Landesrecht konsolidiert Niederösterreich

§ 7Paragraph 7,

Förderung der Abfallvermeidung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder des Recyclings

1. (1)Absatz einsNach Maßgabe der im Voranschlag des Landes vorgesehenen Mittel hat das Land Anreize in Form von Förderungen zur Umsetzung der in diesem Gesetz vorgegebenen Ziele und Grundsätze anzubieten.
2. (2)Absatz 2Das Land kann Investitionen und Maßnahmen fördern, die Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Recycling bewirken.
3. (3)Absatz 3Auf Förderungen nach den Abs. 1 und 2 besteht kein Rechtsanspruch.Auf Förderungen nach den Absatz eins und 2 besteht kein Rechtsanspruch.