Bundesrecht konsolidiert

ARTIKEL 5

Investitionen und Arbeit

1. (1)Absatz eins
   die Vertragsparteien anerkennen, dass es nicht statthaft ist, eine Investition durch Schwächung des nationalen Arbeitnehmerschutzrechts anzuregen.
2. (2)Absatz 2
   Im Sinne dieses Artikels bezeichnet „Arbeitnehmerschutzrecht“ die Gesetze oder Rechtsvorschriften einer jeden Vertragspartei, die sich direkt auf die nachstehenden international anerkannten Arbeitsnormen beziehen:

   1. a)Litera a
      das Recht des Zusammenschlusses;
   2. b)Litera b
      das Recht Gewerkschaften zu bilden und Kollektivverträge zu verhandeln;
   3. c)Litera c
      das Verbot des Rückgriffs auf jegliche Form von Zwangs- oder Fronarbeit;
   4. d)Litera d
      Arbeitsschutz für Kinder und junge Menschen, einschließlich eines Mindestalters für die Beschäftigung von Kindern und das Verbot und die Beseitigung der schwersten Formen der Kinderarbeit;
   5. e)Litera e
      annehmbare Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Mindestlöhne, Arbeitszeit und berufsbezogene Sicherheit und Gesundheit;
   6. f)Litera f
      die Eliminierung der Diskriminierung bei Anstellung und Beschäftigung.