Bundesrecht konsolidiert

Vertrag über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development - Vierte Änderung § 0

Kurztitel

Vertrag über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development - Vierte Änderung

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 81/2015

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.08.2015

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

26.05.2014

Index

49/01 Flüchtlinge

Titel

(Übersetzung)
Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems
StF: BGBl. III Nr. 81/2015 (NR: GP XXV RV 310 AB 494 S. 68. BR: AB 9353 S. 841.)

Sprachen

Englisch

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. III Nr. 75/2004

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Der vorstehende Vertrag tritt gemäß seinem Art. 3 Abs. 3 nach Abgabe der entsprechenden Mitteilung gemäß Art. 3 Abs. 2 durch Ungarn am 4. August 2014, durch die Schweiz am 21. Oktober 2014 sowie durch Österreich am 10. Juni 2015 mit 1. August 2015 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Unterzeichnenden des vorliegenden Vertrags, Mitgliedstaaten des ICMPD,

unter Bezugnahme auf Absatz 15 der Finanzrahmenregelung des ICMPD in der Fassung der Beschlüsse der Steuerungsgruppe vom 30. Mai 2008 und vom 10. Oktober 2008,

unter der Feststellung, dass das am 21. Mai 2008 unterzeichnete Amtssitzabkommen zwischen dem International Centre for Migration Policy Development und dem Königreich Belgien in seinem Artikel 18 Absatz 1 litera a die Einführung eines internen Steuersystems des ICMPD vorsieht,

sind wie folgt übereingekommen:

Im RIS seit

29.06.2015

Zuletzt aktualisiert am

06.11.2015

Gesetzesnummer

20009208

Dokumentnummer

NOR40171475