Bundesrecht konsolidiert

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz § 16

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 136/2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 16

Inkrafttretensdatum

10.01.2020

Außerkrafttretensdatum

30.06.2020

Abkürzung

WiEReG

Index

37/05 Sonstiges Geld-, Währungs- und Kreditrecht

Text

Zwangsstrafen

§ 16.

(1) Wird die Meldung gemäß § 5 nicht erstattet, kann die Abgabenbehörde deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen.

(2) Zwangsstrafen gemäß Abs. 1 gelten als Abgaben im Sinne des § 213 Abs. 2 BAO.

Im RIS seit

25.07.2019

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2019

Gesetzesnummer

20009980

Dokumentnummer

NOR40216601