Landesrecht konsolidiert Kärnten

Kärntner Arbeitnehmer- und Weiterbildungsförderungsgesetz - K-AWFG § 7a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kärntner Arbeitnehmer- und Weiterbildungsförderungsgesetz - K-AWFG

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 49/1984 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 21/2016

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 7a

Inkrafttretensdatum

01.04.2016

Außerkrafttretensdatum

30.11.2018

Abkürzung

K-AWFG

Index

45 Sozialrecht

Text

§ 7a
Datenschutzrechtliche Bestimmung

(1) Die Landesregierung und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten dürfen zur Feststellung der Fördervoraussetzungen und der Höhe der Förderung, für die Anweisung der Förderung sowie zu den Zwecken gemäß Abs. 4 folgende Daten von natürlichen und juristischen Personen, die Förderungen nach diesem Gesetz beantragen, verarbeiten:

1.

hinsichtlich natürlicher Personen: Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten, Daten betreffend die Staatsangehörigkeit, Personenstand, Beschäftigungsdaten, Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten des Dienstgebers, ausbildungsbezogene Daten, Daten bezüglich des Zeitraumes einer Elternkarenz, Einkommensdaten, Bankverbindung;

2.

hinsichtlich juristischer Personen: Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten sowie Identifikationsdaten ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Sitz, Firmenbuchnummer, Daten zur wirtschaftlichen Eignungsprüfung, Bankverbindung.

(2) Die Landesregierung darf Daten im Sinne des Abs. 1 in anonymisierter Form für statistische Zwecke sowie für Informationen der Förderungsnehmer über Förderungsangebote der Landesregierung verwenden.

(3) Die Landesregierung und die Kammer für Arbeiter und Angestellte haben die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 132/2015, in Form von geeigneten organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen.

(4) Die Landesregierung und die Kammer für Arbeiter und Angestellte haben Daten nach Abs. 1 nach Beendigung des Förderverfahrens zu löschen, es sei denn, eine längere Aufbewahrungsdauer ist zur Wahrung der Rechte des Landes insbesondere betreffend die allfällige Rückforderung von gewährten Förderungen, zur Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung sowie der Wirksamkeit der gewährten Förderungen oder zu Zwecken der Rechnungslegung erforderlich. Daten nach Abs. 1 sind jedoch spätestens nach sieben Jahren zu löschen, sofern nicht sonstige gesetzliche Bestimmungen eine längere Aufbewahrungsdauer vorsehen.

Im RIS seit

13.04.2016

Zuletzt aktualisiert am

04.03.2019

Gesetzesnummer

10000096

Dokumentnummer

LKT40010570