Bundesrecht konsolidiert

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Bildungsinvestitionsgesetz § 6

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bildungsinvestitionsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 8/2017

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

01.09.2017

Außerkrafttretensdatum

31.08.2019

Index

70/06 Schulunterricht

Text

Zweckzuschuss- und Förderrichtlinien

Paragraph 6,

Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister hat die näheren Vorkehrungen, die bei der Gewährung von Zweckzuschüssen und Förderungen nach diesem Bundesgesetz zu treffen sind, im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen durch Richtlinien festzulegen. Die Richtlinien haben insbesondere die Gestaltung des Formblattes, welches für die Beantragung der Zweckzuschüsse und Förderungen erforderlich ist, sowie die Kriterien des Qualitätscontrollings zu enthalten.

Schlagworte

Zweckzuschussrichtlinie

Im RIS seit

13.01.2017

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2019

Gesetzesnummer

20009781

Dokumentnummer

NOR40190314

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2017/8/P6/NOR40190314

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