Bundesrecht konsolidiert

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Vertrag von Amsterdam Anl. 6

Kurztitel

Vertrag von Amsterdam

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 83/1999

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Anl. 6

Inkrafttretensdatum

01.05.1999

Außerkrafttretensdatum

Index

59/04 EU - EWR

Text

SCHLUSSAKTE

Die KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, die am neunundzwanzigsten März neunzehnhundertsechsundneunzig in Turin einberufen wurde, um im gegenseitigen Einvernehmen die Änderungen zu beschließen, die an dem Vertrag über die Europäische Union, den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft sowie einigen damit zusammenhängenden Rechtsakten vorzunehmen sind, hat folgende Texte angenommen:

römisch eins.

Den Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte

römisch II.

Protokolle

A.       Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union

  1. Ziffer eins
    Protokoll zu Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union

B.       Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

  1. Ziffer 2
    Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
  2. Ziffer 3
    Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 7a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland
  3. Ziffer 4
    Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
  4. Ziffer 5
    Protokoll über die Position Dänemarks

C.       Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

  1. Ziffer 6
    Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  2. Ziffer 7
    Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  3. Ziffer 8
    Protokoll über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen
  4. Ziffer 9
    Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten
  5. Ziffer 10
    Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere

D.       Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

  1. Ziffer 11
    Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union
  2. Ziffer 12
    Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol
  3. Ziffer 13
    Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union

römisch III.

Erklärungen

Die Konferenz hat die folgenden dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen angenommen:
  1. Ziffer eins
    Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe
  2. Ziffer 2
    Erklärung zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union
  3. Ziffer 3
    Erklärung zur Westeuropäischen Union
  4. Ziffer 4
    Erklärung zu den Artikeln J.14 und K.10 des Vertrags
    über die Europäische Union
  5. Ziffer 5
    Erklärung zu Artikel J.15 des Vertrags über die Europäische Union
  6. Ziffer 6
    Erklärung zur Schaffung einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit
  7. Ziffer 7
    Erklärung zu Artikel K.2 des Vertrags über die Europäische Union
  8. Ziffer 8
    Erklärung zu Artikel K.3 Buchstabe e des Vertrags über die Europäische Union
  9. Ziffer 9
    Erklärung zu Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union
  10. Ziffer 10
    Erklärung zu Artikel K.7 des Vertrags über die Europäische Union
  11. Ziffer 11
    Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften
  12. Ziffer 12
    Erklärung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen
  13. Ziffer 13
    Erklärung zu Artikel 7d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  14. Ziffer 14
    Erklärung zur Aufhebung des Artikels 44 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  15. Ziffer 15
    Erklärung zur Bewahrung des durch den Schengen-Besitzstand gewährleisteten Maßes an Schutz und Sicherheit
  16. Ziffer 16
    Erklärung zu Artikel 73j Nummer 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  17. Ziffer 17
    Erklärung zu Artikel 73k des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  18. Ziffer 18
    Erklärung zu Artikel 73k Nummer 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  19. Ziffer 19
    Erklärung zu Artikel 73l Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  20. Ziffer 20
    Erklärung zu Artikel 73m des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  21. Ziffer 21
    Erklärung zu Artikel 73o des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  22. Ziffer 22
    Erklärung zu Personen mit einer Behinderung
  23. Ziffer 23
    Erklärung zu den in Artikel 109r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Anreizmaßnahmen
  24. Ziffer 24
    Erklärung zu Artikel 109r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  25. Ziffer 25
    Erklärung zu Artikel 118 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  26. Ziffer 26
    Erklärung zu Artikel 118 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  27. Ziffer 27
    Erklärung zu Artikel 118b Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  28. Ziffer 28
    Erklärung zu Artikel 119 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  29. Ziffer 29
    Erklärung zum Sport
  30. Ziffer 30
    Erklärung zu den Inselgebieten
  31. Ziffer 31
    Erklärung zu dem Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987
  32. Ziffer 32
    Erklärung zur Organisation und Arbeitsweise der Kommission
  33. Ziffer 33
    Erklärung zu Artikel 188c Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  34. Ziffer 34
    Erklärung zur Einhaltung der Fristen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens
  35. Ziffer 35
    Erklärung zu Artikel 191a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  36. Ziffer 36
    Erklärung zu den überseeischen Ländern und Gebieten
  37. Ziffer 37
    Erklärung zu öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in Deutschland
  38. Ziffer 38
    Erklärung zu freiwilligen Diensten
  39. Ziffer 39
    Erklärung zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
  40. Ziffer 40
    Erklärung zu dem Verfahren beim Abschluß internationaler Übereinkünfte durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  41. Ziffer 41
    Erklärung zu den Vorschriften über die Transparenz, den Zugang zu Dokumenten und die Bekämpfung von Betrügereien
  42. Ziffer 42
    Erklärung über die Konsolidierung der Verträge
  43. Ziffer 43
    Erklärung zum Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  44. Ziffer 44
    Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
  45. Ziffer 45
    Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
  46. Ziffer 46
    Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
  47. Ziffer 47
    Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
  48. Ziffer 48
    Erklärung zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  49. Ziffer 49
    Erklärung zu Buchstabe d des Einzigen Artikels des Protokolls über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  50. Ziffer 50
    Erklärung zum Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union
  51. Ziffer 51
    Erklärung zu Artikel 10 des Vertrags von Amsterdam
Die Konferenz hat ferner die folgenden dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
  1. Ziffer eins
    Erklärung Österreichs und Luxemburgs zu Kreditinstituten
  2. Ziffer 2
    Erklärung Dänemarks zu Artikel K.14 des Vertrags über die Europäische Union
  3. Ziffer 3
    Erklärung Deutschlands, Österreichs und Belgiens zur Subsidiarität
  4. Ziffer 4
    Erklärung Irlands zu Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
  5. Ziffer 5
    Erklärung Belgiens zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  6. Ziffer 6
    Erklärung Belgiens, Frankreichs und Italiens zum Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union
  7. Ziffer 7
    Erklärung Frankreichs zur Lage der überseeischen Departements hinsichtlich des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
  8. Ziffer 8
    Erklärung Griechenlands zur Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften

Die Konferenz ist schließlich übereingekommen, dieser Schlußakte den Wortlaut des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der von der Konferenz vorgenommenen Änderungen als Illustration beizufügen.

Schlagworte

Strategieplanungseinheit

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2015

Gesetzesnummer

10008046

Dokumentnummer

NOR12091649

Alte Dokumentnummer

N5199958632L

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