Bundesrecht konsolidiert

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Alternative-Streitbeilegung-Gesetz § 4

Kurztitel

Alternative-Streitbeilegung-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 105/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

14.08.2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

AStG

Index

22/03 Außerstreitverfahren

Text

2. Abschnitt
Stellen zur alternativen Streitbeilegung

Zuständige Stellen

Paragraph 4,
  1. Absatz einsAS-Stellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit
    1. Ziffer eins
      die Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria,
    2. Ziffer 2
      die Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH,
    3. Ziffer 3
      die Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH,
    4. Ziffer 4
      die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte,
    5. Ziffer 5
      die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft,
    6. Ziffer 6
      der Internet Ombudsmann,
    7. Ziffer 7
      die Ombudsstelle Fertighaus und
    8. Ziffer 8
      die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte.
  2. Absatz 2Für die Behandlung von Beschwerden, die nicht in die Zuständigkeit einer der in Absatz eins, Ziffer eins bis 7 genannten AS-Stellen fallen, ist die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte gemäß Absatz eins, Ziffer 8, als Auffangschlichtungsstelle zusätzlich zuständig.

Im RIS seit

18.08.2015

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2018

Gesetzesnummer

20009242

Dokumentnummer

NOR40173785

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2015/105/P4/NOR40173785

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