Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
2. Vereinbarung zw. dem Bund und den Ländern NÖ, OÖ und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österr. Donau
Typ
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
§/Artikel/Anlage
Art. 5
Inkrafttretensdatum
05.10.2013
Außerkrafttretensdatum
Index
08 Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG
Text
Artikel 5
Förderungen im Sinne dieser Vereinbarung werden ausschließlich zur Durchführung von in der Anlage 1 angeführten Projekten gewährt. Die Gewährung von Förderungen für den laufenden Betrieb sowie zur Durchführung von Instandhaltungen ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
Im RIS seit
12.11.2013
Zuletzt aktualisiert am
12.11.2013
Gesetzesnummer
20000744
Dokumentnummer
LOO40014067