Bundesrecht konsolidiert

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COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz § 14

Kurztitel

COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 44/2020

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 14

Inkrafttretensdatum

15.05.2020

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

CFPG

Index

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Text

Übermittlung des Prüfungsergebnisses

Paragraph 14,

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vom Kurzarbeitsbeihilfenempfänger zum Zwecke der Erlangung einer Kurzarbeitsbeihilfe gemäß Paragraph 37 b, Absatz 7, AMSG erteilten Auskünfte, vorgelegten Unterlagen oder Bestätigungen bzw. an der Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe der Beihilfe angegebenen Daten, ist ein gesonderter Prüfungsbericht zu erstellen und dem Arbeitsmarktservice sowie dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.

Im RIS seit

15.05.2020

Zuletzt aktualisiert am

15.05.2020

Gesetzesnummer

20011174

Dokumentnummer

NOR40223314

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2020/44/P14/NOR40223314

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