Bundesrecht konsolidiert

Anhang 6 1. Einwegkunststoffprodukte im Sinne des § 4 Abs. 6 (Produktanforderungen)1. Einwegkunststoffprodukte im Sinne des Paragraph 4, Absatz 6, (Produktanforderungen)

Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern, dh. Behältnisse, die zur Aufnahme von Flüssigkeiten verwendet werden, wie Getränkeflaschen, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel und Verbundgetränkeverpackungen einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, aber nicht

1. a)Litera a
   Getränkebehälter aus Glas oder Metall mit Verschlüssen oder Deckeln aus Kunststoff,
2. b)Litera b
   Getränkebehälter, die für flüssige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG, der Richtlinie 2009/39/EG sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009, ABl. Nr. L 181 vom 29.06.2013 S. 35, bestimmt sind und dafür verwendet werden.Getränkebehälter, die für flüssige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 609 aus 2013, über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG, der Richtlinie 2009/39/EG sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41 aus 2009, und (EG) Nr. 953 aus 2009,, Amtsblatt Nummer L 181 vom 29.06.2013 Seite 35, bestimmt sind und dafür verwendet werden.

2. Einwegkunststoffprodukte im Sinne des § 18a (Erweiterte Herstellerverantwortung)2. Einwegkunststoffprodukte im Sinne des Paragraph 18 a, (Erweiterte Herstellerverantwortung) 2.1. Einwegkunststoff-Verpackungen im Sinne des § 18a (Erweiterte Herstellerverantwortung)2.1. Einwegkunststoff-Verpackungen im Sinne des Paragraph 18 a, (Erweiterte Herstellerverantwortung)

1. 1.Ziffer eins
   Lebensmittelverpackungen, dh. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die

   1. a)Litera a
      dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder als Take-away-Gericht mitgenommen zu werden,
   2. b)Litera b
      in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden, und
   3. c)Litera c
      ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können,

   einschließlich Verpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr, ausgenommen Getränkebehälter, Teller sowie Säckchen und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt
2. 2.Ziffer 2
   Aus flexiblem Material hergestellte Säckchen, und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt, der dazu bestimmt ist, unmittelbar aus dem Säckchen oder der Folienpackung heraus verzehrt zu werden, und der keiner weiteren Zubereitung bedarf
3. 3.Ziffer 3
   Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern, dh. Behältnisse, die zur Aufnahme von Flüssigkeiten verwendet werden, wie Getränkeflaschen, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel und Verbundgetränkeverpackungen einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, aber nicht Getränkebehälter aus Glas oder Metall mit Verschlüssen oder Deckeln aus Kunststoff
4. 4.Ziffer 4
   Getränkebecher, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel
5. 5.Ziffer 5
   Leichte Kunststofftragetaschen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1c der Richtlinie 94/62/EG.

2.2. Sonstige Einwegkunststoffprodukte im Sinne des § 18a (Erweiterte Herstellerverantwortung)2.2. Sonstige Einwegkunststoffprodukte im Sinne des Paragraph 18 a, (Erweiterte Herstellerverantwortung)

1. 1.Ziffer eins
   Feuchttücher, dh. getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege;
2. 2.Ziffer 2
   Luftballons, ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden.

2.3. Einwegkunststoff-Tabakprodukte im Sinne des § 18a (Erweiterte Herstellerverantwortung)2.3. Einwegkunststoff-Tabakprodukte im Sinne des Paragraph 18 a, (Erweiterte Herstellerverantwortung)

Tabakprodukte mit Filter sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden

3. Einwegkunststoffprodukte im Sinne der § 4 Abs. 7 und 8 (Produktanforderungen)3. Einwegkunststoffprodukte im Sinne der Paragraph 4, Absatz 7 und 8 (Produktanforderungen)

Getränkeflaschen mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, aber nicht

1. a)Litera a
   Getränkeflaschen aus Glas oder Metall mit Verschlüssen oder Deckeln aus Kunststoff,
2. b)Litera b
   Getränkeflaschen, die für flüssige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 bestimmt sind und dafür verwendet werden.Getränkeflaschen, die für flüssige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 609 aus 2013, bestimmt sind und dafür verwendet werden.

4. Einwegkunststoffprodukte im Sinne des § 20 (Sensibilisierung)4. Einwegkunststoffprodukte im Sinne des Paragraph 20, (Sensibilisierung) 4.1. Einwegkunststoffprodukte im Sinne des § 20 Abs. 1 (Sensibilisierung)4.1. Einwegkunststoffprodukte im Sinne des Paragraph 20, Absatz eins, (Sensibilisierung)

1. 1.Ziffer eins
   Lebensmittelverpackungen, dh. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die

   1. a)Litera a
      dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder als Take-away-Gericht mitgenommen zu werden,
   2. b)Litera b
      in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden und
   3. c)Litera c
      ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können,

   einschließlich Lebensmittelverpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr, ausgenommen Getränkebehälter, Teller sowie Säckchen und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt;
2. 2.Ziffer 2
   Aus flexiblem Material hergestellte Säckchen und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt, der dazu bestimmt ist, unmittelbar aus dem Säckchen oder der Folienpackung heraus verzehrt zu werden, und der keiner weiteren Zubereitung bedarf;
3. 3.Ziffer 3
   Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern, dh. Behältnisse, die zur Aufnahme von Flüssigkeiten verwendet werden, wie Getränkeflaschen einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel und Verbundgetränkeverpackungen einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, aber nicht Getränkebehälter aus Glas oder Metall mit Verschlüssen oder Deckeln aus Kunststoff;
4. 4.Ziffer 4
   Getränkebecher einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel;
5. 5.Ziffer 5
   Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden;
6. 6.Ziffer 6
   Feuchttücher, dh. getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege;
7. 7.Ziffer 7
   Luftballons, ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden;
8. 8.Ziffer 8
   Leichte Kunststofftragetaschen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1c der Richtlinie 94/62/EG.

4.2. Einwegkunststoffprodukte für die Damenhygiene (Damenhygieneprodukte) im Sinne des § 20 Abs. 2 (Sensibilisierung)4.2. Einwegkunststoffprodukte für die Damenhygiene (Damenhygieneprodukte) im Sinne des Paragraph 20, Absatz 2, (Sensibilisierung)

Hygieneeinlagen (Binden), Tampons und Tamponapplikatoren.