Landesrecht konsolidiert

Oö. Sportgesetz 2019 § 11

Kurztitel

Oö. Sportgesetz 2019

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 56/2019

Bundesland

Oberösterreich

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.08.2019

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Oö. SpG 2019

Index

35 Sport

Text

§ 11
Schutz der Sportstätten

(1) Die vollständige oder teilweise Auflassung einer Sportstätte (§ 12) bedarf einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde (im Folgenden kurz: Behörde).

(2) Der schriftliche Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist von der Eigentümerin bzw. vom Eigentümer bzw. von der Bestandnehmerin bzw. vom Bestandnehmer oder sonstigen Nutzungsberechtigten der Anlage einzubringen. Der Antrag hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung der Sportstätte, die Beschreibung ihrer sportlichen Nutzung sowie ihres Einzugsgebiets und

2.

Angaben zu den Voraussetzungen gemäß Abs. 3 Z 1 bis 4 und Abs. 4.

(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

1.

ein Bedarf nach dieser Sportstätte nicht nur vorübergehend nicht mehr in einem solchen Ausmaß gegeben ist, dass dadurch der weitere (ungeschmälerte) Bestand der Sportstätte im Verhältnis zum laufenden Aufwand für ihre Erhaltung gerechtfertigt ist oder

2.

die Antragstellerin bzw. der Antragsteller nachweist, dass im Einzugsgebiet der aufzulassenden Sportstätte eine hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten im Wesentlichen gleichwertige Sportstätte geschaffen wurde, die ohne ins Gewicht fallende Unterbrechung des bisherigen Sportbetriebs nutzbar ist oder

3.

die in Aussicht genommene andere Verwendung der Anlage in höherem Maß im öffentlichen Interesse liegt als der weitere (ungeschmälerte) Bestand als Sportstätte oder

4.

die Nichterteilung der Bewilligung für die Antragstellerin bzw. den Antragsteller eine außergewöhnliche Härte wäre und das öffentliche Interesse am Weiterbestand der Sportstätte nicht überwiegt.

(4) Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn eine Auflassung, für die besonders wichtige persönliche Gründe glaubhaft gemacht werden, beantragt worden ist.

(5) Wenn die Betreiberin bzw. der Betreiber einer Sportstätte nicht schon als Antragstellerin bzw. Antragsteller (Abs. 2) Parteistellung im Verfahren zur Bewilligung der Auflassung oder der Teilauflassung besitzt, ist sie bzw. er Partei im Sinn des § 8 AVG insoweit, als sie bzw. er von der gemäß Abs. 1 beantragten Auflassung oder Teilauflassung betroffen ist.

(6) Die Behörde hat vor Erlassung des Bescheids gemäß Abs. 1 den Landessportrat binnen angemessener Frist anzuhören.

(7) Ist eine Sportstätte ohne Bewilligung gemäß Abs. 1 von der Eigentümerin bzw. vom Eigentümer aufgelassen worden, so kann die Behörde längstens innerhalb von zwei Jahren ab Auflassung (§ 12) der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer der Anlage die Wiederherstellung des früheren Zustands mit Bescheid auftragen.

(8) Ist ein Auftrag gemäß Abs. 7 deshalb nicht möglich, weil die Person, die die Sportstätte aufgelassen hat, nicht mehr Eigentümerin der Anlage ist, so kann ihr die Behörde längstens innerhalb von zwei Jahren ab Auflassung die Schaffung einer im Einzugsgebiet der aufgelassenen Sportstätte gelegenen, hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten im Wesentlichen gleichwertigen Sportstätte mit Bescheid auftragen.

(9) Ist eine Sportstätte ohne Bewilligung gemäß Abs. 1 von der Bestandnehmerin bzw. vom Bestandnehmer oder einer sonstigen Nutzungsberechtigten bzw. einem sonstigen Nutzungsberechtigten der Anlage aufgelassen worden, so kann die Behörde dieser Person innerhalb von zwei Jahren ab Auflassung die Wiederherstellung des früheren Zustands mit Bescheid auftragen, sofern die Wiederherstellung rechtlich möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

(10) Die Behörde hat vor Erlassung eines Bescheids gemäß Abs. 7 bis 9 den Landessportrat anzuhören.

Im RIS seit

08.08.2019

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2019

Gesetzesnummer

20001028

Dokumentnummer

LOO40020080