Landesrecht konsolidiert Burgenland

§ 2Paragraph 2,

Mittel und Leistungen des Burgenländischen Ökoenergiefonds

1. (1)Absatz einsDie Mittel des Burgenländischen Ökoenergiefonds werden aufgebracht aus:

   1. 1.Ziffer eins
      den Zuweisungen gemäß § 22b Abs. 6 Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 10/2007,den Zuweisungen gemäß Paragraph 22 b, Absatz 6, Ökostromgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2007,,
   2. 2.Ziffer 2
      Zuwendungen des Landes und anderer öffentlich rechtlicher Körperschaften und
   3. 3.Ziffer 3
      freiwilligen Beiträgen, sonstigen Zuwendungen und sonstigen Einkünften.
2. (2)Absatz 2Die Leistungen des Burgenländischen Ökoenergiefonds erfolgen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel. Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch.
3. (3)Absatz 3Die Gewährung von Förderungen erfolgt auf der Grundlage von Förderrichtlinien, welche vom Vorstand des Burgenländischen Ökoenergiefonds durch Beschluss festzulegen sind.
4. (4)Absatz 4Die Förderrichtlinien haben insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

   1. 1.Ziffer eins
      Verfahren bei der Gewährung von Förderungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen,
   3. 3.Ziffer 3
      Antragsunterlagen,
   4. 4.Ziffer 4
      Reihungskriterien, wie zB der Beitrag zur Reduktion der klimarelevanten Emissionen, die Wirtschaftlichkeit des Projekts, die Berücksichtigung sonstiger gewährter oder zugesagter Förderungen und
   5. 5.Ziffer 5
      Voraussetzungen für die Rückerstattung gewährter Fördermittel.
5. (5)Absatz 5Diese Richtlinien sind im Landesamtsblatt für das Burgenland zu veröffentlichen.