Landesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Burgenländische Landes-Datenschutzverordnung § 15

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Burgenländische Landes-Datenschutzverordnung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 24/1991 aufgehoben durch LGBl.Nr. 49/2004

Bundesland

Burgenland

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 15

Inkrafttretensdatum

07.02.1991

Außerkrafttretensdatum

28.07.2004

Abkürzung

Bgld. L-DSVO

Index

0900 Datenschutz

Text

Abschnitt III
Auskunftsverfahren

Antrag auf Auskunftserteilung

Paragraph 15,
  1. Absatz einsAuskünfte gemäß Paragraph 11, DSG dürfen nur aufgrund schriftlicher Anträge eines Betroffenen erteilt werden. Der Antragsteller hat durch Vorlage von Urkunden, aus denen Familien- und Vorname, das Geburtsdatum und der Wohnort hervorgehen, den Nachweis seiner Identität mit dem Betroffenen zu erbringen. Im Falle eines Auskunftsbegehrens für juristische Personen oder Personengemeinschaften (Paragraph 3, Ziffer 2, DSG) hat der Antragsteller überdies nachzuweisen, daß er zur Vertretung der juristischen Personen oder Personengemeinschaft befugt ist.
  2. Absatz 2Der Antragsteller hat am Verfahren zur Auskunftserteilung mitzuwirken. Kommt er dieser Verpflichtung nicht von sich aus nach, ist er hiezu aufzufordern. Er hat diejenigen Datenverarbeitungen zu bezeichnen, bezüglich derer er Betroffener sein kann, oder glaubhaft zu machen, daß er irrtümlich oder mißbräuchlich in Datenbeständen des Auftraggebers enthalten ist. Er hat zugleich bekanntzugeben, ob er Auskunft aus aktuellen oder früheren (Paragraph 16, Absatz eins,) Datenbeständen verlangt.
  3. Absatz 3Dem Antragsteller sind die für die Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht erforderlichen Anleitungen unaufgefordert und unverzüglich zu geben.
  4. Absatz 4Hat der Antragsteller seiner Pflicht zur Mitwirkung entsprochen und ergibt sich, daß für die Auskunftserteilung ein Kostenersatz vorzuschreiben ist, so ist dem Antragsteller die Höhe des Kostenersatzes so rasch als möglich mit der Aufforderung zur Einzahlung bekanntzugeben.
  5. Absatz 5Die Entrichtung eines vorgeschriebenen Kostenersatzes ist nachzuweisen. Bei Auskunftsbegehren, deren Erfüllung einer Kostenersatzpflicht unterliegt, beginnt die im Paragraph 11, Absatz eins, DSG festgesetzte Frist für die Auskunftserteilung mit dem Nachweis der Entrichtung des Kostenersatzes zu laufen.
  6. Absatz 6Die Bearbeitung des Auskunftsantrages hat zu unterbleiben, wenn
    1. Litera a
      der Antragsteller seine Identität mit dem Betroffenen nicht ausreichend nachweist (Absatz eins,),
    2. Litera b
      der Betroffene das Auskunftsbegehren trotz Aufforderung nicht konkretisiert oder am Verfahren nicht ausreichend mitgewirkt hat (Absatz eins und Absatz 2,) oder
    3. Litera c
      der festgesetzte Kostenersatz nicht entrichtet wurde (Absatz 5,).
    Der Antragsteller ist auf die Regelung jeweils ausdrücklich hinzuweisen. Die Erledigung des Auskunftsbegehrens ist dem Betroffenen zu eigenen Handen zuzustellen. Eine direkte Ausfolgung an den Betroffenen ist nur gegen Nachweis der Identität und Übernahmebestätigung zulässig.

Zuletzt aktualisiert am

02.07.2015

Gesetzesnummer

10000266

Dokumentnummer

LBG12004112

Alte Dokumentnummer

N2199113912H

Navigation im Suchergebnis