Bundesrecht konsolidiert

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Saatgutverordnung 2006 § 4a

Kurztitel

Saatgutverordnung 2006

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 417/2006 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 171/2011

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 4a

Inkrafttretensdatum

28.05.2011

Außerkrafttretensdatum

Index

80/04 Wettbewerbsrecht

Text

Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten

Paragraph 4 a,
  1. Absatz einsFür Erhaltungssorten landwirtschaftlicher Arten sowie Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten von Gemüse hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit die Richtlinien 2008/62/EG und 2009/145/EG anzuwenden.
  2. Absatz 2Es gelangen die Zertifizierungsanforderungen der niedrigsten jeweils zulässigen Kategorie unter Berücksichtigung der Anforderungen von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2008/62/EG für landwirtschaftliche Arten und der Artikel 4,, 5, 22 und 23 der Richtlinie 2009/145/EG für Gemüsearten zur Anwendung.
  3. Absatz 3Bei landwirtschaftlichen Arten wird die für das Inverkehrbringen zulässige Gesamtmenge des zertifizierten Saatgutes aller Erhaltungssorten einer Art nicht unter die für 100 Hektar erforderliche Aussaatmenge der betreffenden Art gekürzt.
  4. Absatz 4Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat im Sorten- und Saatgutblatt die pro Art und Vegetationsperiode für das Inverkehrbringen zulässigen Mengen von Saatgut von Erhaltungssorten zu veröffentlichen. Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2010/60/EU sind in den Methoden für Saatgut und Sorten festzulegen.
  5. Absatz 5Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 8, Absatz 2,, Artikel 11, Absatz 2,, Artikel 13, Absatz 2,, Artikel 20, zweiter Satz und Artikel 21, der Richtlinie 2008/62/EG sowie im Sinne von Artikel 13, Absatz 2,, Artikel 33 und Artikel 34, der Richtlinie 2009/145/EG zu erstatten.

Im RIS seit

10.06.2011

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2016

Gesetzesnummer

20005092

Dokumentnummer

NOR40129018

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