Landesrecht konsolidiert

Vertragliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen

im Datenverkehr

§ 6Paragraph 6,

1. (1)Absatz einsDer Abschluß von Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Datenverkehr bedarf der Genehmigung des Landesamtsdirektors unter Vorlage des Dienstleistungsvertrages.
2. (2)Absatz 2In die mit den Dienstleistern zu schließenden Verträge ist die Einhaltung der nach dem Datenschutzgesetz und nach dieser Verordnung geltenden Verpflichtungen als Vertragsbestandteil aufzunehmen. Die Datensicherheitsmaßnahmen bei den Dienstleistern müssen jenen bei den dienstleistenden Stellen (§ 18) gleichwertig sein.In die mit den Dienstleistern zu schließenden Verträge ist die Einhaltung der nach dem Datenschutzgesetz und nach dieser Verordnung geltenden Verpflichtungen als Vertragsbestandteil aufzunehmen. Die Datensicherheitsmaßnahmen bei den Dienstleistern müssen jenen bei den dienstleistenden Stellen (Paragraph 18,) gleichwertig sein.