Bundesrecht konsolidiert

Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen (Vereinigtes Königreich) § 0

Kurztitel

Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen (Vereinigtes Königreich)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 139/2005

Typ

Vertrag - Vereinigtes Königreich

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.07.2005

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

03.12.2004

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Titel

Abkommen – in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Cayman Islands
StF: BGBl. III Nr. 139/2005 (NR: GP XXII RV 886 VV S. 109. BR: AB 7272 S. 722.)

Sprachen

Deutsch, Englisch

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 10 des Abkommens wurden am 10. Juni 2005 bzw. 27. Juni 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 10 mit 27. Juli 2005 in Kraft.

Ebenfalls gemäß Art. 10 gelten die Bestimmungen dieses Abkommens aber schon ab dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. Nr. L 157 vom 26.06.2003 S. 38) gemäß ihrem Art. 17 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist, das heißt ab 1. Juli 2005.

Präambel/Promulgationsklausel

In Erwägung nachstehender Gründe:

1. In Artikel 17 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates der Europäischen Union (im Folgenden „der Rat“) im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 26.6.2003 (im Folgenden „die Richtlinie“) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2004 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, deren Vorschriften ab dem 1. Januar 2005 angewendet werden, sofern

„i)

die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik San Marino, das Fürstentum Monaco und das Fürstentum Andorra ab dem gleichen Zeitpunkt gemäß den von ihnen nach einstimmigem Beschluss des Rates mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Abkommen Maßnahmen anwenden, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig sind;

ii)

alle Abkommen oder sonstigen Regelungen bestehen, die vorsehen, dass alle relevanten abhängigen oder assoziierten Gebiete ab dem gleichen Zeitpunkt die automatische Auskunftserteilung in der in Kapitel II dieser Richtlinie vorgesehenen Weise anwenden (oder während des Übergangszeitraums nach Artikel 10 eine Quellensteuer in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Artikel 11 und 12 erheben).“

2. Entsprechend ihren Verpflichtungen anlässlich des Beitritts erlassen Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien vor dem 1. Mai 2004 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, deren Vorschriften vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 1 ab 1. Januar 2005 anzuwenden sind.

3. Die Grundlage für die Assoziierung der Cayman Islands mit der EU bildet der Vierte Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Der Vierte Teil sieht bestimmte Verpflichtungen vor, die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Cayman Islands verbindlich sind.

4. In Übereinstimmung mit dem Begriff der Assoziierung der Cayman Islands mit der EU, sind die Cayman Islands nicht Bestandteil des Steuergebiets der EU. Im Geiste der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, sind die Cayman Islands jedoch bereit, die Mitgliedstaaten der EU durch die im Folgenden dargestellte Übermittlung von bestimmten Informationen zu unterstützen.

5. Die Cayman Islands verfügen über Rechtsvorschriften betreffend Organismen für gemeinsame Anlagen, die in ihrer Wirkung als gleichwertig mit den Rechtsvorschriften der EG nach den Artikeln 2 und 6 der Richtlinie betrachtet werden.

Daher sind die Republik Österreich und die Cayman Islands, (im Folgenden „die Vertragspartei“ oder „die Vertragsparteien“ genannt, soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert), übereingekommen, folgendes Abkommen zu schließen, das Verpflichtungen nur für die Vertragsparteien enthält und die Auskunftserteilung durch die zuständige Behörde auf den Cayman Islands an die zuständige Behörde in Österreich gemäß den nachstehenden Bestimmungen vorsieht.

Anmerkung

Der Briefwechsel wurde als Anlage 2 dokumentiert.

Schlagworte

e-rk,
Rechtsvorschrift

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2014

Gesetzesnummer

20004251

Dokumentnummer

NOR30004635