Bundesrecht konsolidiert

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2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung § 7

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 156/2022

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

16.04.2022

Außerkrafttretensdatum

30.04.2023

Abkürzung

2. COVID-19-BMV

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Zusammenkünfte

Paragraph 7,
  1. Absatz einsBei Zusammenkünften von mehr als 500 Personen hat der für eine Zusammenkunft Verantwortliche einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen. Das COVID-19-Präventionskonzept ist zu diesem Zweck während der Dauer der Zusammenkunft bereitzuhalten und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt nicht für:
    1. Ziffer eins
      Begräbnisse;
    2. Ziffer 2
      Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953;
    3. Ziffer 3
      Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
    4. Ziffer 4
      Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien;
    5. Ziffer 5
      Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen;
    6. Ziffer 6
      Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974;
    7. Ziffer 7
      das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt;
    8. Ziffer 8
      Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich.

Schlagworte

Konzertarena

Im RIS seit

15.04.2022

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2023

Gesetzesnummer

20011886

Dokumentnummer

NOR40243817

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2022/156/P7/NOR40243817

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