Bundesrecht konsolidiert

Anforderungen an Sportboote Anl. 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Anforderungen an Sportboote

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 276/2004 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 41/2016

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Anl. 3

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

17.01.2016

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

ANHANG III

ERKLÄRUNG DES HERSTELLERS ODER SEINES BEVOLLMÄCHTIGTEN ODER DER FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VERANTWORTLICHEN PERSON

a)

Die Erklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten gemäß § 4 Abs. 2 für unvollständige Boote (Artikel 4 Absatz 2 der Sportboote-Richtlinie) muss folgende Angaben enthalten:

Name und Anschrift des Herstellers;

Name und Anschrift des in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten des Herstellers oder gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person;

Beschreibung des unvollständigen Bootes;

Erklärung, dass das Boot durch andere fertiggestellt werden soll und dass es in dieser Baustufe die grundlegenden Anforderungen erfüllt.

b)

Die Erklärung des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person gemäß § 4 Abs. 3 für Bauteile (Artikel 4 Absatz 3 der Sportboote-Richtlinie) muss folgende Angaben enthalten:

Name und Anschrift des Herstellers;

Name und Anschrift des in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten des Herstellers oder gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person;

Beschreibung des Bauteils;

Erklärung, dass das Bauteil die einschlägige grundlegende Anforderung erfüllt.

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2016

Gesetzesnummer

20003490

Dokumentnummer

NOR40054332