wird, hat der zur Anbringung der Bezeichnung Verpflichtete diese innert einer angemessen festzusetzenden Frist nach Aufforderung durch die Behörde so zu ändern, daß eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbildes vermieden wird.

(8) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 7 gelten nicht für Ankündigungen und Werbeanlagen außerhalb des bebauten Gebietes.

Im RIS seit

19.04.2018

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2018

Gesetzesnummer

20001418

Dokumentnummer

LVB40034963