Bundesrecht konsolidiert

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COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz § 12a

Kurztitel

COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 44/2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 12a

Inkrafttretensdatum

01.07.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

CFPG

Index

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Text

Überprüfung außerhalb der Lohnsteuerprüfung

Paragraph 12 a,
  1. Absatz einsDas zuständige Finanzamt ist berechtigt, Kurzarbeitsbeihilfen gemäß Paragraph 37 b, Absatz 7 und 9 AMSG mittels Durchführung von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen (Paragraph 143,, Paragraph 144, BAO) auch außerhalb einer Lohnsteuerprüfung zu überprüfen. Das zuständige Finanzamt darf um deren Durchführung das Amt für Betrugsbekämpfung sowie den Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge ersuchen. Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung sowie des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge werden dabei als Organe des zuständigen Finanzamtes tätig.
  2. Absatz 2Das die Aufsichtsmaßnahme durchführende Organ ist berechtigt, die Richtigkeit der vom Kurzarbeitsbeihilfenempfänger zum Zwecke der Erlangung einer Kurzarbeitsbeihilfe gemäß Paragraph 37 b, Absatz 7 und 9 AMSG erteilten Auskünfte, vorgelegten Unterlagen oder Bestätigungen bzw. die Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe der Auszahlung angegebenen Daten zu überprüfen.

Im RIS seit

30.06.2021

Zuletzt aktualisiert am

30.06.2021

Gesetzesnummer

20011174

Dokumentnummer

NOR40235139

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