Bundesrecht konsolidiert

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Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit Anl. 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 362/2004

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

01.01.2004

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Index

31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget

Beachte

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

Text

Anlage

Projektprogramm gemäß Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, des Bundeshaushaltsgesetzes

Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,

  1. Ziffer eins
    Strategische Zielsetzung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft
    Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft ist in folgende Ziele des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Bedachtnahme auf die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union eingebunden:
    . Förderung einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich
    nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum;
    . Erhaltung und Entwicklung der vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft;
    . Sicherung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sowie der bestmöglichen Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Rohstoffen;
    . Marktorientierte Ausrichtung der agrarischen Produktion,
    Verarbeitung und Vermarktung.

  1. Ziffer 2
    Schlüsselaufgaben der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft

Der Wirkungsbereich der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft erstreckt sich in Anlehnung an Bundesgesetzblatt Nr. 515 aus 1994,, Paragraph 18 (, 3,)) auf:

  1. Ziffer eins
    Forschung auf dem Gebiet der Agrarwirtschaft entsprechend der Betrachtungsweise der Nachhaltigkeit und Multifunktionalität; die Forschungsbereiche umfassen:
    Betriebswirtschaft, Markt- und Ernährungswirtschaft, Agrarpolitik, Agrarsoziologie, Regionalforschung und Regionalpolitik, Natur- und Umweltschutz sowie internationale Wirtschaftsintegration, Weltagrarwirtschaft und Agrarstatistik;
  2. Ziffer 2
    Analysen der Auswirkungen agrarpolitischer Maßnahmen sowie der sozioökonomischen Stellung des Agrarsektors, Beobachtung nationaler und internationaler Agrarmärkte und Erstellung von Prognosen über deren Entwicklung, Analysen der regionalen Agrarstrukturentwicklung, sowie der Effizienz der Agrar- und Regionalförderung;
  3. Ziffer 3
    Führung eines betriebswirtschaftlichen und agrarstatistischen Kompetenzzentrums Österreichs:
    intensive Mitwirkung an der Erstellung des Grünen Berichtes, Erstellung von Unterlagen für die betriebswirtschaftliche Beratung und Planung sowie Entwicklung von agrar- und regionalökonomischen Modellen;
  4. Ziffer 4
    Führung einer agrarwirtschaftlichen Spezialbibliothek und Dokumentationsstelle Österreichs.
In diesem Wirkungsbereich werden folgende Schlüsselaufgaben wahrgenommen:
  • Strichaufzählung
    Forschung zu betriebs-, markt- und ernährungswirtschaftlichen, agrar- und regionalpolitisch relevanten Themen sowie zu Umwelt- und Naturschutz und Nachhaltigkeit;
  • Strichaufzählung
    Beteiligung an nationalen und internationalen Forschungskooperationen;
  • Strichaufzählung
    Erstellung von Evaluierungen, wissenschaftlichen Grundlagen, Stellungnahmen und Berichten, Beobachtung und Prognose der Entwicklung der Agrarmärkte für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und internationale Institutionen sowie wissenschaftliche Begleitung bei der Erstellung des Grünen Berichtes;
  • Strichaufzählung
    Fachliche Unterstützung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bei Sitzungen und Vertretung in nationalen und internationalen Expertengruppen;
  • Strichaufzählung
    Zusammenfassung und Aufbereitung agrarwirtschaftlich relevanter Daten für die Forschung, für Prognosen und Analysen und für den Grünen Bericht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
  • Strichaufzählung
    Erstellung von Unterlagen für die Beratungs-, Informations-, und Öffentlichkeitsarbeit;
  • Strichaufzählung
    Ermittlung, Sammlung und systematische Dokumentation agrarökonomischer bzw. agrarrelevanter Fachinformation. Bedarfs- und kundenorientierte Informationsvermittlung durch Vernetzung mit Bibliotheksverbünden und sonstigen (Agrar-) Informationssystemen.
  • Strichaufzählung
    Verbreitung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeiten und der Forschungsprojekte.
Zielgruppen der Leistungen der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft sind folgende:
. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft und andere Bundesministerien
. Institutionen der Europäischen Union und andere
internationale Organisationen
. Entscheidungsträger auf internationaler, nationaler,
regionaler und lokaler Ebene
. Bildung
. Beratung
. Scientific Community

  1. Ziffer 3
    Rechtsgrundlagen der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft
    • Strichaufzählung
      Forschungsorganisationsgesetz 1981, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,
    • Strichaufzählung
      Bundesstatistikgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,
    • Strichaufzählung
      Invekos-Umsetzungs-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 180 aus 2002,
    • Strichaufzählung
      Bundesgesetz über die Bundesämter für Land- und Forstwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, Bundesgesetzblatt Nr. 515 aus 1994,
    • Strichaufzählung
      Marktordnungsgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1985,
    • Strichaufzählung
      Landwirtschaftsgesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 375 aus 1992,
    • Strichaufzählung
      Österreichisches Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums (Kap. 1-16) + Sonderrichtlinie C III
    • Strichaufzählung
      Vorheriger SuchbegriffDatenschutzverordnung des BMLF, Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1988,
    • Strichaufzählung
      EU-Beitrittsvertrag - Akte (Anlage eins /, 5,), Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1995,
    • Strichaufzählung
      Vertrag zur Gründung der EG (kons. Fassung) (Artikel 32 -, 38,), Amtsblatt Nr. C 325 v. 24.12.2002
    Einschlägige Verordnungen und Richtlinien der EU, insbesondere in den Bereichen:
    • Strichaufzählung
      Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
      (EAGFL)
    • Strichaufzählung
      Entscheidung der Kommission 85/377/EWG vom 7. Juni 1985 über ein Gemeinschaftliches Klassifizierungsschema für landwirtschaftliche Betriebe (ABl. Nr. L 220 vom 17.8.1995)
    • Strichaufzählung
      Richtlinien betreffend die statistischen Erhebungen über die Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegenerzeugung (Richtlinien des Rates 93/23/EG, 93/24/EG, 93/25/EG und 97/77/EG sowie die Entscheidungen der Kommission 94/432/EG, 94/433/EG, 94/434/EG, 95/380/EG, 1999/47/EG, 1999/547/EG, 2000/380/EG und 2000/554/EG)
    • Strichaufzählung
      Verordnung (EG) Nr. 2092/91 für den biologischen Landbau
    • Strichaufzählung
      Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung 1995 (ESVG)
    • Strichaufzählung
      Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,
    • Strichaufzählung
      Bundeshaushaltsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, Paragraphen 17 a und 17b

  1. Ziffer 4
    Allgemeine Ziele der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft
    4.1 Fachbezogene Ziele
    Allgemeine fachbezogene Ziele
    • Strichaufzählung
      Qualitativ hochwertiges Forschen zu aktuellen und relevanten Themen sowie Bereitstellen von aussagekräftigen Ergebnissen
    • Strichaufzählung
      Zusammenfassen, Aufbereiten und Aktualisieren von agrarwirtschaftlich relevanten Daten sowie Erstellen von Evaluierungen, Gutachten, Expertisen und Stellungnahmen
    • Strichaufzählung
      Agrardokumentation und Bereitstellen von agrarökonomisch relevanter Spezialliteratur und Informationsvermittlung unter Ausnutzung der neuen Medien

Ziele für Leistungen im Bereich wissenschaftlicher

Forschung

A. Einhaltung der Forschungsprojektpläne und Steigerung des

Anteils von Forschung und wissenschaftlichen Tätigkeiten

Ziele für sonstige fachbezogene Leistungen

B. Erstellen aller erforderlicher Evaluierungen, Stellungnahmen und Analysen und Vertretung des BMLFUW bei nationalen und internationalen Expertengruppen und Organisationen in Abhängigkeit vom Ressourceneinsatz im bestehenden Ausmaß

Ziele für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

C. Steigerung des Bekanntheitsgrades und Verbreitung der Forschungsergebnisse und der Ergebnisse aus wissenschaftlichen Tätigkeiten

4.2 Managementziele
D. Anwendung und Adaptierung der Kostenrechnung und des Controllings zur Erhöhung des Kostenbewusstseins und zum effizienten Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen
E. Stabilisierung des Budgetbedarfs bei mindestens gleich bleibenden Leistungen
F. Verbesserung der Relation Einnahmen zu Ausgaben

4.3 Qualitätsbezogene Ziele
G. Steigerung des Anteils an nationalen und internationalen Forschungskooperationen mit interdisziplinärem Ansatz
H. Ausbau des Kompetenzzentrums zu agrarstatistischen, betriebswirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Fragestellungen

  1. Ziffer 5
    Leistungskatalog, konkrete Ziele und Indikatoren

Die vorgenannten fachlichen Ziele konkretisieren sich in folgenden Leistungen/Produkten und Indikatoren:

Anmerkung, Tabelle nicht darstellbar)

  6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich

     erforderlichen Einnahmen und Ausgaben sowie Planstellen

    6.1 Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich

        erforderlichen Einnahmen und Ausgaben in Euro

____________________________________________________________________

                   BVA 2003    BVA 2004    2005        2006

____________________________________________________________________

Ausgaben

____________________________________________________________________

UT 0                1.223.000   1.223.000   1.223.000   1.223.000

____________________________________________________________________

UT 3                   14.000       9.000      29.000      29.000

____________________________________________________________________

UT 7                    1.000       1.000       1.000       1.000

____________________________________________________________________

UT 8                  345.000     345.000     325.000     325.000

____________________________________________________________________

Summe Ausgaben      1.583.000   1.578.000   1.578.000   1.578.000

____________________________________________________________________

Einnahmen

____________________________________________________________________

UT 4 Erfolgs-

wirksame                7.000       7.000       7.000       7.000

Einnahmen

____________________________________________________________________

UT 5 Forschungs-

projekte

national und            1.000       1.000       1.000       1.000

international

____________________________________________________________________

UT 7                    1.000       1.000       1.000       1.000

____________________________________________________________________

Summe Einnahmen         9.000       9.000       9.000       9.000

____________________________________________________________________

Saldo               1.574.000   1.569.000   1.569.000   1.569.000

____________________________________________________________________

    6.2 Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich

        erforderlichen Planstellen

____________________________________________________________________

                                          Ausgangspunkt

____________________________________________________________________

Beamte/Verwendungsgruppe            2003    2004    2005    2006

____________________________________________________________________

A 1                                  10      10      10      10

____________________________________________________________________

A 2                                   3       3       3       3

____________________________________________________________________

A 3                                   1       1       1       1

____________________________________________________________________

A 4*                                  1       1       1       1

____________________________________________________________________

A 5                                   1       1       1       0

____________________________________________________________________

Summe Beamte                         16      16      16      15

____________________________________________________________________

Vertragsbedienstete/

Entlohnungsgruppe

____________________________________________________________________

v1                                    5       5       5       5

____________________________________________________________________

v2

____________________________________________________________________

v3                                    5       5       5       5

____________________________________________________________________

v4                                    1       1       1       1

____________________________________________________________________

h4                                    1       1       1       1

____________________________________________________________________

h5                                    1       1       1       1

____________________________________________________________________

Summe Vertragsbedienstete            13      13      13      13

____________________________________________________________________

Gesamt                               29      29      29      28

____________________________________________________________________

* Planstelle A 4: Karenz ohne Bezüge

Anmerkung

Tabelle nicht darstellbar, es wird auf die Kundmachung des
BGBl. im RIS verwiesen:
Bundesgesetzblatt II Nr. 362/2004

Schlagworte

Marktwirtschaft, Naturschutz, Agrarförderung, Umweltschutz, Beratungsarbeit, Informationsarbeit, Bedarfsvermittlung, Agrarsystem, Ausrichtungsfonds, Rindererzeugung, Schweineerzeugung, Schaferzeugung

Gesetzesnummer

20003580

Dokumentnummer

NOR40055762

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