Bundesrecht konsolidiert

ARTIKEL 24

Schiedsurteile

1. (1)Absatz eins
   Das Schiedsgericht legt in seinem Schiedsurteil seine Rechts- und Tatsachenfeststellungen samt ihren Begründungen dar und kann auf Verlangen einer Vertragspartei Rechtsschutz in folgender Form gewähren:

   1. (a)Absatz a
      eine Erklärung, dass eine Handlung einer Vertragspartei eine Zuwiderhandlung gegen ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen darstellt,
   2. (b)Absatz b
      eine Empfehlung, dass eine Vertragspartei ihre Handlungen mit ihren Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen in Einklang bringen möge,
   3. (c)Absatz c
      eine Entschädigung in Geld für jeglichen Verlust oder Schaden, den der Investor der Antrag stellenden Vertragspartei oder seine Investition erlitten hat, oder
   4. (d)Absatz d
      jede sonstige Form des Rechtsschutzes, dem die Vertragspartei, gegen die das Schiedsurteil ergeht, zustimmt, einschließlich Rückerstattung in Form von Sachleistungen an einen Investor.
2. (2)Absatz 2
   Das Schiedsurteil ist für die Streitparteien endgültig und bindend.