Landesrecht konsolidiert Burgenland

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Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz § 21

Kurztitel

Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 44/2013 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 85/2019

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 21

Inkrafttretensdatum

20.11.2019

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Bgld. LVwGG

Index

0015 LVerwaltungsgericht

Text

2. Hauptstück
Dienst- und Besoldungsrecht

1. Abschnitt
Beginn und Ende der Mitgliedschaft

Paragraph 21,

Ernennung der Mitglieder

  1. Absatz einsDie Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes werden von der Landesregierung unbefristet zu Landesverwaltungsrichterinnen oder Landesverwaltungsrichtern ernannt. Durch die Ernennung wird ein definitives öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land begründet, wenn ein solches noch nicht besteht.
  2. Absatz 2Zu Landesverwaltungsrichterinnen oder Landesverwaltungsrichtern können nur Personen ernannt werden, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung
    1. Ziffer eins
      die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
    2. Ziffer 2
      ein Studium des österreichischen Rechts nach Paragraph 2 a, des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,, vollendet haben,
    3. Ziffer 3
      zumindest über eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen und
    4. Ziffer 4
      für die mit der Ausübung der Tätigkeit einer Richterin oder eines Richters des Landesverwaltungsgerichtes verbundenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet sind.
  3. Absatz 3Für die Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten gelten Paragraph 4, Absatz 7 und 7a, Paragraphen 5,, 7 Absatz 6, sowie Paragraphen 8 und 11 des Objektivierungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1988, in der geltenden Fassung, mit der Maßgabe, dass
    1. Ziffer eins
      der Ernennung eine öffentliche Ausschreibung in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 2, des Objektivierungsgesetzes vorauszugehen hat;
    2. Ziffer 2
      der von der Landesregierung zu bestellenden dreiköpfigen Objektivierungskommission Vertreterinnen oder Vertreter aus Gerichtsbarkeit und Verwaltung sowie eines Personalberatungsunternehmens angehören wobei der Vorsitz von der Vertreterin oder dem Vertreter der Gerichtsbarkeit geführt wird;
    3. Ziffer 3
      die Kommission die Gesamtbeurteilung mit Stimmenmehrheit trifft.
  4. Absatz 4Der Ernennung der sonstigen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes hat eine Ausschreibung durch die Präsidentin oder den Präsidenten unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 2, des Objektivierungsgesetzes vorauszugehen. Die Bewerberinnen oder Bewerber sind der Vollversammlung bekannt zu geben, welche der Landesregierung aus den gemäß Absatz 2, in Betracht kommenden Bewerberinnen oder Bewerbern die am höchsten befähigten und am besten verwendbaren für die Ernennung zum Mitglied vorzuschlagen, zu reihen und diesen Vorschlag und die Reihung zu begründen hat. Jeder Vorschlag hat drei Bewerberinnen oder Bewerber zu enthalten. Sind mehrere sonstige Mitglieder gleichzeitig zu ernennen, hat der Vorschlag doppelt so viel Bewerberinnen oder Bewerber zu umfassen, als zu ernennen sind. Gibt es weniger als drei geeignete Bewerberinnen oder Bewerber oder weniger als doppelt so viel geeignete Bewerberinnen oder Bewerber als zu ernennen sind, kann auf dieser Grundlage ein Vorschlag für alle oder einen Teil der zu besetzenden Stellen erstellt werden oder eine neuerliche Ausschreibung aller oder eines Teils dieser Stellen erfolgen. Auf das Objektivierungsverfahren ist Paragraph 11, des Objektivierungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Werden die freien Stellen nicht besetzt, sind sie weiterhin auszuschreiben.
  5. Absatz 5Die Paragraphen 4,, 5, 11, 12, 13 und die Anlage 1 des LBDG 1997 sind nicht anzuwenden.

Anmerkung

zu Abs. 2: LGBl. Nr. 85/2019
zu Abs. 3: LGBl. Nr. 85/2019

Im RIS seit

20.11.2019

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2019

Gesetzesnummer

20000946

Dokumentnummer

LBG40021649

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