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Pflanzenschutzverordnung 2011 § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Pflanzenschutzverordnung 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 299/2011 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 266/2014

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

28.10.2014

Außerkrafttretensdatum

14.07.2016

Index

80/05 Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung

Text

Spezifische Sendungen

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie amtliche Untersuchung (Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, des Pflanzenschutzgesetzes 2011) kann bei Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen an einem vom Bundesamt für Wald im Falle von forstlichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gemäß Anhang des Forstgesetzes 1975, im Falle von anderen als forstlichen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen vom Bundesamt für Ernährungssicherheit mit Bescheid zugelassenen Bestimmungsort durchgeführt werden, wenn der Einführer gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 4, des Pflanzenschutzgesetzes 2011 spezifische Garantien erfüllt und die Sendung von einem Transportdokument gemäß Anhang 6 begleitet ist. Im Falle von forstlichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gemäß dem Anhang des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1975,, hat das Bundesamt für Wald im Amtsblatt des Bundesamtes für Wald, im Falle von anderen als forstlichen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit in den Amtlichen Nachrichten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit folgende Einzelheiten festzulegen:
    1. Ziffer eins
      das Verfahren zur Zulassung von Bestimmungsorten;
    2. Ziffer 2
      die spezifischen Garantien, die eine Sendung, die an einem zugelassenen Bestimmungsort amtlich untersucht werden soll, zu erfüllen hat und
    3. Ziffer 3
      die Mindestanforderungen, denen der Bestimmungsort zu genügen hat.
  2. Absatz 2Eintrittstellen gemäß der Eintrittstellen-Verordnung 2004, BGBl. römisch II Nr. 186, haben den im Anhang der Richtlinie 98/22/EG mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in die Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts (ABl. Nr. L 126 vom 28.4. 1998 S 26) aufgestellten Anforderungen zu entsprechen. Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen gemäß Anhang römisch fünf Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 2011 mit Herkunft aus Drittländern hat ein Pflanzengesundheitszeugnis, das dem Muster gemäß Anhang römisch eins der Richtlinie 2004/105/EG entspricht, beizuliegen.
  3. Absatz 3Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten sind mit der Aufschrift „Nur für Speisezwecke oder industrielle Zwecke verwenden“ zu kennzeichnen; weiters ist bei der Kennzeichnung auf den ägyptischen Ursprung der Knollen hinzuweisen. Die Reste aus der Verpackung oder Verarbeitung dieser Knollen sind entsprechend den vom Bundesamt für Ernährungssicherheit in den „Amtlichen Nachrichten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit“ kundgemachten Bestimmungen zu behandeln. Die jeweils zuständige Behörde ist im Hinblick auf eine mögliche latente Infektion mit Ralstonia solanacearum berechtigt, die ordnungsgemäße Behandlung der Reste aus der Verpackung oder Verarbeitung solcher Knollen entsprechend den vom Bundesamt für Ernährungssicherheit erlassenen Bestimmungen zu überwachen. Wer Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten erwerbsmäßig verpackt oder verarbeitet, ist zur Meldung an die zuständige amtliche Stelle verpflichtet. Die Meldung hat so rechtzeitig vor dem Beginn der Verpackung oder Verarbeitung zu erfolgen, dass die zuständige amtliche Stelle eine entsprechende Kontrolle vornehmen kann. Die Meldung hat zumindest folgende Informationen zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      den vollständigen Firmenwortlaut;
    2. Ziffer 2
      die Adresse der Betriebsstätte, in der die Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten verpackt oder verarbeitet werden sollen;
    3. Ziffer 3
      den genauen Zeitraum der Verpackung oder Verarbeitung der Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten.
  4. Absatz 4Folgende zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, jeweils außer Samen, mit Ursprung in Drittländern außer den USA dürfen in der Gemeinschaft nur mit einem Pflanzenpass gemäß Paragraph 8, Absatz 4, verbracht werden:
    1. Ziffer eins
      Viburnum spp.;
    2. Ziffer 2
      Camellia spp.;
    3. Ziffer 3
      Rhododendron spp., außer Rhododendron simsii Planch.
  5. Absatz 5Folgende Pflanzen, jeweils außer Früchten und Samen, mit Ursprung in den USA, dürfen in der Gemeinschaft nur mit einem Pflanzenpass gemäß Paragraph 8, Absatz 5, verbracht werden:
    1. Ziffer eins
      Acer macrophyllum (Pursh);
    2. Ziffer 2
      Acer pseudoplatanus L.;
    3. Ziffer 3
      Adiantum aleuticum (Rupr.) Paris;
    4. Ziffer 4
      Adiantum jordanii C. Muell.;
    5. Ziffer 5
      Aesculus californica (Spach) Nutt.;
    6. Ziffer 6
      Aesculus hippocastanum L.;
    7. Ziffer 7
      Arbutus menziesii (Pursh);
    8. Ziffer 8
      Arbutus unedo L.;
    9. Ziffer 9
      Arctostaphylos spp. Adans;
    10. Ziffer 10
      Calluna vulgaris (L.) Hull;
    11. Ziffer 11
      Camellia spp. L.;
    12. Ziffer 12
      Castanea sativa Mill.;
    13. Ziffer 13
      Fagus sylvatica L.;
    14. Ziffer 14
      Frangula californica (Eschsch.) Gray;
    15. Ziffer 15
      Frangula purshiana (DC.) Cooper;
    16. Ziffer 16
      Fraxinus excelsior L.;
    17. Ziffer 17
      Griselinia littoralis (Raoul);
    18. Ziffer 18
      Hamamelis virginiana L.;
    19. Ziffer 19
      Heteromeles arbutifolia (Lindley) M. Roemer;
    20. Ziffer 20
      Kalmia latifolia L.,
    21. Ziffer 21
      Laurus nobilis L.;
    22. Ziffer 22
      Leucothoe spp. D. Don,
    23. Ziffer 23
      Lithocarpus densiflorus (Hook. & Arn.) Rehd.;
    24. Ziffer 24
      Lonicera hispidula (Lindl.) Dougl. ex Torr. & Gray;
    25. Ziffer 25
      Magnolia spp. L.;
    26. Ziffer 26
      Michelia doltsopa Buch.-Ham. ex DC;
    27. Ziffer 27
      Nothofagus obliqua (Mirbel) Blume;
    28. Ziffer 28
      Osmanthus heterophyllus (G. Don) P. S. Green;
    29. Ziffer 29
      Parrotia persica (DC) C.A. Meyer;
    30. Ziffer 30
      Photinia x fraseri Dress;
    31. Ziffer 31
      Pieris spp. D. Don;
    32. Ziffer 32
      Pseudotsuga menziesii (Mirbel) Franco;
    33. Ziffer 33
      Quercus spp. L.;
    34. Ziffer 34
      Rhododendron spp. L., andere als Rhododendron simsii Planch.;
    35. Ziffer 35
      Rosa gymnocarpa Nutt.;
    36. Ziffer 36
      Salix caprea L.;
    37. Ziffer 37
      Sequoia sempervirens (Lamb. ex D. Don) Endl.;
    38. Ziffer 38
      Syringa vulgaris L.;
    39. Ziffer 39
      Taxus spp. L.;
    40. Ziffer 40
      Trientalis latifolia (Hook.);
    41. Ziffer 41
      Umbellularia californica (Hook.& Arn.) Nutt.;
    42. Ziffer 42
      Vaccinium ovatum (Pursh);
    43. Ziffer 43
      Viburnum spp. L.
  6. Absatz 6Wer Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Polen erwerbsmäßig anbaut, verpackt, verarbeitet oder in Verkehr bringt, ist zur Meldung an die örtlich zuständige amtliche Stelle verpflichtet. Die Meldung gemäß Absatz eins, hat bei der örtlich zuständigen amtlichen Stelle spätestens einen Werktag vor dem Eintreffen der Knollen von Solanum tuberosum L. einzugehen. Die örtlich zuständige amtliche Stelle kann als vorläufige Schutzmaßnahme amtliche Untersuchungen an Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Polen auch abweichend von Paragraph 20, des Pflanzenschutzgesetzes 2011 durchführen.
  7. Absatz 7Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen oder Teile von Pflanzen der Gattung Castanea Mill., außer Früchte und Samen, mit Ursprung in Drittländern oder der Gemeinschaft, dürfen in der Gemeinschaft nur mit einem Pflanzenpass gemäß Paragraph 8, Absatz 8, verbracht werden.
  8. Absatz 8Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen oder Teile von Pflanzen der Gattung Castanea Mill., außer Früchte und Samen, mit Ursprung in Drittländern dürfen nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie
    1. Ziffer eins
      von einem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Paragraph 25, des Pflanzenschutzgesetzes 2011 begleitet sind, in dem im Feld „Zusätzliche Erklärung“ bestätigt wird, dass die Pflanzen ununterbrochen an Erzeugungsorten
      1. Litera a
        in Ländern gestanden sind, in denen ein Auftreten von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu nicht bekannt ist, oder
      2. Litera b
        in einem von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes nach den einschlägigen internationalen Standards für phytosanitäre Maßnahmen als frei von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu anerkannten Gebiet gestanden sind, und im Feld „Ursprung“ der Name dieses schadorganismusfreien Gebiets angegeben ist,
      und
    2. Ziffer 2
      bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Paragraph 23, des Pflanzenschutzgesetzes 2011 kontrolliert und als frei von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu beurteilt wurden.
  9. Absatz 9Folgende Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, deren Stamm an der Basis einen Durchmesser von über 5 cm aufweist, dürfen in der Union nur mit einem Pflanzenpass gemäß Paragraph 8, Absatz 9, verbracht werden:
    1. Ziffer eins
      Areca catechu;
    2. Ziffer 2
      Arecastrum romanzoffianum (Cham) Becc;
    3. Ziffer 3
      Arenga pinnata;
    4. Ziffer 4
      Borassus flabellifer;
    5. Ziffer 5
      Brahea armata;
    6. Ziffer 6
      Butia capitata;
    7. Ziffer 7
      Calamus merillii;
    8. Ziffer 8
      Caryota maxima;
    9. Ziffer 9
      Caryota cumingii;
    10. Ziffer 10
      Chamaerops humilis;
    11. Ziffer 11
      Cocos nucifera;
    12. Ziffer 12
      Corypha gebanga;
    13. Ziffer 13
      Corypha elata;
    14. Ziffer 14
      Elaeis guineensis;
    15. Ziffer 15
      Howea forsteriana;
    16. Ziffer 16
      Jubea chilensis;
    17. Ziffer 17
      Livistona australis;
    18. Ziffer 18
      Livistona decipiens;
    19. Ziffer 19
      Metroxylon sagu;
    20. Ziffer 20
      Oreodoxa regia;
    21. Ziffer 21
      Phoenix canariensis;
    22. Ziffer 22
      Phoenix dactylifera;
    23. Ziffer 23
      Phoenix theophrasti;
    24. Ziffer 24
      Phoenix sylvestris;
    25. Ziffer 25
      Sabal umbraculifera;
    26. Ziffer 26
      Trachycarpus fortunei und
    27. Ziffer 27
      Washingtonia spp.
  10. Absatz 10Folgende zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen dürfen in der Gemeinschaft nur mit einem Pflanzenpass gemäß Paragraph 8, Absatz 10, verbracht werden:
    1. Ziffer eins
      Brugmansia Pers. Spp;
    2. Ziffer 2
      Solanum jasminoides Paxton.
  11. Absatz 13Folgende zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, einschließlich deren Saatgutes, dürfen in der Gemeinschaft nur mit einem Pflanzenpass gemäß Paragraph 8, Absatz 11, verbracht werden:
    1. Ziffer eins
      Pinus L.;
    2. Ziffer 2
      Pseudotsuga menziesii.
  12. Absatz 11Folgende zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern oder in abgegrenzten Gebieten gemäß Artikel 2 und 5 der Entscheidung 2008/840/EG in der Fassung des Beschlusses 2010/380/EU, dürfen in der Gemeinschaft nur mit einem Pflanzenpass gemäß Paragraph 8, Absatz 12, verbracht werden:
    1. Ziffer eins
      Acer spp.;
    2. Ziffer 2
      Aesculus hippocastanum;
    3. Ziffer 3
      Alnus spp.;
    4. Ziffer 4
      Betula spp.;
    5. Ziffer 5
      Carpinus spp.;
    6. Ziffer 6
      Citrus spp.;
    7. Ziffer 7
      Corylus spp.;
    8. Ziffer 8
      Cotoneaster spp.;
    9. Ziffer 9
      Fagus spp.;
    10. Ziffer 10
      Lagerstroemia spp.;
    11. Ziffer 11
      Malus spp.;
    12. Ziffer 12
      Platanus spp.;
    13. Ziffer 13
      Populus spp.;
    14. Ziffer 14
      Prunus spp.;
    15. Ziffer 15
      Pyrus spp.;
    16. Ziffer 16
      Salix spp.;
    17. Ziffer 17
      Ulmus spp.

Im RIS seit

03.11.2014

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2016

Gesetzesnummer

20007450

Dokumentnummer

NOR40165320

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