Landesrecht konsolidiert Salzburg

Salzburger Gemeindeordnung 1994 § 69

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Salzburger Gemeindeordnung 1994

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 107/1994

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 69

Inkrafttretensdatum

01.12.1994

Außerkrafttretensdatum

31.03.2004

Abkürzung

GdO 1994

Index

2 Gemeindewesen

Text

2. Abschnitt

Bürgerbefragung

§ 69

(1) Die Bürgerbefragung dient der Erforschung des Willens der Gemeindemitglieder zu künftigen, die Gemeinde betreffenden Entscheidungen, insbesondere Planungen, sowie zu Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Abgaben, Entgelte und Tarife, Wahlen der Gemeindeorgane, Personalangelegenheiten sowie Entscheidungen, die individuell bestimmte Personen betreffen, können nicht Gegenstand einer Bürgerbefragung sein.

(2) Bürgerbefragungen können für das gesamte Gemeindegebiet oder, wenn sich ihr Gegenstand ausschließlich auf einzelne Teile einer Gemeinde (Ortschaften) bezieht, auch nur für diese durchgeführt werden.

(3) Eine Bürgerbefragung ist durchzuführen, wenn es die Gemeindevertretung beschließt oder wenn es der Bürgermeister anordnet.

Gesetzesnummer

10000813

Dokumentnummer

LSB12009109

Alte Dokumentnummer

N1199410348G