Landesrecht konsolidiert Kärnten

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Referatseinteilung Anl. 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Referatseinteilung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 28/2013 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 38/2016

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

09.05.2014

Außerkrafttretensdatum

23.06.2016

Abkürzung

K-RE

Index

05 Landtag, Landesregierung

Text

(Anlage zu Paragraph eins,)

Landeshauptmann Mag. Dr. Peter KAISER

Innerer Dienst;

Geschäftseinteilung;

Referatseinteilung;

Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung;

Sekretariate der Mitglieder der Landesregierung;

Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates;

LAD-Konferenz;

LH-Konferenz;

Verkehr mit der Verbindungsstelle der Bundesländer;

Verkehr mit dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof;

Personal- und Amtsorganisation;

Amtsinspektion;

Landesbedienstete (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, ausgenommen das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz; Stellenpläne;

Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Personalvertretung;

Objektivierung; Bedienstetenschutz;

Behinderteneinstellungsgesetz;

Fortbildung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Kärntner Verwaltungsakademie oder der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt);

Arbeitsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten ausgegliederter Rechtsträger, soweit dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist;

Lohn- und Gehaltsverrechnung der Landesbediensteten, Landeslehrer und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Personen; Reisegebühren- und Fahrtkostenzuschussberechnung;

Amtsgebäudeverwaltung;

Amtswirtschaftsstelle;

Dienstreisenstelle;

Fuhrpark;

Informations- und Kommunikationstechnologie;

Rechtliche Angelegenheiten des E-Government;

Datenschutz;

Innerbetriebliches Berichtswesen;

Controlling;

Finanzkoordination für das Aufgabengebiet der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung;

Zivilrecht, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;

Repräsentation;

Auszeichnungen und Titel;

Kärntner Landessymbolegesetz;

Informationswesen, ausgenommen Umweltinformation;

Landespressedienst;

Kärntner Landeszeitung;

Regierungsmarketing und Medienarbeit;

Landesstelle für Statistik;

Landes-Bürgerservice einschließlich Bürgerbüro des Landeshauptmannes;

Koordination des Einheitlichen Ansprechpartners und der Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG;

Dokumentationsstelle für Zeitgeschichte;

Allgemeine Beziehungen zu Ländern und Regionen, einschließlich der Einrichtungen des Landes Kärnten vor Ort;

Kärntner EVTZ-Gesetz;

Verbindungsbüro der Kärntner Landesregierung in Brüssel;

Koordination der Angelegenheiten der europäischen Integration;

EU-Programmkoordination;

Entwicklungszusammenarbeit;

Alpen-Adria-Geschäftsstelle Kärnten einschließlich Generalsekretariat der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria;

Volksgruppenbüro;

Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe ausgenommen kulturelle Angelegenheiten;

Wissenschaftliche Institutionen ausgenommen das Fachhochschulwesen;

Angelegenheiten der Auslandsösterreicher;

Telekommunikation und Telematik;

Rechtliche Angelegenheiten der Kärntner Verwaltungsakademie;

Fachaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie;

Sammlungsgesetz;

Feuerwehrwesen;

Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der Katastrophenbekämpfung;

Kärntner Nothilfswerk;

Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen;

Zivildienstgesetz;

Flüchtlingswesen einschließlich Grundversorgung;

Wahlen (Allgemeine Vertretungskörper; Europäisches Parlament;

Bundespräsident; Bürgermeister-Direktwahlen; gesetzliche berufliche Vertretungen);

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Artikel 141, B-VG, ausgenommen Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;

Wählerevidenz;

Volksabstimmungen;

Volksbegehren;

Volksbefragungen;

Registerzählungsgesetz;

Schöffenlisten;

Staatsbürgerschaft;

Personenstandsangelegenheiten;

Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz;

Fremdenrecht;

Kultusangelegenheiten;

Angelegenheiten des Verfassungsdienstes (Bundesverfassung; Landesverfassung; Landesgesetzgebung; Wiederverlautbarungen; Vereinbarungen gemäß Artikel 15 a, B-VG; Staatsverträge gemäß Artikel 16, B-VG; Deregulierung; Geschäftsordnung der Landesregierung; Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung; Begutachtungen betreffend Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundes, Entwürfe für Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, Normentwürfe im Rahmen der europäischen Integration, sonstige Normentwürfe; Notifikationen betreffend Entwürfe technischer Vorschriften im Gesetzesrang, Beihilfen im Gesetzesrang, Umsetzungsmaßnahmen im Gesetzesrang im Rahmen der europäischen Integration; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Artikel 138,, 138a, 139, 139a, 140, 142 und 143 B-VG; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Artikel 141, B-VG bei Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Artikel 144, B-VG; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Artikel 141, B-VG, soweit sie nicht eine Angelegenheit des Verfassungsdienstes sind; Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten, soweit Gesetze betroffen sind; Mitwirkung in sonstigen Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten; Redaktion des Landesgesetzblattes; Kärntner Landesrechtssammlung; Juristische Amtsbibliothek; Allgemeine Rechtsangelegenheiten);

Alle Angelegenheiten, die nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen;

Strategische Raumplanung und Landesentwicklung einschließlich der Förderprogramme;

Kärntner Schulgesetz, mit Ausnahme des Schulbaufonds und der Finanzaufsicht über Schulgemeindeverbände;

Landeslehrer (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Personalvertretung, Bedienstetenschutz, Objektivierungsverfahren von Schulleitern, Stellenpläne);

Landesangelegenheiten der kollegialen Schulbehörden des Bundes;

Förderung des Pflichtschulwesens;

Förderung der Lehrerfortbildung;

Verwaltung der öffentlichen Berufsschulen und der öffentlichen Sonderschulen mit angeschlossenem Schülerheim sowie der Privatschulen des Landes, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 6 des Amtes der Landesregierung fällt;

Schüler- und Studentenheime;

Schulstartgeld;

Stipendienwesen;

Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht;

Fachhochschulwesen;

Erwachsenenbildung;

Angelegenheiten des lebensbegleitenden Lernens;

Kindergarten- und Hortwesen;

von der Jugendwohlfahrt die Bereiche Tagesmütter und Tagesväter sowie Kindertagesstätten;

Kindergartenfondsgesetz, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Sportwesen;

Kärntner Schischulgesetz;

Kärntner Berg- und Schiführergesetz;

Förderung alpiner Vereinigungen;

Angelegenheiten der Schisicherheit;

Pisten- und Loipengütesiegel;

Allgemeine Amtsbibliothek;

Kärntner Landeskonservatorium;

Musikschulen des Landes Kärnten;

CMA Carinthische Musikakademie GmbH.

Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.in Beate PRETTNER

Mindestsicherung;

Jugendwohlfahrt, ausgenommen die Bereiche der Tagesmütter und

Tagesväter sowie Kindertagesstätten;

Jugendschutz einschließlich des Beschäftigungsschutzes von

Kindern und Jugendlichen;

Bundespflegegeldgesetz für Landeslehrer;

Rettungswesen;

Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz;

Kinder- und Jugendanwaltschaft;

Kärntner Chancengleichheitsgesetz;

Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung;

Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen;

Frauenberatung;

Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz;

Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission;

Kärntner Antidiskriminierungsgesetz;

Kärntner Heimgesetz;

Opferhilfefonds;

Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten;

Sozialplanung;

Sozialbetreuungsberufe;

Pflegeanwaltschaft;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Berufsvertretungen auf diesem Gebiet;

Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten;

Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft;

Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds;

Kärntner Gesundheitsfonds;

Krankenhaus-Bedarfsplanung;

Überregionale Kooperationen im Gesundheitswesen;

Angelegenheiten der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, insbesondere der Ausbildung und Berufsausübung;

Institut für Sportmedizin;

Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung;

Aufsicht über Sozialversicherungsträger;

Arbeitnehmerschutz;

Ausländerbeschäftigung;

Mindestlohntarife;

Landarbeitsrecht;

Aufsicht über die Landarbeiterkammer;

Opferfürsorge;

Heilvorkommen und Kurorte;

Gemeindesanitätsdienst, ausgenommen das Dienstrecht;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;

Kriegsgräberfürsorge;

Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;

Medizinisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;

Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;

Medizinisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;

Lebensmittelrecht;

Rechtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes;

Fachliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes;

Fachliche Angelegenheiten des Suchtmittelwesens;

Fachliche Angelegenheiten des sozialmedizinischen und des jugendfürsorgeärztlichen Dienstes;

Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;

Sanitäre Aufsicht;

Lebensmittelaufsicht, einschließlich der Kontrolle des biologischen Landbaues;

Laboreinrichtungen auf den Gebieten der Ernährungssicherheit, Tiergesundheit, Landwirtschaft sowie Wasser- und Bodenanalyse;

Umweltmedizin;

Patientenanwaltschaft;

Schlichtungsstelle für Streitfälle aus Behandlungsverträgen;

Sachverständigendienst für Medizinprodukte;

Angelegenheiten der medizinischen Prävention;

Gesundheitsplanung;

Medizinisches Krisenmanagement;

Familienfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Familienförderung;

Kärntner Babygeld;

Jugendförderung einschließlich Landesjugendreferat;

Kärntner Seniorengesetz.

Zweite Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele

SCHAUNIG-KANDUT

Bundesfinanzen;

Landesfinanzen;

Finanzausgleich;

Angelegenheiten des Österreichischen Stabilitätspaktes;

Regelung zur risikoaversen Finanzgebarung des Landes, der Gemeinden und sonstigen Rechtsträger;

Auslösung des Konsultationsmechanismus;

Landesvermögen;

Landesbeteiligungen, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;

Landesvoranschlag;

Landesrechnungsabschluss und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, Rechnungsabschlüsse sonstiger Rechtsträger;

Buchhaltungs- und Rechnungsdienst einschließlich der Nachprüfung für die Gebarung des Landes und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Rechtsträger;

Konkurrenzgebarung;

Dienstliche Fortbildung auf dem Gebiet des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes einschließlich der Nachprüfung;

Landeshaftungen;

Zustimmung zu Kreditfreigaben;

Mitwirkung bei der Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich verpflichtet ist;

Landesabgaben;

Verfahrensrecht hinsichtlich Landesabgaben;

Überwachungsgebühren;

Landes-Kommissionsgebühren;

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds ausgenommen Angelegenheiten betreffend Leit- und Richtlinienkompetenz;

Kärntner Landesholding;

Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit;

Landesfonds, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;

Finanzaufsicht über öffentlich-rechtliche Fonds und Anstalten sowie über Landesbetriebe, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;

Bevollmächtigung von Vertretern des Landes für Generalversammlungen und Hauptversammlungen von Kapitalgesellschaften durch den Landesfinanzreferenten;

Verwaltung landeseigener Gebäude und Liegenschaften, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;

Klubfinanzierungsgesetz;

Parteienförderung;

Presseförderung;

Angelegenheiten des Medienkooperations- und -förderungs- Transparenzgesetzes, soweit sie Bekanntgabepflichten betreffen;

Zentrales Budget- und Finanzcontrolling;

Bauliche Koordinationsaufgaben zwischen dem Land und der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH;

Alle finanziellen Angelegenheiten, die nicht mit Angelegenheiten verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;

Wohnbauförderung ausgenommen die Energieförderung;

Allgemeine Wohnbeihilfe;

Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten;

Bodenbeschaffung für Wohn- und Siedlungszwecke;

Stadterneuerung;

Wohnraumbeschaffung;

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz;

Miet- und Wohnrecht;

Hausbesorgerrecht;

Gemeinderecht;

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Artikel 141, B-VG bei Anfechtungen von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;

Gemeindeaufsicht, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fällt;

Finanzaufsicht über die Gemeindeverbände;

Aufsicht über die Verwaltungsgemeinschaften;

Überprüfung ortspolizeilicher Verordnungen;

Kärntner Landessicherheitsgesetz;

Kärntner Prostitutionsgesetz;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung und Gemeindeplanung;

Orts- und Regionalentwicklung einschließlich Förderprogramme (ORE);

Raumordnungskataster;

Grundstücksteilungsgesetz;

Bezüge und Pensionen der Gemeindeorgane;

Dienstrecht der Bediensteten der Gemeinden und von

Gemeindeverbänden;

Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen;

Gemeindeabgaben einschließlich der Überprüfung von

Verordnungen;

Verfahrensrecht hinsichtlich Gemeindeabgaben;

Gemeinde-Kommissionsgebühren;

Strukturmittel für neu entstandene Gemeinden;

Kärntner Schulbaufonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Kärntner Regionalfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Staatsgrenze;

Landesgrenze;

Bezirksgrenzen;

Gerichtssprengelgrenzen;

Wegefreiheit im Berglande;

Koordination in Angelegenheiten alpiner Wanderwege;

Kärntner Gemeindenetz (CNC-Gemeinden);

Redaktion des Kärntner Gemeindeblattes;

Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik;

Arbeitnehmerförderung;

Arbeitsmarktförderungsprogramme;

Arbeitsstiftungen;

Lehrlingsförderung;

Ausbildungsverhältnis als Lehrling beim Land;

Territorialer Beschäftigungspakt;

Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung;

Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich des Kärntner Gasgesetzes;

Allgemeine und fachliche Angelegenheiten des Bauwesens;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;

Pendlerförderung;

Konsumentenschutz;

Hochtechnologie einschließlich technologischer Einrichtungen und Zentren.

Im Einvernehmen mit

Landesrat DI Christian BENGER:

Bedarfszuweisungen.

Im Einvernehmen mit

Landesrat Rolf HOLUB:

Energieförderung im Rahmen der Wohnbauförderung.

Landesrat Mag. Christian RAGGER

Fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes einschließlich

Geschäftsstelle des Tierschutzombudsmannes, soweit sie nicht

die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen;

Fachliche Angelegenheiten der Tiertransporte;

Rechtliche Angelegenheiten der Bundesstraßen, Landesstraßen

und Eisenbahnzufahrtsstraßen, ausgenommen der

Landesstraßenverwaltung;

Kraftfahrwesen hinsichtlich Transportbewilligungen, wenn durch

die Ladung Grenzwerte überschritten werden, ausgenommen für

Anbaugeräte selbstfahrender Arbeitsmaschinen;

Bewilligungen von Blaulicht und Warnvorrichtungen, Kennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger;

Angelegenheiten des römisch XI., römisch XII. und römisch XIII. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes;

rechtliche Angelegenheiten des Kraftfahrwesens, sofern eine Berufung an den Landeshauptmann zulässig ist;

Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen;

Güterverkehr;

Rechtliche Angelegenheiten der Tiertransporte;

Straßenverkehrsrecht;

Verkehrsstatistik;

Angelegenheiten der Verkehrssicherheit;

Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes,

einschließlich der Enteignungen für Eisenbahnen;

Rechtliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;

Zivilluftfahrt, ausgenommen Außenlandungen und Außenabflüge sowie Angelegenheiten des römisch VIII. Teiles des Luftfahrtgesetzes;

Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung;

Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;

Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;

Rechtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;

Koordinationsstelle für gewerbliche Betriebsanlagen;

Ingenieure und Ziviltechniker;

Wirtschaftstreuhänder;

Veranstaltungswesen;

Totalisateure und Buchmacher;

Glücksspielgesetz;

Berufsausbildungsgesetz und gewerbliche Berufsausbildung;

Patentrecht;

Kartellrecht;

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb;

Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen;

Außenhandel;

Devisengesetz;

Rohstofflenkung;

Bevorratung einschließlich des Versorgungssicherungsgesetzes;

Eichwesen;

Wäge- und Messanstalten;

Beschussgesetz;

Marken- und Musterschutz;

Preisrecht;

Produktsicherheit;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Naturparks, Nationalparks und Biosphärenparks, einschließlich der Schutzgebietsentwicklung;

Rechtliche Angelegenheiten des Tierschutzes, soweit sie nicht die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen;

Jagd.

 

Landesrat DI Christian BENGER

Kärntner Unternehmerservice;

Tourismuswesen, soweit es nicht Abgaben betrifft;

Angelegenheiten des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds betreffend Leit- und Richtlinienkompetenz;

Wirtschaftspolitischer Beirat;

Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildung einschließlich der Aufsicht über die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle;

Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren;

Veterinäre Aufsicht über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung;

Geschäftsstelle des Tierseuchenfonds;

Kultur- und Kunstangelegenheiten;

Förderung von Wissenschaft, Kultur und Kunst;

Denkmalschutz;

Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen;

Filmbewertung;

Kulturaustausch;

Kulturelle Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe;

Redaktion der Kärntner Kultur-Zeitschrift;

Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Landesarchivs;

Fachaufsicht über das Kärntner Landesarchiv;

Rechtliche Angelegenheiten des Landesmuseums für Kärnten;

Fachaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten;

Museum Moderner Kunst Kärnten;

Landesgalerie/Artothek;

Landesausstellungen (Ausstellungs- und Projektmanagement);

Landesbaupreis;

Campingwesen;

Gewerbewesen einschließlich der Gewerbeförderung;

Privatzimmervermietung;

Kunst am Bau;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU;

Landwirtschaftsförderung, ausgenommen die Energieförderung und an juristische Personen übertragene Förderungsmaßnahmen;

Aufsicht über juristische Personen hinsichtlich übertragener Förderungsmaßnahmen;

Gemeinsame Angelegenheiten der Land- und

Forstwirtschaftsförderung;

Förderung und Erhaltung des ländlichen Wegenetzes;

Landwirtschaftsbericht;

Landesagrarbauhof;

Fachliche Angelegenheiten der Ent- und Bewässerung (landeskultureller Wasserbau) einschließlich der Förderung;

Agrarhistorisches Museum Ehrental;

Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz;

Fortbildung der Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

Beihilfen für Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

Landeseigene landwirtschaftliche Schulgüter;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Forstwesens einschließlich der forstlichen Raumplanung, des forstlichen Umweltschutzes und des Forstaufsichtsdienstes;

Förderungen auf dem Gebiet des Forstwesens einschließlich der Forstaufschließung;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes,

soweit sie die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen;

Rechtliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren;

Landwirtschaftsrecht einschließlich phytosanitärer Vorschriften;

Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Flurverfassung;

Güter- und Seilwege; Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten;

landwirtschaftliches Siedlungswesen);

Geschäftsstelle des Landesagrarsenates;

Rechtliche Angelegenheiten der Almwirtschaft;

Alminspektor;

Grundverkehr;

Geschäftsstelle der Grundverkehrslandeskommission;

Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, soweit es die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft betrifft;

Rechtliche Angelegenheiten des Bienenwesens;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Marktordnung und der Lebensmittelbewirtschaftung;

Kärntner Weinbaugesetz;

Rechtliche Angelegenheiten des Buschenschankwesens;

Aufsicht über die Landwirtschaftskammer.

Im Einvernehmen mit

Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele

SCHAUNIG-KANDUT:

Bedarfszuweisungen.

Landesrat Rolf HOLUB

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der überörtlichen

Raumplanung und der strategischen Umweltprüfung;

Kraftfahrlinien;

Personenverkehr;

Gelegenheitsverkehr;

Verkehrsplanung, einschließlich öffentlicher Regional- und Nahverkehr (Verkehrsverbund);

Verwaltung der Beteiligung des Verkehrsverbundes;

Abfallwirtschaftsrecht ausgenommen Gemeindeabgaben;

Rechtliche Angelegenheiten der Altlastensanierung;

Rechtliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;

Wasserrecht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, ausgenommen Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete und Wasserversorgung für Siedlungsgebiete, Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich und Wasserkraftanlagen;

Rechtliche Angelegenheiten des Dampfkesselwesens;

Mineralrohstoffgesetz;

Wasserrecht, ausgenommen Abgaben; Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, sofern diese der Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete oder der Wasserversorgung für Siedlungsgebiete dienen;

Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, die Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich oder Wasserkraftanlagen betreffen;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung;

Geschäftsstelle der Stiftung „Wasser für Kärnten“;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Binnen- und Seeschifffahrt;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltmanagementgesetzes;

Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes und des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, ausgenommen Gemeindeabgaben;

Fachliche Angelegenheiten der Wasserwirtschaft einschließlich der Siedlungswasserwirtschaft, der Schutzwasserwirtschaft und der Förderung;

Führung des Wasserbuches;

Zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft;

Hydrographie;

Fachliche Angelegenheiten des Wasserbaus einschließlich der Förderung;

Fachliche Angelegenheiten der Wasserkraftanlagen;

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Lawinenwarndienst;

Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle;

Koordination des Kärntner Geographischen Informationssystems KAGIS;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes;

Bergwacht;

Energiewirtschaft;

Fachliche Angelegenheiten des Energiewesens;

Energieförderung, ausgenommen im Rahmen der Gewerbeförderung oder der Wohnbauförderung;

Gas- und Elektrizitätswesen;

Starkstromwegerecht;

Ökostromgesetz;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Rohrleitungswesens;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Heizungsanlagen;

Emissionszertifikategesetz;

Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes;

Fachliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;

Öffentliche Umweltstelle nach dem Kärntner Umweltplanungsgesetz, soweit fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes und des Naturschutzes betroffen sind;

Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen, betreffend die Gewässergüte, den Schutz des Grundwassers und den ökologischen Zustand der Gewässer;

Gewässerzustandsaufsicht einschließlich Betreuungsdienst und Talsperrenaufsicht;

Kärntner Institut für Seenforschung;

Kontrollen und Analytik von Abfall und umweltbelastenden Stoffen;

Fachliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der Förderung;

Abfallwirtschaftliche Dokumentation;

Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Altlasten;

Luftgüteüberwachung;

Fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;

Klärschlammregister;

Biozid-Produkte-Gesetz;

Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, ausgenommen die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft;

Umweltinformation, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Umweltberatung;

Geologie;

Geologisches Informationssystem;

Rohstoff- und Energieforschung;

Sachverständigendienst für Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Sicherheitstechnik, Kraftfahrtechnik, Schwingungstechnik, Schalltechnik mit Ausnahme der Belange des Straßen- und Schienenverkehrs, Elektrotechnik mit Ausnahme der Medizinprodukte;

Technisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;

Technisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;

Fachliche Angelegenheiten der Kesselanlagen;

Fachliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes;

Fachliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;

Kraftfahrwesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt;

Zivilluftfahrt, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt;

Beförderung gefährlicher Güter;

Koordination der Nachhaltigkeitsstrategie (Österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung);

Klimastrategie;

Kärntner Institut für Klimaschutz;

Allgemeine Angelegenheiten des Klimaschutzes;

Landeswasserbauhof.

Im Einvernehmen mit

Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele

SCHAUNIG-KANDUT:

Energieförderung im Rahmen der Wohnbauförderung.

Landesrat Gerhard KÖFER

Erstellung technischer Richtlinien;

Kontakte zu Institutionen in technischen Belangen;

Sachverständigendienst in allen Hochbaubereichen;

Bau-Bürgerservice;

Lärmschutz an Bundesstraßen, Landesstraßen und

Eisenbahnzufahrtsstraßen;

Fachliche Angelegenheiten der Fischerei;

Projektierung, Bau und Erhaltung der Landesstraßen sowie der Brücken und Sonderbauwerke im Zuge dieser Straßen;

Bauliche Umweltschutzmaßnahmen an Landesstraßen;

Bau und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen;

Projektierung und Bau überregionaler Radwege;

Rechtliche Angelegenheiten der Landesstraßenverwaltung;

Unfallstatistik und Verkehrszählung betreffend Landesstraßen;

Straßen- und Brückendatenbank;

Tunnelüberwachung;

Straßenbauämter, Straßenmeistereien, Brückenmeisterei;

Straßenbauhöfe;

Landestankstellen;

Boden- und Baustoffprüfung;

Länderkoordination der Forschungsgemeinschaft „Straße und Verkehr“;

Vermessungswesen;

Vergabewesen, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 9 des Amtes der Landesregierung fällt;

Ombudsstelle für Vergabewesen;

Normenwesen;

Luftbilddokumentation;

Rechtliche Angelegenheiten der Fischerei;

Landesfischereiinspektor.

Im RIS seit

08.05.2014

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2016

Gesetzesnummer

20000251

Dokumentnummer

LKT40009859

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