Landesrecht konsolidiert Oberösterreich

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Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz § 18

Kurztitel

Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 9/2013 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 8/2020

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 18

Inkrafttretensdatum

07.02.2020

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Oö. LVwGG

Index

04 Organisation der Landesverwaltung

Text

2. HAUPTSTÜCK
DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT

1. ABSCHNITT
BEGINN UND ENDE DER MITGLIEDSCHAFT

Paragraph 18,
Ernennung der Mitglieder

  1. Absatz einsDie Mitglieder des Landesverwaltungsgerichts werden von der Landesregierung ernannt. Soweit sie noch nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, ist gleichzeitig mit der Ernennung ein solches zu begründen.
  2. Absatz 2Zu Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichts können nur Personen ernannt werden, die
    1. Ziffer eins
      soweit sie noch nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, die allgemeinen Anstellungserfordernisse für Landesbeamtinnen bzw. Landesbeamte erfüllen,
    2. Ziffer 2
      in keinem weiteren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen,
    3. Ziffer 3
      ein Studium des österreichischen Rechts nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, vollendet haben,
    4. Ziffer 4
      eine Prüfung, die für die Ausübung eines Rechtsberufs staatlich anerkannt ist, erfolgreich abgelegt haben oder eine Lehrbefugnis auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften an einer in- oder ausländischen Universität erworben haben und
    5. Ziffer 5
      mindestens fünf Jahre einen Beruf ausgeübt haben, für den die Vollendung des Studiums nach Ziffer 3, Voraussetzung ist.
    Die Ernennungsvoraussetzungen müssen spätestens am letzten Tag der Bewerbungsfrist vorliegen.
  3. Absatz 3Für die Ernennung der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten gelten Paragraph 6, Absatz 3, zweiter Satz, Paragraph 13, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 35, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 mit der Maßgabe, dass
    1. Ziffer eins
      der Begutachtungskommission (Paragraph 10, Oö. Objektivierungsgesetz 1994) folgende Personen angehören:
      1. Litera a
        die Präsidentin bzw. der Präsident des Oberlandesgerichts Linz oder eine bzw. ein von ihr bzw. von ihm nominierte Vertreterin bzw. nominierter Vertreter oder eine Präsidentin bzw. ein Präsident eines anderen Landesverwaltungsgerichts;
      2. Litera b
        die Dekanin bzw. der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz oder eine bzw. ein von ihr bzw. ihm nominierte Vertreterin bzw. nominierter Vertreter;
      3. Litera c
        die Landesamtsdirektorin bzw. der Landesamtsdirektor;
      4. Litera d
        die Leiterin bzw. der Leiter der für die Personalverwaltung zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung;
      5. Litera e
        eine Expertin bzw. ein Experte aus der für allgemeine Verfassungs- und Verwaltungsrechtsfragen zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung;
      6. Litera f
        eine Expertin bzw. ein Experte eines Personalberatungsunternehmens;
      7. Litera g
        im Fall der Ernennung der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten die Präsidentin bzw. der Präsident;
    2. Ziffer 2
      die Kommission die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden aus ihrer Mitte wählt;
    3. Ziffer 3
      die Kommission die Gesamtbeurteilung mit Stimmenmehrheit trifft.
  4. Absatz 4Der Ernennung der sonstigen, im Dienstpostenplan vorgesehenen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichts hat eine Ausschreibung durch die Präsidentin bzw. durch den Präsidenten nach Paragraph 2, Absatz eins bis 3 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 unter Mitbeteiligung der für die Personalobjektivierung zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung vorauszugehen. Die Bewerberinnen und Bewerber sind dem Personalausschuss bekannt zu geben, welcher der Landesregierung aus den gemäß Absatz 2, in Betracht kommenden Bewerberinnen bzw. Bewerbern die am höchsten befähigten und am besten verwendbaren für die Ernennung zum Mitglied vorzuschlagen und diesen Vorschlag zu begründen hat. Paragraph 5, Absatz eins bis 3 und die Paragraphen 7 und 35 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 sind sinngemäß anzuwenden. Jeder Vorschlag hat mindestens drei Bewerberinnen bzw. Bewerber zu enthalten. Sind mehrere sonstige Mitglieder gleichzeitig zu ernennen, hat der Vorschlag doppelt so viele Bewerberinnen bzw. Bewerber zu umfassen, als zu ernennen sind. Gibt es weniger als drei geeignete Bewerberinnen bzw. Bewerber oder weniger als doppelt so viele geeignete Bewerberinnen bzw. Bewerber, als zu ernennen sind, kann auf dieser Grundlage ein Vorschlag für alle oder einen Teil der zu besetzenden Stellen erstellt werden oder eine neuerliche Ausschreibung aller oder eines Teils dieser Stellen erfolgen. Werden die freien Stellen nicht besetzt, sind diese erneut auszuschreiben. Die für die Personalobjektivierung zuständige Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung nimmt am Auswahlverfahren mit beratender Funktion teil, wobei ihr der Ernennungsvorschlag des Personalausschusses rechtzeitig zur Abgabe einer allfälligen Stellungnahme an die Landesregierung zu übermitteln ist.

Im RIS seit

11.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

10.02.2023

Gesetzesnummer

20000719

Dokumentnummer

LOO40020934

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/lgbl/OB/2013/9/P18/LOO40020934

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