Landesrecht konsolidiert Steiermark

Steiermärkisches Baugesetz § 15

Kurztitel

Steiermärkisches Baugesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 59/1995 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 11/2020

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 15

Inkrafttretensdatum

04.02.2020

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Stmk. BauG

Index

8200 Bauordnung

Text

§ 15

BauabgabeNächster Suchbegriff

(1) Anläßlich der Erteilung der Baubewilligung ist dem Bauwerber von der Abgabenbehörde eine Vorheriger SuchbegriffBauabgabeNächster Suchbegriff vorzuschreiben. Für die Vorheriger SuchbegriffBauabgabeNächster Suchbegriff samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück, bei Superädifikaten oder Objekten nach dem Baurechtsgesetz auf den baulichen Anlagen, ein gesetzliches Pfandrecht. Wird von der Baubewilligung nicht Gebrauch gemacht, so ist die vorgeschriebene Vorheriger SuchbegriffBauabgabeNächster Suchbegriff bei späteren Baubewilligungen auf demselben Grundstück anzurechnen.

(2) Bei Zu- und Umbauten ist die Vorheriger SuchbegriffBauabgabeNächster Suchbegriff entsprechend der neugewonnenen Bruttogeschoßfläche zu berechnen.

(3) Die Vorheriger SuchbegriffBauabgabeNächster Suchbegriff errechnet sich aus dem Produkt von Einheitssatz je Quadratmeter und der Bruttogeschoßfläche. Dabei sind Erdgeschosse zur Gänze, die übrigen Geschosse (Tiefgaragengeschosse, Keller, Obergeschosse, Dachgeschosse u. dgl.) zur Hälfte zu berechnen.

(4) Der Einheitssatz beträgt EUR 10,–/m². Der Einheitssatz ist an den von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten Baukostenindex für den Wohnhaus- und Siedlungsbau oder an seine Stelle tretenden Index jährlich anzupassen, sofern die Indexzahl jeweils zum 1. Jänner einen Wert von zehn Prozent gegenüber dem Jahr der letzten Anpassung übersteigt. Ändert sich der Einheitssatz, so ist er auf einen ganzen Eurocent-Betrag zu runden.

(5) Die Vorheriger SuchbegriffBauabgabeNächster Suchbegriff ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe im Sinne § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948.

(6) Die Abgaben sind zur Finanzierung von folgenden Maßnahmen zweckgebunden:

1.

Herstellung von Verkehrsflächen, Oberflächenentwässerungen und Straßenbeleuchtungen;

2.

Übernahme von Grundstücken in das öffentliche Gut;

3.

Errichtung und Gestaltung von öffentlichen Kinderspielplätzen sowie Grünflächen.

4.

(Anm.: entfallen)

(7) Bei der Errichtung von Betriebsobjekten für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sind für Geschoßflächen, die nicht dem Wohnen dienen, von der errechneten Vorheriger SuchbegriffBauabgabeNächster Suchbegriff nur 25 Prozent vorzuschreiben.

(8) Die Vorschreibung der Vorheriger SuchbegriffBauabgabe entfällt:

1.

bei der Wiedererrichtung von Gebäuden für dasselbe Ausmaß;

2.

bei Nebengebäuden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 7/2002, LGBl. Nr. 49/2010, LGBl. Nr. 11/2020

Im RIS seit

18.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2020

Gesetzesnummer

20000070

Dokumentnummer

LST40025377