Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
22.03.2020
Außerkrafttretensdatum
30.06.2023
Abkürzung
1. COVID-19-JuBG
Index
22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren
Text
Mahnung nach der Insolvenzordnung
§ 5.Paragraph 5,
Eine schriftliche Mahnung einer nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung fällig gewordenen Verbindlichkeit, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 abgesendet wird, führt nicht zum Verzug nach § 156a Abs. 1 IO. Eine schriftliche Mahnung einer nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung fällig gewordenen Verbindlichkeit, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 abgesendet wird, führt nicht zum Verzug nach Paragraph 156 a, Absatz eins, IO.
Im RIS seit
23.03.2020
Zuletzt aktualisiert am
30.12.2022
Gesetzesnummer
20011087
Dokumentnummer
NOR40221461