Landesrecht konsolidiert

4. Abschnitt

Datensicherheitsmaßnahmen in den dienstleistenden

Stellen

Betriebsordnung

§ 18Paragraph 18,

In der für jede dienstleistende Stelle zu erlassenden Betriebsordnung sind folgende Datensicherheitsmaßnahmen festzulegen:

1. a)Litera a
   Führung von Stellenbeschreibungen im Sinne der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung für alle Stellen, in welchen auch die den Stelleninhabern nach dieser Verordnung zukommenden Berechtigungen aufzunehmen sind;
2. b)Litera b
   Zutrittsbeschränkungen und besondere Vorkehrungen gegen Einbruch und Katastrophen (Sicherheitszonen), insbesondere

   • -Strichaufzählung
     die eingeschränkte Zutrittsmöglichkeit in Verbindung mit sichtbar zu tragenden Ausweisen,
   • -Strichaufzählung
     ein Katastrophenplan, bestehend aus einem Verzeichnis von verantwortlichen Bediensteten samt den Weisungsbefugnissen im Anlaßfall, einem Alarmplan, Ersatzplänen für die wichtigsten Katastrophenfälle samt den zu treffenden Sofortmaßnahmen sowie aus einem Konzept für Ausweich- oder Wiederbeschaffungsmöglichkeiten,
   • -Strichaufzählung
     die Installierung von Feuermeldeeinrichtungen und Feuerlöschern,
   • -Strichaufzählung
     die Sicherung der Eintrittsöffnungen und Fenster gegen Einbruch und
   • -Strichaufzählung
     die regelmäßige Prüfung sämtlicher Installationen und Schutzeinrichtungen;
3. c)Litera c
   Maßnahmen zur Geheimhaltung von Daten, insbesondere

   • -Strichaufzählung
     die Vergabe von Bedienerkennzeichen für die jeweils berechtigten Arten der Verfügung über Daten (Einsicht, Veränderung, eigenständige Erstellung und Steuerung von Datenverarbeitungen usw.) und die Stufen dieser Verfügung in bezug auf den Datenumfang,
   • -Strichaufzählung
     die Vergabe von geheimzuhaltenden und periodisch zu verändernden Identifikationsmerkmalen an berechtigte Bedienstete,
   • -Strichaufzählung
     die gesicherte Verwahrung und der gesicherte, auf zwei Jahre nachweisbare Transport von Daten und
   • -Strichaufzählung
     die Information der auftraggebenden Stellen bei beabsichtigter Löschung von Daten;
4. d)Litera d
   Maßnahmen zur Sicherung der Wiederherstellung von Daten bzw. Vernichtung oder Verfälschung in Abhängigkeit der Rekonstruktionsklasse (§ 10 Abs. 5), bei Datenverarbeitungen der Rekonstruktionsklasse 1 insbesondereMaßnahmen zur Sicherung der Wiederherstellung von Daten bzw. Vernichtung oder Verfälschung in Abhängigkeit der Rekonstruktionsklasse (Paragraph 10, Absatz 5,), bei Datenverarbeitungen der Rekonstruktionsklasse 1 insbesondere

   • -Strichaufzählung
     die mehrfach gesicherte Aufbewahrung von Daten,
   • -Strichaufzählung
     die Lagerung der Daten außerhalb des Gebäudes der dienstleistenden Stelle oder in besonderen feuer-, wasser-, einbruch- und einsturzgeschützten Räumen und
   • -Strichaufzählung
     die gesicherte Aufbewahrung der Dokumentation von Datenverarbeitungen;
5. e)Litera e
   Maßnahmen bei der Abwicklung von Datenverarbeitungsprojekten entsprechend dem DV-Projektregulativ (§ 7 Abs. 2) sowie bei der Änderung und Wartung von Datenverarbeitungen, insbesondere auchMaßnahmen bei der Abwicklung von Datenverarbeitungsprojekten entsprechend dem DV-Projektregulativ (Paragraph 7, Absatz 2,) sowie bei der Änderung und Wartung von Datenverarbeitungen, insbesondere auch

   • -Strichaufzählung
     die Form der Dokumentation von Datenverarbeitungen und ihren Änderungen und
   • -Strichaufzählung
     die Durchführung von Tests mit Echtdaten nach Zustimmung durch die auftraggebende Stelle;
6. f)Litera f
   Maßnahmen bei der Durchführung von Datenverarbeitungen gemäß § 10 Abs. 1 bis 3, insbesondereMaßnahmen bei der Durchführung von Datenverarbeitungen gemäß Paragraph 10, Absatz eins bis 3, insbesondere

   • -Strichaufzählung
     die Form der Aufträge und ihrer Dokumentation samt Prüfung der Berechtigungen,
   • -Strichaufzählung
     die Aufbewahrung von Durchführungsnachweisen durch sieben Jahre, wenn keine andere Regelung gilt,
   • -Strichaufzählung
     die abgesicherte Verwendung der richtigen Daten und Datenverarbeitungen (Programme),
   • -Strichaufzählung
     die Verfügungsberechtigungen im Rahmen einer Datenfernverarbeitung,
   • -Strichaufzählung
     die formale Kontrolle der Ergebnisse und die Vernichtung fehlerhafter Ergebnisse und
   • -Strichaufzählung
     die Form der gesicherten Rückübermittlung der Ergebnisse.