Landesrecht konsolidiert Oberösterreich

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2. Vereinbarung zw. dem Bund und den Ländern NÖ, OÖ und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österr. Donau Art. 5

Kurztitel

2. Vereinbarung zw. dem Bund und den Ländern NÖ, OÖ und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österr. Donau

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 71/2013

Typ

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

§/Artikel/Anlage

Art. 5

Inkrafttretensdatum

05.10.2013

Außerkrafttretensdatum

Index

08 Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG

Text

Artikel 5

Förderungen im Sinne dieser Vereinbarung werden ausschließlich zur Durchführung von in der Anlage 1 angeführten Projekten gewährt. Die Gewährung von Förderungen für den laufenden Betrieb sowie zur Durchführung von Instandhaltungen ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

Im RIS seit

12.11.2013

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2013

Gesetzesnummer

20000744

Dokumentnummer

LOO40014067

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/OB/2013/71/A5/LOO40014067

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