Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
3. Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (Bund – NÖ, OÖ, Wien)
Typ
Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
§/Artikel/Anlage
Art. 4
Inkrafttretensdatum
29.09.2022
Außerkrafttretensdatum
31.12.2030
Index
17 Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG
Text
Artikel 4
Förderungsgegenstand
Förderungen im Sinne dieser Vereinbarung werden ausschließlich zur Durchführung der in Anlage 1 angeführten Vorhaben gewährt. Die Gewährung von Förderungen für den laufenden Betrieb sowie zur Durchführung von Instandhaltungen ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
Im RIS seit
28.10.2022
Zuletzt aktualisiert am
11.02.2025
Gesetzesnummer
20012051
Dokumentnummer
NOR40247827