Bundesrecht konsolidiert

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Verordnung zur Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes im Bereich mittels Photovoltaik erzeugter elektrischer Energie § 4

Kurztitel

Verordnung zur Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes im Bereich mittels Photovoltaik erzeugter elektrischer Energie

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 82/2021

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.01.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ElAbgG-UmsetzungsV

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

Verfahren

Paragraph 4,
  1. Absatz einsBegünstigte Elektrizitätserzeuger haben Aufzeichnungen zu führen über
    1. Ziffer eins
      die erzeugten Mengen an elektrischer Energie;
    2. Ziffer 2
      den Selbstverbrauch, wobei im Falle von Erzeugergemeinschaften auch der Teilnehmer aufzuzeichnen ist, der die elektrische Energie verbraucht, sowie die von ihm verbrauchte Menge;
    3. Ziffer 3
      die ins öffentliche Netz eingespeisten Mengen;
    4. Ziffer 4
      nach Paragraph 3, Absatz 4, befreite Mengen.
  2. Absatz 2Jahresabgabenerklärungen sind nach Paragraph 5, Absatz 4, des Elektrizitätsabgabegesetzes auch dann abzugeben, wenn für die gesamte erzeugte Menge an elektrischer Energie eine Befreiung in Anspruch genommen wird.
  3. Absatz 3Eine Veranlagung nach Paragraph 5, Absatz 4, des Elektrizitätsabgabegesetzes unterbleibt, wenn die gesamte Abgabenschuld eines Jahres nicht höher als 50 Euro ist.
  4. Absatz 4Auf Anforderung des in Paragraph 3, Absatz 2, genannten Finanzamts sind Angaben nach Absatz eins, durch Vorlage der Jahresabrechnung des betreffenden Netzbetreibers nachzuweisen. Soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden, kann das Finanzamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands auf einzelne dieser Angaben oder den Anschluss bestimmter Beilagen verzichten.

Im RIS seit

22.02.2021

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2021

Gesetzesnummer

20011479

Dokumentnummer

NOR40231379

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2021/82/P4/NOR40231379

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