Landesrecht konsolidiert Steiermark

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Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten Art. 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 24/2009

Typ

S

§/Artikel/Anlage

Art. 3

Inkrafttretensdatum

01.01.2009

Außerkrafttretensdatum

31.12.2021

Index

9450 Finanzierung des Gesundheitswesens, Gesundheitsfonds

Text

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

Im RIS seit

11.02.2014

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2020

Gesetzesnummer

20000121

Dokumentnummer

LST40001885

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/ST/2009/24/A3/LST40001885

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