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Pauschalreiseverordnung § 12

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Pauschalreiseverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 260/2018 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 600/2020

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

24.12.2020

Außerkrafttretensdatum

22.12.2021

Abkürzung

PRV

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

6. Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen

Paragraph 12,
  1. Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Paragraph 4, Absatz eins, letzter Satz mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig treten nach Maßgabe der folgenden Absätze folgende Verordnungen außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      die Verordnung des Bundesministers Vorheriger SuchbegrifffürNächster Suchbegriff wirtschaftliche Angelegenheiten über die Umsetzung des Artikel 7, der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen Recht (Reisebürosicherungsverordnung – RSV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 1999, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 96 aus 2013,, und
    2. Ziffer 2
      die Verordnung des Bundesministers Vorheriger SuchbegrifffürNächster Suchbegriff wirtschaftliche Angelegenheiten über Vorheriger SuchbegriffAusübungsvorschriften für das ReisebürogewerbeNächster Suchbegriff, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 401 aus 1998, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 469 aus 2009,.
  2. Absatz 2,Vorheriger SuchbegriffFürNächster Suchbegriff Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Vorheriger SuchbegriffdasNächster Suchbegriff Veranstalterverzeichnis eingetragen waren, gilt die Eintragung in Vorheriger SuchbegriffdasNächster Suchbegriff Veranstalterverzeichnis als Reiseleistungsausübungsberechtigung. Nicht in Vorheriger SuchbegriffdasNächster Suchbegriff Veranstalterverzeichnis eingetragene Gewerbetreibende, die mit dem Inkrafttreten diese Verordnung zur Ausübung ihrer Tätigkeiten einer Reiseleistungsausübungsberechtigung bedürften, können die Erstmeldung bis zum Ablauf eines Monats nach der Kundmachung dieser Verordnung erstatten.
  3. Absatz 3,Vorheriger SuchbegriffFürNächster Suchbegriff die in Absatz 2, genannten Gewerbetreibenden sind bis zur Erstattung einer Folgemeldung oder bis zur Vorlage des Nachweises einer betragsmäßig unbeschränkten Risikoabdeckung, jedoch längstens bis 31. Jänner 2019, hinsichtlich der Abdeckung des Risikos anstelle der Bestimmungen des 2. Abschnitts die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers Vorheriger SuchbegrifffürNächster Suchbegriff wirtschaftliche Angelegenheiten über die Umsetzung des Artikel 7, der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen Recht (Reisebürosicherungsverordnung – RSV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 1999, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 96 aus 2013,, über die Höhe des Absicherungsbetrages, den Abwickler, die Beschränkungen hinsichtlich der Entgegennahme von Anzahlungen, die Mindestlaufzeit der Haftungsdeckung sowie die Haftungsfortdauern, weiter anzuwenden. Dies gilt nicht Vorheriger SuchbegrifffürNächster Suchbegriff Gewerbetreibende, deren gemäß Absatz 2, übergeleitete Reiseleistungsausübungsberechtigung vor dem 31. Jänner 2019 endet.
  4. Absatz 4,Die Behörde hat gemäß Absatz 2, übergeleitete Reiseleistungsausübungsberechtigungen nach Maßgabe des Absatz 3, in Vorheriger SuchbegriffdasNächster Suchbegriff Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis (GISA) einzutragen.
  5. Absatz 5,Die erstmalige Bestellung des Beirats gemäß Paragraph 9, hat mit 1. März 2020 zu erfolgen, der bei seinem ersten Zusammentreten eine Geschäftsordnung gemäß Paragraph 9, Absatz 6, zu beschließen hat. Bis zur Neubestellung hat der Beirat gemäß Paragraph 10, der Reisebürosicherungsverordnung die im Paragraph 9, umschriebenen Aufgaben gemäß dem im Paragraph 9, festgelegten Verfahren wahrzunehmen.
  6. Absatz 6,Paragraph 4, Absatz eins, letzter Satz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung, jedoch frühestens am 1. Oktober 2018, in Kraft.
  7. Absatz 7,Paragraph 7, Absatz 3 a, 3 b und 5 a in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 600 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 mit der Maßgabe, dass Paragraph 5, Vorheriger Suchbegrifffür Absicherungen gemäß Paragraph 7, Absatz 3 a, weiter anzuwenden ist, außer Kraft.

Schlagworte

Schlussbestimmung

Im RIS seit

14.01.2021

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2021

Gesetzesnummer

20010321

Dokumentnummer

NOR40230091

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