Landesrecht konsolidiert Steiermark

Ausnahmen von der Erklärungspflicht

§ 17Paragraph 17,

1. (1)Absatz einsEine Erklärung ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft Baugrundstücke betrifft, die

   1. 1.Ziffer eins
      in einem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Gewerbe- und Industriegebiete oder als Gebiete für Einkaufszentren ausgewiesen sind,
   2. 2.Ziffer 2
      im Rahmen der gastgewerblichen Beherbergung genutzt werden,
   3. 3.Ziffer 3
      zum Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des öffentlichen Verkehrs bestimmt sind,
   4. 4.Ziffer 4
      auf Grund eines Verfahrens nach § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, in der Fassung BGBl. Nr. 343/1989, über die Abschreibung geringwertiger Trennstücke oder nach §§ 15 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes über die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen übertragen werden,auf Grund eines Verfahrens nach Paragraph 13, des Liegenschaftsteilungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1930,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1989,, über die Abschreibung geringwertiger Trennstücke oder nach Paragraphen 15 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes über die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen übertragen werden,
   5. 5.Ziffer 5
      im Zuge einer Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 ABGB erworben werden und als Erwerber ein Miteigentümer auftritt,im Zuge einer Aufhebung der Gemeinschaft nach Paragraph 830, ABGB erworben werden und als Erwerber ein Miteigentümer auftritt,
   6. 6.Ziffer 6
      im Zuge einer Veränderung der Miteigentumsquoten bei aufrechtbleibender Eigentümerschaft erworben wurden oder
   7. 7.Ziffer 7
      a) zwischen Ehegatten oder

      1. b)Litera b
         zwischen Verwandten in gerader Linie und deren Ehegatten oder
      2. c)Litera c
         zwischen Geschwistern oder
      3. d)Litera d
         zwischen Geschwistern gemeinsam mit deren Ehegatten

      übertragen werden.
2. (2)Absatz 2Die Grundverkehrsbehörde hat auf Antrag der Vertragspartei, die Rechte nach § 16 erwerben soll, zu bestätigen, daß eine Erklärung nicht erforderlich ist.Die Grundverkehrsbehörde hat auf Antrag der Vertragspartei, die Rechte nach Paragraph 16, erwerben soll, zu bestätigen, daß eine Erklärung nicht erforderlich ist.
3. (3)Absatz 3Anträge nach Abs. 2 sind binnen einem Monat nach Vertragsabschluß oder Zustellung des Einantwortungsbeschlusses oder der Amtsbestätigung nach § 178 Außerstreitgesetz bei der Grundverkehrsbehörde einzubringen. Den Anträgen sind die Vertragsurkunde, der Einantwortungsbeschluß, die Amtsbestätigung nach § 178 Außerstreitgesetz oder eine jeweils beglaubigte Abschrift anzuschließen. Auf Verlangen der Grundverkehrsbehörde sind weitere Urkunden beizubringen, die geeignet sind, Ausnahmen von der Erklärungspflicht nachzuweisen.Anträge nach Absatz 2, sind binnen einem Monat nach Vertragsabschluß oder Zustellung des Einantwortungsbeschlusses oder der Amtsbestätigung nach Paragraph 178, Außerstreitgesetz bei der Grundverkehrsbehörde einzubringen. Den Anträgen sind die Vertragsurkunde, der Einantwortungsbeschluß, die Amtsbestätigung nach Paragraph 178, Außerstreitgesetz oder eine jeweils beglaubigte Abschrift anzuschließen. Auf Verlangen der Grundverkehrsbehörde sind weitere Urkunden beizubringen, die geeignet sind, Ausnahmen von der Erklärungspflicht nachzuweisen.