Landesrecht konsolidiert

Übermittlung von Daten

§ 13Paragraph 13,

1. (1)Absatz einsÜbermittlungen von Daten, die nicht bereits im genehmigten Datenverarbeitungsprojekt vorgesehen sind, bedürfen der gesonderten Genehmigung des zentralen Organs sowie der Kenntnisnahme durch den Landesamtsdirektor.
2. (2)Absatz 2Ersuchen um Übermittlung von Daten dürfen nur dann bearbeitet werden, wenn die Rechtsgrundlage sowie alle für die Beurteilung vom Standpunkt des Datenschutzes erforderlichen Angaben im Ersuchen enthalten sind. Dies gilt auch für Ersuchen im Rahmen der Amtshilfe.
3. (3)Absatz 3Die Mitglieder der Landesregierung können Daten außerhalb ihres geschäftseinteilungsmäßigen Wirkungsbereiches nur mit Zustimmung des Landeshauptmannes durch den Landesamtsdirektor erhalten. Verlangen des Landtages nach solchen Daten sind gemäß der Geschäftsordnung des Amtes der Salzburger Landesregierung und der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages zu erledigen.