Landesrecht konsolidiert Oberösterreich

§ 6Paragraph 6,

Vertragliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Datenverkehr

1. (1)Absatz einsDer Abschluß von Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen durch Dritte (§ 3 Z. 6) bedarf der Genehmigung des gemäß den Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, bzw. gemäß den Statuten der Statutarstädten zuständigen Organes. Die Geschäftsführungsbefugnisse der Auftraggeber gemäß § 1 Z. 1 und 2 lit. a bis c werden durch den Bürgermeister bzw. dessen Beauftragten, bei Gemeindeverbänden gemäß § 1 Z. 3 vom Geschäftsstellenleiter wahrgenommen.Der Abschluß von Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen durch Dritte (Paragraph 3, Ziffer 6,) bedarf der Genehmigung des gemäß den Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 1979, Landesgesetzblatt Nr. 119, bzw. gemäß den Statuten der Statutarstädten zuständigen Organes. Die Geschäftsführungsbefugnisse der Auftraggeber gemäß Paragraph eins, Ziffer eins und 2 Litera a bis c werden durch den Bürgermeister bzw. dessen Beauftragten, bei Gemeindeverbänden gemäß Paragraph eins, Ziffer 3, vom Geschäftsstellenleiter wahrgenommen.
2. (2)Absatz 2In die mit solchen Dienstleistern zu schließenden Verträge im Sinne des Abs. 1 sind mindestens die nach dem Datenschutzgesetz sowie nach dieser Verordnung von den Stellen der Gemeindeverwaltung einzuhaltenden Verpflichtungen aufzunehmen.In die mit solchen Dienstleistern zu schließenden Verträge im Sinne des Absatz eins, sind mindestens die nach dem Datenschutzgesetz sowie nach dieser Verordnung von den Stellen der Gemeindeverwaltung einzuhaltenden Verpflichtungen aufzunehmen.
3. (3)Absatz 3Dienstleister dürfen für auftraggebende Stellen nur in deren Auftrag Daten übermitteln. In diesem Auftrag sind die zu übermittelnden Daten (Datenbestände, Verarbeitungsergebnisse) und der Empfänger der Daten genau zu bezeichnen.