Landesrecht konsolidiert Salzburg

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Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000 § 40

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 1/2000 zuletzt geändert durch LGBl Nr 46/2001

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 40

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2012

Abkürzung

LWK-G

Index

5 Land- und Forstwirtschaft

Text

Einhebung der Jahresbeiträge

Paragraph 40,

  1. Absatz einsDie Beiträge nach Paragraph 37, Ziffer 2 und 3 sind jeweils mit 31. März des Kalenderjahres fällig, für das sie zu leisten sind. Die Höhe des Beitrages ist jedem Beitragspflichtigen von der Landwirtschaftskammer durch Bescheid bekannt zu geben. Gegen diesen Bescheid steht dem Beitragspflichtigen das Rechtsmittel der Berufung an die Landesregierung zu, die endgültig entscheidet. Auf das Vorschreibungs- und Rechtsmittelverfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.
  2. Absatz 2Der Landwirtschaftskammer ist zur Einbringung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt (Paragraph 3, Absatz 3, VVG).
  3. Absatz 3Zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge hat die Landwirtschaftskammer einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat den Namen und die Anschrift des Beitragspflichtigen, den rückständigen Betrag samt Nebengebühren, den Beitragszeitraum, auf den die rückständigen Beiträge entfallen, sowie den Vermerk der Landwirtschaftskammer zu enthalten, dass der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt und der rückständige Betrag eingemahnt wurde (Absatz 4,).
  4. Absatz 4Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen.
  5. Absatz 5Als Nebengebühren kann die Landwirtschaftskammer in den Rückstandsausweis einen pauschalierten Kostenersatz für die durch die Einleitung und Durchführung der zwangsweisen Eintreibung bedingten Verwaltungsauslagen mit Ausnahme der im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten aufnehmen; der Anspruch auf die im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten wird dadurch nicht berührt. Der pauschalierte Kostenersatz beträgt 1/2 % des einzutreibenden Betrages, jedoch mindestens 2,50 €. Der Ersatz kann für dieselbe Schuldigkeit nur einmal vorgeschrieben werden.
  6. Absatz 6Bezüglich der Anspruchsverjährung und der Einbringungsverjährung sind die jeweils für die Grundsteuer geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2013

Gesetzesnummer

20000032

Dokumentnummer

LSB40002361

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/SA/2000/1/P40/LSB40002361

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