Landesrecht konsolidiert Salzburg

Mitwirkung der Gemeinden und
der Sozialversicherungsanstalt der Bauern

§ 34Paragraph 34,

1. (1)Absatz einsBei der Durchführung der Wahlen haben die Gemeinden unentgeltlich mitzuwirken. Im Übrigen werden die mit der Wahl zusammenhängenden Kosten von der Landwirtschaftskammer getragen.
2. (2)Absatz 2Für die Anlage der Wählerverzeichnisse, insbesondere zur Feststellung der überwiegenden Tätigkeit in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einschließlich dessen Pachtung, hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und deren Rechtsnachfolger die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für sonstige Sozialversicherungsträger und deren Rechtsnachfolger hinsichtlich der Pflichtversicherung von Personen gemäß § 27 Abs. 3 und 4.Für die Anlage der Wählerverzeichnisse, insbesondere zur Feststellung der überwiegenden Tätigkeit in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einschließlich dessen Pachtung, hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und deren Rechtsnachfolger die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für sonstige Sozialversicherungsträger und deren Rechtsnachfolger hinsichtlich der Pflichtversicherung von Personen gemäß Paragraph 27, Absatz 3 und 4.
3. (3)Absatz 3Die Landwirtschaftskammer hat den Gemeinden für die Anlage der Wählerverzeichnisse die Daten gemäß Abs. 2 sowie die für die Feststellung der Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer gemäß § 4 Z 1 erforderlichen Daten zu übermitteln.Die Landwirtschaftskammer hat den Gemeinden für die Anlage der Wählerverzeichnisse die Daten gemäß Absatz 2, sowie die für die Feststellung der Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, erforderlichen Daten zu übermitteln.