Bundesrecht konsolidiert

EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz § 22

Kurztitel

EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 130/2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2017

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 22

Inkrafttretensdatum

01.01.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

EU-QuaDG

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Text

Vollziehung

§ 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind

1.

hinsichtlich des § 6 Abs. 5 die Bundesministerin für GesundheitNächster Suchbegriff im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres,

2.

hinsichtlich des § 9 Abs. 2 die Bundesministerin für Vorheriger SuchbegriffGesundheitNächster Suchbegriff im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,

3.

hinsichtlich des § 11 Abs. 1 und 2 die Bundesministerin für Vorheriger SuchbegriffGesundheitNächster Suchbegriff im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

4.

hinsichtlich § 3 Abs. 5, § 12 Abs. 2, § 15 und § 16 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

5.

hinsichtlich des § 9 Abs. 1 die Bundesministerin für Vorheriger SuchbegriffGesundheitNächster Suchbegriff im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

6.

hinsichtlich § 12 Abs. 1, soweit die Übermittlung von Daten vom Bundesministerium für Vorheriger SuchbegriffGesundheitNächster Suchbegriff und Frauen an die AMA betroffen ist, die Bundesministerin für Vorheriger SuchbegriffGesundheitNächster Suchbegriff und Frauen, im Übrigen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

im Übrigen die Bundesministerin für Vorheriger SuchbegriffGesundheit betraut.

Im RIS seit

04.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

04.07.2017

Gesetzesnummer

20009335

Dokumentnummer

NOR40193570