Bundesrecht konsolidiert

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Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (Schweiz) § 0

Kurztitel

Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (Schweiz)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 214/2000

Typ

Vertrag – Schweiz

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2001

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

19.03.1999

Index

49/02 Staatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit

Titel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT BETREFFEND DEN MILITÄRDIENST DER DOPPELBÜRGER
StF: BGBl. III Nr. 214/2000 (NR: GP XXI RV 75 AB 132 S. 30. BR: AB 6142 S. 666.)

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich

und

die Schweizerische Eidgenossenschaft,

vom Wunsch geleitet, Personen, die zugleich die österreichische und die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, Schwierigkeiten in bezug auf ihre militärischen Pflichten auszuräumen,

sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schließen:

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Artikel 12, Absatz eins, des Abkommens wurden am 15. bzw. 22. November 2000 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 12, Absatz eins, mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2014

Gesetzesnummer

20001084

Dokumentnummer

NOR30001167

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